Optionen offen halten
Vorarlberger ÖVP will mit FPÖ verhandeln
- Die ÖVP will sich die Optionen offenhalten und lädt FPÖ, Grüne, SPÖ und Neos zu Vieraugengesprächen ein.
- Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
- hochgeladen von Daniel Polsinger
Die Vorarlberger Volkspartei ist zu Verhandlungen über die Bildung einer Landesregierung mit der FPÖ bereit. Man wolle ein "vertiefendes Gespräch" führen. Bis zur Konstituierung des Landtags am 6. November soll es Klarheit geben, ob eine Koalition zustande kommt.
VORARLBERG. Noch hat sich die ÖVP nicht auf einen Koalitionspartner festgelegt. Die Partei will sich alle Optionen offenhalten, heißt es in einer Aussendung am Mittwoch. Anders als bei der Regierungsbildung auf Bundesebene ist man in Vorarlberg zu Gesprächen mit den Freiheitlichen bereit.
Grüne sehen sich in der Opposition
Am Donnerstag um zehn Uhr sollen Schwarz und Blau aufeinander treffen. Im Bregenzer Landhaus verhandeln Landeshauptmann Markus Wallner, Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink, Klubobmann Roland Frühstück sowie Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz für die Volkspartei. "Wir werden nun in ein vertiefendes Gespräch mit der Vorarlberger FPÖ einsteigen", meinte Wallner.
Die Grünen veröffentlichten am Nachmittag ihre erste Reaktion. "Landeshauptmann Markus Wallner hat sich dafür entschieden, den verlässlichen schwarz-grünen Vorarlberger Weg zu verlassen und mit der FPÖ in Koalitionsgespräche einzutreten. Für die Grünen bedeutet das nun: mit voller Kraft und Energie in die Oppositionsarbeit", teilte die grüne Doppelspitze Daniel Zadra und Eva Hammerer mit. Auch in der Opposition werde man zurechtkommen.
Die Opposition sei wichtiger denn je, wenn die FPÖ reagiert. "Wir werden der Regierung die nächsten fünf Jahre auf die Finger schauen! Sowohl was soziale Gerechtigkeit als auch Korruption, Menschenrechte und Bildungspolitik anbelangt", so Hammerer. Die Grünen wollen eine "sehr laute Stimme für Natur- und Klimaschutz sein und dafür kämpfen, dass Vorarlberg den erfolgreich eingeschlagenen Weg nicht gänzlich verlässt", so Zadra in Bezug auf Projekte in den Bereichen der Energieautonomie und des öffentlichen Verkehrs.
Regierungsverhandlung startet am Montag
Am Dienstag hatte Wallner alle Parteivorsitzenden von Grüne, FPÖ, SPÖ und Neos zu einem Gespräch eingeladen und sah bei allen eine gute Gesprächsbasis. Überraschungen seien bei der Landtagswahl ausgeblieben, die wichtigen zu verhandelnden Themen seien klar.
Eine Mehrheit hätte die ÖVP mit den Grünen oder der FPÖ. Eine Dreierkoalition schloss Wallner aus. Am kommenden Montag sollen die Regierungsverhandlungen Wallners Plan zufolge starten. Dann könne die neue Regierung am 6. November bei der konstituierenden Landtagssitzung angelobt werden kann.
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