Währing

Polit-Debatte wegen BezirksZeitung-Artikel zum Kutschkermarkt

Am Donnerstag, 29. September, tagte das Bezirksparlament in Währing zum ersten Mal nach dem Sommer. Rund eine Stunde wurde über das Thema "Kutschkermarkterweiterung" diskutiert. Denn die BezirksZeitung wirbelte politischen Staub unter den Fraktionen auf. 

WIEN/WÄHRING. Was ist Demokratie? Was ist die Aufgabe von Medien? Wie funktionieren politische Gespräche? All das könnte man getrost im Lehrplan "Politische Bildung" in der Schule finden. Doch weit gefehlt, die Rede ist vom Bezirksparlament in Währing, welches das erste Mal seit dem Sommer am Donnerstag zusammenkam.

Worum geht es? Bezirksvorsteherin Silvia Nossek (Grüne) stellte Pläne für eine Erweiterung des Kutschkermarkts, neue Bäume in dem Grätzl und mehr vor. Ein Thema, das grundsätzlich alle Fraktionen im Bezirk freut. Wäre da nicht die "Kommunikation". Die ÖVP Währing wusste nämlich nichts davon, musste gar aus der BezirksZeitung davon erfahren, so die Kritik dieser Fraktion.

Nun gab es eine hitzige Debatte rund um einen darauffolgenden Artikel der BezirksZeitung, in dem die ÖVP ihre Kritik äußerte (mehr dazu unten). Es war ein Abend im Bezirksparlament, der von dem Thema durch und durch überschattet wurde.

Grüne: "Normales, legitimes Vorgehen"

Den Beginn in dieser Geschichte machten Grüne, Neos und SPÖ. Sie stellten den Antrag, dass die präsentierten Maßnahmen in Umsetzung gehen sollten. Die Rede war von einer Abkühlung einer Grätzl-Hitzeinsel, Umstieg auf klimafreundliche Mobilität und Verkehrsberuhigung. Inhaltlich stimmte die ÖVP hier durchaus zu, auch wenn einige Kritikpunkte wie Parkplatzschwund und Verkehrsverlagerung in Persona von Michael Richter (ÖVP) aufkamen.

Dann kam die große Debatte um den Informationsfluss. Den Knackpunkt aus Sicht der ÖVP stellte Klubvorsitzende Beate Marx vor:  "Bedenklich ist für uns, als zweitstärkste Fraktion im Bezirk, dass wir bei der Planung und Information nicht eingebunden wurden. Wir mussten es aus den Medien erfahren. Das noch größere Problem ist, dass Anrainerinnen und Anrainer dies ebenso durchmachen mussten." Man zitierte mehrmals die BezirksZeitung an diesem Abend. Etwa das Sommerinterview, in dem Bezirkschefin Nossek von Vertrauen und Zusammenarbeit mit den Fraktionen – insbesondere mit der ÖVP – sprach.

Gibt es eine gute Zusammenarbeit mit allen politischen Fraktionen?
"Ja, mit allen politischen Fraktionen. Und ich sage es einmal so: Wenn man Zusammenarbeit will, dann ist das natürlich eine Geschichte von beiden Seiten. Da benötigt es auch ein gewisses Vertrauen und eine gewisse Kohärenz."
Bezirksvorstehern Silvia Nossek (Grüne) im Sommerinterivew 2022 

Es folgten mehrere Reden, der Krösus davon aus den Grünen- und ÖVP-Reihen. Auch Richter stimmte seiner Fraktionskollegin Marx zu: „Die Einbeziehung verschiedener Stakeholder, seien es Anrainerinnen und Anrainer, oder Wirtschaftstreibende und der politischen Fraktionen, war mangelhaft." 

Es meldete sich Bezirksvorsteherin Nossek (Grüne) zu Wort. Sie steht ja in der Hauptkritik, zuerst an die Medien gegangen zu sein: "Ich bin ein bisschen irritiert, dass es so was Schlechtes ist, wenn Menschen über die Medien über Projekte erfahren. Soweit ich Medien verstehe, ist es die Aufgabe dieser, die Menschen zu informieren. Daher haben wir die Informationen beim Pressetermin vorgestellt.“

Außerdem habe man zusätzlich ein großes Gebiet rund um den Markt per Post informiert. Die Wirtschaftskammer wäre ebenso bei Routinebesprechungen durchaus eingebunden gewesen. „Ich kann noch nicht ganz den Vorwurf ,Vorher-Nachher’ nachvollziehen. Es ist jetzt die Gelegenheit über einen einmonatigen Prozess sich zu informieren und Einwände abzugeben."

ÖVP habe Vertrauen verspielt

Es war vielen in der Grünen Fraktion ein Anliegen, auf mutmaßliches Polit-Hickhack der ÖVP hinzuweisen. Etwa, dass die Vorgehensweise von Nossek rechtlich nicht in Ordnung gewesen sein solle. Bezirksvize Robert Zöchling (Grüne): "Es ist alles so passiert, wie es die Stadtverfassung vorsieht. Ganz normal, wie es sich gehört. Jetzt ist die Zeit, dass alle ihre Ideen einbringen“. Johannes Schreiber (ÖVP) konterte: "Ich bin jetzt rund 20 Jahre Mitglied der Bezirksvertretung. So ein Vergehen hab ich noch nie erlebt."

Wohl am härtesten ging Bezirksrätin Barbara Ruhsmann (Grüne) mit der ÖVP-Fraktion ins Gericht: „Es ist schon merkwürdig, was sie hier für eine Mauer aufbauen, wenn es um den Informationsfluss geht."  Sie spielte den Ball mit dem BezirksZeitung-Sommerinterview an die ÖVP zurück. Und landete ein schlagkräftiges Tor: "Sie zitieren immer das Interview in der BezirksZeitung. Ja, wir wünschen uns alle gute Zusammenarbeit hier im Parlament. Aber Vertrauen ist eben keine Einbahnstraße, dieses muss man sich auch verdienen", so Ruhsmann.

"Ihre Fraktion (Anm.Red.: ÖVP) hat bei vielen Beispielen, etwa beim Aumannplatz, einen Alleingang gewählt, obwohl es hier bereits eine breite Bürgerbeteiligung gibt“, so das scharfe Fazit der Grünen Ruhsmann. Die ÖVP startete nämlich eine eigene Bürgerbeteiligung, neben dem Forum Aumannplatz. Das habe viel Vertrauen zerstört. Wenn dieses wieder da ist, werde man die ÖVP auch wieder vorab bei internen Gesprächen miteinbeziehen. Derzeit sieht Ruhsmann dafür aber schwarz.

ÖVP politisch auf dem Holzweg?

Die ÖVP kritisierte jedoch nicht nur den Informationsfluss selbst, sondern auch den am Donnerstag gestellten Antrag zur Umsetzung der Maßnahmen. Darin steht nämlich: "Im Zuge der laufenden Bürger:innen-Information eingebrachte oder entstehende Ideen können und sollen dabei, wo sinnvoll und möglich, selbstverständlich noch in die Planung einfließen."

Dieses Zugeständnis ist den Damen und Herren der ÖVP-Fraktion zu schwammig: "Wer garantiere dies?" Die Grüne Ruhsmann gab auch hier eine Nachhilfe, was Bürgerbeteiligung für sie, bei gerade großen Projekten, bedeute. Man muss sich an Flächenwidmungspläne und andere rechtliche Gegebenheiten halten. Ideen und Vorschläge werden im Planungsprozess entgegen genommen. Wen diese sinnvoll und machbar sind, werden sie einfließen.

Geholfen hat die ganze Debatte der ÖVP reichlich wenig, auch wenn FPÖ-Bezirksrat Lothar Planner in einer Wortmeldung Schützenhilfe gab. Grüne, Neos und SPÖ stimmten für die Umsetzung des ohnehin im Großen und Ganzen unumstrittenen Maßnahmenpakets. Nach der Sitzung des Währinger Parlaments meldete sich übrigens noch ein Mitglied der Bezirksvertretung bei der BezirksZeitung und untermauerte den Vorwurf der Grünen, es gehe der Oppositons-ÖVP des Öfteren nur um "politisches Kleingeld". Er ist übrigens kein Mitglied der grünen Fraktion.

Über die weiteren Anträge der Sitzung liest du in der kommenden Berichterstattung auf meinbezirk.at/waehring

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