Novelle des Glücksspielgesetzes "überfällig"
LH sagt Wels Unterstützung gegen Wettlokale zu
- Reihenweise werden illegale Spielautomaten von der Finanzpolizei in Wels beschlagnahmt.
- Foto: Stadt Wels
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Bislang hatten Kommunen kein Mitspracherecht, ob sich ein Wett- und Spiellokal ansiedeln darf. Vor allem die großen Städte leiden unter dem Wildwuchs. Jetzt fordert auch Landeshauptmann (LH) Thomas Stelzer (ÖVP) eine Lösung ein.
WELS (mb). Sie schießen wie die Pilze aus dem Boden: Mehr als 15 Wett-und Spiellokale gibt es in der Welser City. Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) bezeichnete die Stadt gar als "Hotspot für illegales Glücksspiel mit mafiösen Strukturen". Der Unmut bei Bürgern und Politik ist groß. Doch eine Handhabe hat die Stadt nicht. Denn: Die Standortbewilligungen vergibt das Land. Die Kommune kann nur Stellung nehmen. Dabei sind sich alle Welser Parteien einig, das Handlungsbedarf besteht. Doch: Die erhoffte Novelle des Glückspielgesetzes im Herbst 2018 liegt bis heute nicht vor.
Repression wirkungslos
Jetzt aber gibt es einen Hoffnungsschimmer: „LH Stelzer hat zurecht die Lösung dieses Thema eingefordert. Es müssen endlich Taten gesetzt werden und das Vertrösten auf später muss ein Ende haben“, sagt Landtagsabgeordneter und ÖVP-Wels-Stadtparteichef. Denn sämtliche repressiven Maßnahmen wie Beschlagnahmungen von Automaten oder von der Finanzpolizei ausgesprochene Schließungen von Wettlokalen hätten sich in der Vergangenheit als zahnlos erwiesen. "Wenn die Vergangenheit im Glückspielbereich eines gezeigt hat, dann die Tatsache, dass die derzeitigen gesetzlichen Regelungen nicht reichen. Illegales Glückspiel muss nachhaltig unterbunden werden. Gesetzesverstöße müssen nachhaltige Konsequenzen haben", konstatiert Csar. "Eine Novelle des Glückspielgesetzes ist überfällig."
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