29.09.2017, 23:50 Uhr

Die Mühsal der direkten Demokratie

Gerade jetzt, in Wahlkampfzeiten, heften sich PolitikerInnen gerne den Ausbau der direkten Demokratie vollmundig auf die Fahnen. Volksabstimmung, Volksbegehren, Volksbefragung, Petitionen, Initiativanträge - es klingt alles recht gut und richtig.
Die Tücken der Direkten Demokratie liegen im Detail, wie man am 28. September 2017 im Enzesfelder Ortsparlament erleben durfte: Da ging es um die Fragestellungen für eine Volksbefragung zum Thema "Rathaus in Gemeindebesitz".
Jeder Journalist und sprachsensibler Mensch weiß, dass in der Frage oft mehr steckt als bloß die Bitte um irgendeine Antwort: Denn viele Fragen können auch schon eine Antwort nahe legen. Suggestivfragen.
So hat man sich in Enzesfeld/Lindabrunn beispielsweise mehrheitlich dafür entschieden, folgende Frage zu stellen: "Soll die Gemeinde ihre Grundstücke im Zentrum im Bedarfsfall entwickeln?" Klingt doch gut, und ein Kreuzerl beim Ja liegt nahe. "Im Bedarfsfall" - klingt nach vernünftiger Überlegung. "Entwickeln" hat was Dynamisches... Der Ortsregierung, die diese Formulierung "entwickelte", wäre ein Ja nur recht - denn man ist mit einer Genossenschaft ohnehin bereits in bestem Einvernehmen.
Im Gegenteil lässt die Frage "Soll die Gemeinde ihre Grundstücke im Zentrum BEHALTEN?" in derselben Angelegenheit ein Ja oder Nein eher offen. Das war der Vorschlag der SPÖ-Opposition, die gegenüber dem Genossenschafts-Deal skeptisch ist - wie übrigens schon 700 andere Ortsbürger, die in genau dieser Frage offiziell befragt werden wollten - und dies nun doch nicht werden, weil man ja eine andere Fragestellung wählte.
Des weiteren setzt direkte Demokratie noch eines voraus: das Interesse des Volkes, das hier abstimmen soll, UND ausreichende Informationen aus allen Lagern. Das wiederum setzt Zeit voraus, sich durch (möglicherweise auch "gefärbtes") Info-Material zu lesen, sich trotzdem seine Meinung zu bilden, zu diskutieren. 
Ich finde direkte Demokratie gut. Sie kann auch eine Kontrolle der gewählten PolitikerInnen sein. Voraussetzung: Bereitschaft zur Teilnahme und auch ein bißchen Mut.
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