Überarbeitung Flächenwidmungsplan Enzesfeld-Lindabrunn

Liste Schneider und ÖVP setzen auf eine Arbeit im Miteinander – SPÖ schürt in der Bevölkerung Ängste

Der Regierungskoalition aus Liste Schneider (LS) und Volkspartei Enzesfeld-Lindabrunn (ÖVP) ist es wichtig, den strukturellen Charakter der Marktgemeinde Enzesfeld-Lindabrunn langfristig zu sichern. Daher sind Anpassungen und Abänderungen des Flächenwidmungsplanes (örtliches Raumordnungsprogramm) notwendig geworden. Auf Antrag des für die Raumordnung verantwortlichen Ausschuss-Vorsitzenden GGR Herbert Haderer (LS) hat der Gemeinderat im September einstimmig eine Bausperre für die Dauer der Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes verhängt. Ziel ist eine Beschränkung der Wohneinheiten sowie eine Festlegung von Widmungskategorien für nachhaltige Bebauung.

Am 19. Oktober lud GGR Haderer zur Ausschusssitzung, um alle drei im Gemeinderat vertretenen Parteien (LS, ÖVP, SPÖ) über die weitere Vorgehensweise bei der Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes zu informieren. „Dabei waren mir drei Punkte ganz wichtig: 1. Alle Fraktionen sollen von Anfang an eingebunden sein und die Chance haben sich einzubringen. 2. Regelmäßige Sitzungen in den nächsten Monaten, auch gemeinsam mit unserem Raumplaner, um zeitlich aber immer seriös gute Ergebnisse für unsere Gemeinde zu erzielen. 3. Regelmäßige transparente Informationen für die Bevölkerung und Einbindung derer. Wie es scheint, will die SPÖ aber von Anfang an gar nicht arbeiten und schon gar nicht im Miteinander, denn ihren Plan haben sie ja schon“, betont GGR Herbert Haderer.

Bürgermeister Franz Schneider (LS) erklärt das Ärgernis mit der Opposition: „Wir haben der SPÖ-Opposition bei diesem, für unsere Gemeinde, so wichtigen Thema von Anfang an die Hand gereicht und zur Mitarbeit eingeladen. Dass man dann in der Sitzung so tut, als wüsste man nicht, was man alles bis zur nächsten Sitzung einbringen und überlegen kann und in der Zwischenzeit am selben Tag und vermutlich sogar noch während der Sitzung von der SPÖ mit ihrer Vorsitzenden Karin Scheele eine Postwurfsendung an fast alle Haushalte (viele der LS- und ÖVP-Mandatare fanden nichts in ihrem Postkasten) verteilt, in der sie sich über ihre angebliche Baustopp-Forderung beweihräuchern, in der Bevölkerung Ängste mit über 1.000 neue Wohneinheiten schüren, zig Na No Na Ned-Regeln fordern und alles Mögliche verhindern wollen sowie uns als Gemeindeführung mit allen erforderlichen demokratischen Maßnahmen drohen, das schlägt dem Fass den Boden aus und ist mehr als enttäuschend.“

Vizebürgermeister Alexander Schermann (ÖVP) appelliert: „Auch wenn es der SPÖ nicht in ihre Oppositionsstrategie passt, haben wir von Anfang an versucht, alle ins Boot zu holen. Vermutlich haben sie damit wieder einmal nicht gerechnet und haben wiederholt den Weg der Angst, Verunsicherung und der Polarisierung innerhalb der Bevölkerung gewählt. Das Projekt hat gerade erst begonnen, warum man da schon so vorprescht mit dieser Art ist mehr als bedauerlich. Ich appelliere an die Opposition, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und Lösungen zum Wohle unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger gemeinsam und im Miteinander zu erarbeiten.“