Wahlzettel von Angestellten selbst ausgefüllt

Urteil nach WK-Wahlbetrug in Wels

Drei Jahre nach Manipulationen von Stimmzetteln bei der Wirtschaftskammerwahl durch die Betreiber einer Pflegeagentur ist in Wels nun ein Urteil gefallen.

WELS, LINZ. Wie berichtet richteten sich die Vorwürfe gegen einen Funktionär der Freiheitlichen Wirtschaft und gegen dessen Frau. Der Welser betreibt eine Pflegeagentur und kandidierte bei der Wirtschaftskammerwahl im März 2020. Dabei soll es zur unsauberen Stimmabgabe gekommen sein.

89 Pflegerinnen verhört

Der Mann, der für die Freiheitlichen im Fachgruppenausschuss der Kammer sitzt, soll gemeinsam mit seiner Frau Stimmzettel von rund 50 selbstständigen Pflegerinnen manipuliert haben, die bei seiner Agentur unter Vertrag stehen. Beide hätten laut Anklage die Stimmzettel selbst ausgefüllt und die Pflegerinnen über den Zweck ihrer Unterschriften getäuscht. So hätten sich beide in die Fachgruppe Personenberatung und -betreuung gemogelt. Das bestritten beide Beschuldigten vehement.

89 Pflegerinnen seien einvernommen worden. Im Endbericht an die Staatsanwaltschaft Linz heiße es laut dem Nachrichtenmagazin"Profil", „dass ein beträchtlicher Teil der Zeugen/innen nicht wusste, worum es sich bei den von ihnen unterfertigten Schriftstücken eigentlich handelt“.

Nun fiel gegen die Frau – auch sie hatte für die Freiheitliche Wirtschaft kandidiert – das Urteil: Sie wurde zu 180 Tagsätzen Geldstrafe beziehungsweise 90 Tagen Ersatzstrafe unbedingt verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Trennung gefordert

Die gewerkschaftliche Initiative für Ein-Personen-Unternehmen vidaflex nimmt das zum Anlass, erneut die Trennung von 24-Stunden-Betreuern und -Betreuerinnen sowie Vermittlungsagenturen innerhalb der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) zu fordern. „Es wird immer offensichtlicher, dass die Interessenkonflikte zwischen Betreuer:innen und Agenturen nicht nur in der WKÖ zunehmend unüberbrückbarer werden und immer mehr zu unhaltbaren und skandalösen Zuständen führen“, so Vorstandsmitglied Olivia Janisch.