Budget 2023 in der Marktgemeinde Telfs

Viel Lob für Telfer Voranschlag 2023

"Zwei Jahre Pandemie, eine Wirtschafts- und eine Energiekrise gehen an keinem Gemeindebudget spurlos vorbei", begann der Telfer Bürgermeister Christian Härting am Donnerstag voriger Woche seine Budgetrede: "Trotzdem kann ich Ihnen heute einen ausgeglichenen Voranschlag, einen sinkenden Gesamtschuldenstand sowie ein zukunftsträchtiges Investitionsvolumen präsentieren".

TELFS. Die MitarbeiterInnen der Kassenverwaltung mit RL Doris Schiller bereiteten das beeindruckende Zahlenwerk auf über 330 Seiten vor, das von allen Fraktionen gelobt wurde. Alle stimmten dem Haushaltsplan für 2023 zu, der im Finanzierungshaushalt insgesamt 53,525 Millionen Euro aufweist, in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen, sowie ein Nettoergebnis in Höhe von plus € 361.300,00 im Ergebnishaushalt.

Paket für die Gremeinden

In diesen wohl schwierigsten Zeiten seit dem Zweiten Weltkrieg, so Härting, hat die Bundesregierung ein weiteres Gemeindepaket für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. Telfs schöpft daraus einen Beirtrag in Höhe von € 1.698.922, berichtet der Bürgermeister. Die Hälfte davon wird für kommunale Investitionen verwendet, für den Straßen- und Gehsteigbau und für Investitionen in die Energieeffizienz und für den Umstieg auf erneuerbare Energie. Härting sieht auch steigende Kommunalsteuer-Einnahmen im kommenden Jahr.
Die Teuerungskrise bedeutet für Telfs Mehrkosten in Höhe von € 1,6 Mio.. Dafür wird von den Gemeindewerken Telfs GmbH einen Betrag von € 450.000 abschöpfen. Die Personalkostenentwicklung im Jahr 2023 hängt von den Gehaltsabschlüssen im öffentlichen Dienst ab, gerechnet wird mit einer durchschnittlichen Erhöhung von 7,32 %. Die Steigerung der Dienstposten ergibt sich hauptsächlich durch die Neuanstellungen im Bildungsbereich durch die Erweiterung bei Kindergärten – ein Dauerschwerpunkt, so Bgm. Härting, aufgrund der demografische und gesellschaftliche Entwicklung.

Keine Gebührenerhöhungen

Von Gebührenerhöhungen im Bereich Kindergarten- und Kinderkrippenbeiträge sowie bei den Müllgrundgebühren sieht die Gemeinde jedoch ab, dafür sind aber Indexanpassungen der privatrechtlichen Entgelte bei der Abfallentsorgung im Abfallwirtschaftszentrum, bei den Sport- und Veranstaltungszentren sowie bei den Grabgebühren (zuletzt 2018) und der Hundesteuer (von 100 auf 110 Euro) mehrheitlich im Gemeinderat beschlossen worden. Keine Kürzungen gibt's bei den Vereinssubventionen für die Bereiche Sport, Kultur, Wirtschaft usw.
Im Haushaltsplan 2023 konnten Kommunalsteuereinnahmen von über € 6,0 Mio. veranschlagt werden, berichtet der Bürgermeister erfreut.

Darlehensaufnahmen (insgesamt 4,75 Mio. Euro) gibt es für folgende Projekte: Dachsanierung Sportzentrum (PV-Anlage auf dem Dach der Tennishalle), Begegnungszone Teil 2, Feuerwehrfahrzeug (TLFA 3000), Ankauf Räumlichkeiten KG Obermarkt, Friedensglocke Mösern, Hochwasserschutzbau Giessen, Großsanierung Turnhalle Mittelschulen, Straßen- und Gehsteigbau, Umbau und Sanierung Verwaltung Rathaus, Umstellung auf Erneuerbare Energie.
Der Gesamtschuldenstand inkl. Leasingverpflichtungen und Haftungen aller Verbände und Tochtergesellschaften reduziert sich von € 46,0 Mio. auf € 45,15 Mio.

Förderungen und Nahverkehr

Ein weiterer Schwerpunkt in diesem Bereich ist die Förderung der Bürger mit den erst kürzlich beschlossenen Umwelt- und Energieförderrichtlinien. Dies wurde mit einem Betrag in Höhe von € 120.000,00 veranschlagt. "Außerdem investieren wir viel Geld für den öffentlichen Nahverkehr", erklärt Bgm. Härting: "Nach jahrelangen Verhandlungen zwischen VVT, TVB Seefeld und den Gemeinden am Seefelder Plateau ist es uns gelungen, die Busverbindung Telfs – Mösern – Seefeld deutlich zu verbessern. Auch die Anbindung an Buchen und Leutasch wird ab Juli dem Bedarf angepasst."

Breite Zustimmung im Rat

Vize-Bgm. Klaus Schuchter (WFT) spricht von einem Budget in einer noch nie dagewesenen Höhe, lobt die Investitionen im Bereich Bildung und gleichbleibende Subventionen der Vereine. Angesichts des Planes für 2023 meint Schuchter: "Telfs wird stärker werden - Glück auf".
Vize-Bgm. Johannes Augustin (NEOS) lobt die notwendigen und sinnvollen Investitionen, nur bei der Straßenbeleuchtung wäre Einsparungspotential vorhanden, rechtlich kein Problem: "Das Budget bedeutet insgesamt einen positiven Schritt in die Zukunft."
Kritisch prüfte auch GV Norbert Tanzer den Haushaltsplan 2023, hielt sich aber mit Kritik zurück: "In diesen schwierigen Zeiten ist es ganz gut gelungen. Aber in Zukunft poche ich wieder auf die Schuldenbremse."
GV Christoph Walch (Grüne) hielt eine emotionale und flammende Rede (Zitat Michael Ebenbichler) über die hervorragende Arbeit der Verwaltung und stellt die Gemeinsamkeit in Telfs in den Vordergrund.
GR Alexandra Lobenwein (SPÖ) lobt die großzügige Unterstützung in den sozialen Bereichen in schwierigen Zeiten und GR Michael Ebenbichler (FPÖ) meint zu VBgm. Augustin gerichtet: "Bei der Straßenbeleuchtung würde ich nicht sparen, Licht aus bedeutet Sicherheit aus." Der FPÖ-Mandatar findet es gut, dass die Gemeinde in den letzten Jahren keine Risiken einging und damit jetzt gut da steht.

Link zum Livestream - die Budgetrede und gesamte Gemeinderatssitzung - auf telfs.at: GEMEINDEPOLITIK LIVE - bis 22. 12. 2022 online