Gemeinderatssitzungen live

Livestreams aus den Gemeinden Kärntens

Live-Übertragungen von Gemeinderatssitzungen werden auch in Völkermarkt seit Längerem heiß diskutiert.

KÄRNTEN/VÖLKERMARKT. Seit geraumer Zeit wird in Kärntens Gemeinden diskutiert, Live-Streams aus dem Gemeinderat zu schalten. Wir haben mit Völkermarkts Gemeinderäten über ihre Sicht gesprochen.

Zusammengefasst

Gerade seit Beginn der Pandemie werden Forderungen für Live-Übertragungen der Gemeinderatssitzungen immer lauter. So soll es vereinfacht werden, auch virtuell daran teilnehmen zu können. Bis dato gibt es diese Möglichkeit in einigen Gemeinden, das Gesetz macht die Umsetzung aber schwierig. Genau deshalb fordern viele Gemeinderäte, die Gemeindeverordnung zu novellieren und somit Live-Streams aus dem Gemeinderat zu vereinfachen. Von Seiten des Landes heißt es, man sei mit Koalitionspartnern in Abstimmung, was die Novellierung der Gemeindeordnung betrifft. Es sei auch fest geplant, die Übertragung von Gemeinderatssitzungen möglich zu machen. Einen genauen Zeitrahmen will man nicht nennen, eine zeitgerechte Beschlussfassung sei aber das Ziel.

Schlupfloch im Gesetz

„Das Streamen solcher Veranstaltungen ist datenschutzrechtlich derzeit nicht zulässig“, erklärt Franz Sturm, Leiter der „Abteilung 3 – Gemeinden, Raumordnung und Katastrophenschutz“ im Amt der Kärntner Landesregierung. Das Problem dabei seien die Datenschutz-Grundrechte jeder einzelnen Person, die in einem Stream zu sehen wäre. Doch es gibt ein ,Schlupfloch', das bereits einige Gemeinden nutzen: Indem man vor der Sitzung die schriftliche Einwilligung aller beteiligten Mandatare einholt, wird die derzeitige gesetzliche Regelung umgangen. „Das ist eine Konstruktion, bei der das Erfordernis einer gesetzlichen Regelung durch die private Zustimmung der Beteiligten ersetzt wird. Ob das juristisch einwandfrei ist, bleibt fraglich“, meint Sturm.

Für mehr Transparenz

Der freiheitliche Stadtrat Gerald Grebenjak sieht viel Positives in den Live-Streams: "Die Möglichkeit von Liveübertragungen und Aufzeichnungen von Gemeinderatssitzungen sind uns schon seit längerer Zeit ein großes Anliegen. Wir haben diesbezüglich auch schon Initiativen gesetzt und Anträge gestellt. Daher ein klares ,Ja' zu dieser Möglichkeit, die der interessierten Bevölkerung die Entscheidungen in der Gemeindestube transparenter macht."

Sehnsüchtig erwartet

Bürgermeister Markus Lakounigg (SPÖ) ist ebenfalls positiv eingestellt, was die Gemeinderats-Live-Streams betrifft: "Für mich war die Digitalisierung immer ein sehr wichtiges Thema. Dazu gehören auch die Live-Streams. Wir warten schon sehnsüchtig auf die Novellierung der Gemeindeordnung und hoffen, dass damit die Live-Streams vereinfacht werden. Bis dato ist es ja so, dass zwar einige Gemeinden die Live-Streams begonnen haben, aber aufgrund des bürokratischen Aufwandes dürfte es manchen zu viel geworden sein. Wir hoffen darauf, dass wir das bald umsetzen können. Das ist eine tolle Möglichkeit, die Bürger zum Beispiel mehr mit einzubinden." Nicht klar ist die ÖVP-Linie in Völkermarkt zum Thema "Live-Stream": Die Woche fragte bei ÖVP-Stadträtin Angelika Kuss-Bergner nach, erhielt bis Redaktionsschluss aber keine Antwort.