E-Mail-Affäre geht in zweite Runde!

Bürgermeister reagiert: Mitteilung an alle Mitarbeiter im Rathaus und Einstellung umstrittener E-Mail-Funktion.

Hohe Wellen schlug die Titelgeschichte der Kärntner WOCHE vom 8. Juni. Wie exklusiv berichtet verfügte der System-Administrator im Völkermarkter Rathaus über eine E-Mail-Funktion, die ihm alle an persönliche Adressen eingehenden E-Mails in Kopie schickte.
Bürgermeister Valentin Blaschitz sah sich veranlasst, am 9. Juni eine schriftliche Information an alle Mitarbeiter auszusenden. Darin hält er fest, dass zu keiner Zeit eine „Bespitzelung“ der Mitarbeiter stattgefunden habe. Wörtlich: „Im Jahre 2006 wurde zwischen dem Amt der Kärntner Landesregierung und der Stadtgemeinde Völkermarkt eine Vereinbarung abgeschlossen, in der sich die Stadtgemeinde (...) dazu verpflichten musste, auf allen Arbeitsplätzen im Gemeindenetz Virenprüfer zu installieren (...).“
Mit dem damaligen Anti-Viren-Programm wäre ein automatisches Update auf allen Arbeitsplätzen jedoch nur in größeren Zeitabständen möglich gewesen. Weiters: „Damit die Aktualität der Virenprüfung einigermaßen gewährleistet werden konnte, wurden daher – ausschließlich die eingehenden E-Mails der Mitarbeiter und nicht der einzelnen Gemeinderatsfraktionen – durch den System-Administrator auf mögliche Computerviren überprüft. Diese E-Mails wurden nicht gelesen, sondern lediglich auf schädliche Inhalte gescannt.
Nichtsdestotrotz: „Diese zusätzliche Virenprüfung der eingehenden E-Mails der Mitarbeiter des Rathauses wurde mit 7. Juni 2011 eingestellt.“

Fortsetzung in Mail-Affäre: Stadtrat Hans Steinacher reichte Beschwerde bei Datenschutzkommission ein.

FPK-Stadtrat Hans Steinacher brachte die E-Mail-Affäre im Völkermarkter Rathaus ins Rollen (siehe Artikel links). Dabei fand er deutliche Worte: „Ich will niemandem etwas unterstellen, aber allein die Möglichkeit zur Bespitzelung ist ein Skandal!“ Auch seine Reaktion auf die schriftliche Mitarbeiter-Information durch Bürgermeister Valentin Blaschitz lässt an Deutlichkeit nichts vermissen: „Die Herrschaften reden sich auf den Virenschutz aus. Da werden die Mitarbeiter doch für blöd verkauft“, kann es Stei-nacher nicht fassen.
Er geht nun einen Schritt weiter und reichte eine schriftliche Beschwerde an die Datenschutzkommission, die im Bundeskanzleramt in Wien angesiedelt ist, ein. Steinacher: „Es gehört eindeutig geklärt, wer die Funktion, eingehende E-Mails in Kopie an den System-Administrator zu schicken, veranlasst und wer überhaupt davon gewusst hat“, fordert Steinacher. Die Datenschutzkommission habe nun innerhalb von sechs Monaten zu entscheiden. „Wenn es sich um einen strafbaren Tatbestand handelt, immerhin wurde das Briefgeheimnis verletzt, überlege ich mir weitere rechtliche Schritte“, kündigt Steinacher an.
Brisant: Während er sich selbst zur Einvernahme bereit erklärt, führt Steinacher als Beweispersonen (Zeugen) in seiner Beschwerde Bürgermeister Blaschitz, Stadtamtsleiter Hans Puri, den System-Administrator und den Finanzverwalter im Rathaus an. „Die Sache gehört lückenlos aufgeklärt“, so Steinacher.