Skurrilster Prozess Österreichs - Frontalangriff auf den Tierschutz!
Anfang März startete der skurrilste Prozess Österreichs gegen 13 TierschützerInnen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation nach § 278a. Legitime, tierschützerische Aktivitäten sollen offenbar unter Strafe gestellt werden. Was hat dieser § 278a - kriminelle Organisation - mit dem Tierschutz zu tun? Er bezieht sich lt. Gesetz auf Handlungen im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Menschen, der Schlepperei oder des unerlaubten Verkehrs mit Kampfmittel, Kernmaterial und radioaktiven Stoffen, gefährlichen Abfällen, Falschgeld oder Suchtmittel. Die Millionen Euro Kosten für die bisher 63 Prozesstage des Monsterprozesses zu Lasten der Steuerzahler sind in Frage zu stellen. Ist dieser Vorstoß der Justiz ein Anschlag auf die Demokratie? Ist unsere Tierschutzarbeit wie sie bisher gelebt wurde bedroht?
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