Eisenkappel-Vellach

"Wir haben Probleme, aber diese Probleme sind lösbar"

Notwendige Beschlüsse für die Arbeitsaufnahme der Sonderrevisorin wurden gestern im Eisenkappler Gemeinderat beschlossen. Gemeinde muss den Gürtel in den nächsten Jahren enger schnallen.

EISENKAPPEL-VELLACH. Die Bestellung eines Sonderrevisors für die Marktgemeinde Eisenkappel-Vellach hat in den letzten Tagen für viel Wirbel gesorgt. Auch bei der Gemeinderatssitzung, die gestern stattgefunden hat, stand die finanzielle Lage der Gemeinde im Mittelpunkt. 

Lage schwierig und sehr ernst

Einige Gemeindebürger haben sich gestern Abend im Sitzungssaal der Gemeinde eingefunden, um bei der Sitzung mit dabei zu sein und mehr über die finanzielle Lage der Gemeinde zu erfahren. "Die Lage, in der sich die Gemeinde derzeit befindet, ist schwierig und sehr ernst. Die Bürger sind natürlich verunsichert und der Imageschaden, den die Gemeinde davongetragen hat, ist groß", erklärte Vizebürgermeisterin Lisa Lobnik zu Beginn der Sitzung.

Situation nicht rosig

Auch dass der Bürgermeister nach Bekanntwerden der schwierigen finanziellen Lage vier Tage auf Tauchstation gegangen ist, habe die Situation nicht verbessert. "Ich habe Zeit gebraucht, um die Lage zu sondieren. Fehler sind passiert, das wird nicht mehr vorkommen", so Bürgermeister Franz Josef Smrtnik.  Er möchte die Eisenkappler aber beruhigen: "Die Situation ist nicht rosig. Wir haben Probleme, aber diese Probleme sind lösbar."

Unterstützung durch Gemeindereferat

Besprochen wurden unter anderem auch die Voraussetzungen für die Unterstützung der Gemeinde durch das Gemeindereferat zur Sanierung der Gemeindefinanzen. Darunter fallen die Anerkennung der finanziellen Ausnahmesituation der Marktgemeinde Eisenkappel-Vellach, zu der auch die beiden Sturmkatastrophen "Yves" und "Vaia" beigetragen haben, sowie die Notwendigkeit von entscheidenden finanziellen Sanierungsmaßnahmen durch den Gemeinderat. "Wir sollten uns nicht selbst anlügen und auch nichts beschönigen. An unserer Lage sind nicht nur die Stürme schuld. Viele Regentropfen haben das Fass hier zum Überlaufen gebracht", meldete sich Gemeinderat Christian Morosz zu Wort. 

Gürtel enger schnallen

Auch die umgehende Anpassung des mittelfristigen Investitions- und Finanzplanes der Gemeinde ist eine Voraussetzung für die Unterstützung. Bis zur vollständigen Ausfinanzierung sämtlicher, im angepassten Finanz- und Investitionsplan aufgenommenen Projekte, dürfen keine neuen Projekte in Angriff genommen werden. Eine Ausnahme gilt für zwingend erforderliche Projekte mit schriftlicher Zustimmung des Sonderrevisors. Auch Personalmaßnahmen und kostenverursachende freiwillige Leistungen können ab sofort nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung des Sonderrevisors durchgeführt werden. „Es werden aber keine Gebühren für Wasser oder Kanal erhöht. Ausgenommen sind auch Vereinsförderungen“, versichert Lobnik. Der Gürtel muss aber enger geschnallt werden, 70 bis 80 Prozent der freiwilligen Leistungen der Gemeinde sind bis auf Weiteres gebunden.

Prioritätenliste erstellt

Die Gemeinde hat außerdem eine Prioritätenliste erstellt. Dringende Straßensanierungen, wie bei der Verbindungsstraße Lobnig, wo ein Teilstück abgerutscht ist, sollen noch heuer durchgeführt werden. Für den Ankauf eines Rüstlöschfahrzeuges für die Feuerwehr Bad Eisenkappel fehlt der Gemeinde derzeit das Geld. "Franz Sturm (Leiter der Abteilung 3) hat uns darauf hingewiesen, dass dieses Projekt zurückzustellen ist. Das Fahrzeug, das derzeit im Dienst ist, ist bereits 28 Jahre alt. Deshalb ist eine Neuanschaffung in den nächsten Jahren unumgänglich", so Smrtnik. Im Herbst soll erneut über den Ankauf eines Rüstlöschfahrzeuges verhandelt werden.