Vorarlbergs Landeschef

Kickl glaubt nicht an Rückkehr von Markus Wallner

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zieht sich offiziell vorläufig aus der Politik zurück. Auf ärztlichen Rat hin geht er in mehrwöchigen Krankenstand, wie die Landesregierung am Mittwoch Vormittag bekannt gab. Hohn kommt von der FPÖ.

VORARLBERG. Wegen der hohen Belastung seien die gesundheitlichen Folgen so groß, dass Wallner seine Amtsgeschäfte nicht weiterführen kann, hieß es in einer Aussendung am Mittwoch Vormittag. Landestatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) wird Wallner in den nächsten Wochen versetzen. 

In einer persönlichen Erklärung schrieb Wallner dann um 11.30 Uhr, er werde nach der Pause "mit voller Kraft ins Amt zurückkommen und auch weiterhin für Vorarlberg Verantwortung tragen":

ÖVP-Klubobmann August Wöginger unterstützte Wallner in einem Statement: "Gesundheit ist das höchste Gut". Er wünscht seinem Kollegen alles Gute, geht aber davon aus, dass Wallner nach seinem Krankentand wieder ins Amt zurückkehrt.

"Flucht aus der Verantwortung"

FPÖ-Chef Herbert Kickl meinte zu dem Rückzug: „Ich wünsche ihm persönlich für seine Gesundheit alles Gute, aber das ändert natürlich nichts daran, dass die massiven Vorwürfe gegen Wallner im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Inseratenkorruption rund um die Wirtschaftsbund-Zeitung auch in einigen Wochen nicht vom Tisch sein wird und dass dieser ÖVP-Skandal lückenlos aufzuklären ist."

Er glaubt nicht, dass Wallner zurückkehren werde. „Schützenhöfer, Platter – und jetzt Wallner. Früher war ein politischer Rücktritt pro Jahr und Partei üblich, seit die vielfältigen ÖVP-Skandale ans Tageslicht gekommen sind, stehen Rücktritte in den Reihen der Volkspartei beinahe schon wöchentlich auf der Tagesordnung. Was hier von der ÖVP als ‚Erneuerung‘ der Partei verkauft werden soll, ist in Wahrheit aber nichts anderes als eine Flucht aus der Verantwortung. Wer aus der Riege der ÖVP-Landeshauptleute muss als Nächstes gehen?“ 

Ermittlungen gegen Wallner

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen Wallner. Der Landeshauptmann könnte versucht haben, als Amtsträger für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften Vorteile zu fordern. Wallner hatte immer beteuert, dass die Vorwürfe gegen ihn ungerechtfertigt seien. Über einen Rücktritt Wallners wurde in den letzten Monaten vehement spekuliert.

"Vorwürfe rund um die Causa Wirtschaftsbund" 

Auf der Homepage der Vorarlberger Landesregierung heißt es seit Mittwochfrüh:

Trotz des gewohnt hohen Arbeitspensums waren die letzten Monate von ungewöhnlichen Anstrengungen geprägt. Zum einen sind hier die langwierigen, schwierigen Herausforderungen in der Krisenbewältigung ins Treffen zu führen. Andererseits haben selbstverständlich auch die Vorwürfe rund um die Causa Wirtschaftsbund und die damit verbundenen Anstrengungen zur Klarstellung dieser gegen ihn gerichteten, haltlosen Vorwürfe zu einer außergewöhnlich hohen Belastung mit körperlichen Beschwerden geführt. Auf dringenden ärztlichen Rat hin tritt der Landeshauptmann deshalb ab sofort einen mehrwöchigen Krankenstand an.

Markus Wallner (54) kommt aus Bludenz, Vorarlberg. Seit Ende 2011 ist er nach Herbert Sausgruber Landeshauptmann Vorarlbergs. Nach der Landtagswahl 2014 bildete er die erste Schwarz-grüne Koalition in der Geschichte Vorarlbergs mit den Vorarlberger Grünen, die er nach der Wahl 2019 fortsetzte. Seit 1995 ist Markus Wallner mit Ehefrau Sonja verheiratet, mit der er drei Kinder hat.

Vertretung vorgesehen

Offiziell heißt es zur Vertretung Wallners:

Die Geschäftseinteilung der Landesregierung sieht für derartige Situationen klare Vertretungsregeln vor. Die Aufgaben des Landeshauptmannes werden in dieser Zeit ordnungsgemäß von der Landesstatthalterin übernommen. Eine kontinuierliche Fortführung der Amtsgeschäfte ist damit gewährleistet. 

Barbara Schöbi-Fink (62) aus Feldkirch, Vorarlberg, war als Journalistin und Moderatorin tätig, bevor sie vor knapp drei Jahren Vorarlberger Landesstatthalterin wurde – Stellvertreterin des Landeshauptmanns  und Mitglied der Vorarlberger Landesregierung. Von 2014 bis 2018 war Schöbi-Fink Abgeordnete zum Vorarlberger Landtag. 

Bundeskanzler: "Schwere Belastung"

Bundeskanzler Nehammer sagte als Reaktion in einer Aussendung:

„Die Belastungen in der Spitzenpolitik sind oftmals unglaublich hoch und für die Gesundheit eine schwere Belastung. Ich wünsche Markus Wallner beste und vollständige Genesung und dass er sich die Zeit nimmt, die er braucht, um wieder zu Kräften zu kommen und seine Arbeit als Landeshauptmann für das Land Vorarlberg wieder aufzunehmen. Die Gesundheit steht über allem, auch in der Politik.“ 

Dritter Rückzug eines ÖVP-Landeschefs in kurzer Zeit

Es handelt sich um den bereits dritten Rückzug eines Landeschefs in den letzten Wochen. Zuvor hatte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und Steiermarks Landeshauptmann Herrmann Schützenhöfer (ÖVP) ihren Rücktritt bekannt gegeben. Ob Wallner nach seinem Krankenstand auf seinen Posten zurückkehrt, ist ungewiss. 

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