Aufgabenreform: Parteien bewerten Diskussionsrunde höchst unterschiedlich

WELS. Am Donnerstag, 11. August wurden die Vertreter aller Parteien zu einer ersten Diskussionsrunde über die von der ICG gemeinsam mit den Abteilungen erarbeiteten Top-50-Einsparungsvorschlägen eingeladen. Dabei konnte jede Partei den einzelnen Vorschlägen zustimmen, diese ablehnen oder zusätzlichen Diskussionsbedarf anmelden. In der Regel wurde bei Einigkeit von mindestens drei Parteien die Maßnahme entweder angenommen, abgelehnt oder für weitere Verhandlungen zurückgestellt. Lediglich wenn es zu einem Gleichstand kam, entschieden die Mehrheitsverhältnisse. Auf Basis dieser Gespräche wurden von 68 Maßnahmen (inklusive Varianten) 16 Einsparungsvorschläge angenommen, 30 abgelehnt und bezüglich 22 noch weiterer Gesprächsbedarf vereinbart.

In Summe bedeutet dies die Annahme von Einsparungsvorschlägen in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro, Diskussionsbedarf besteht noch bei Maßnahmen in Höhe von rund 5,6 Millionen Euro.

Unter den Einsparungsvorschlägen befindet sich beispielsweise die Schaffung einer Facility-Management-Einheit mit einem Energiemanagement, die Optimierung der Reinigung, die Schließung der Jugendherberge, die Übersiedlung der Küche im Leopold-Spitzer-Heim in das APH Flurgasse, die Nutzungsänderung des Hauses Magazinstraße nach Übersiedlung der Bewohner in das neue Leopold-Spitzer-Heim etc. Abgelehnt wurde beispielsweise die Abschaffung der Ordnungswache, die Kürzung der Sport- und Wirtschaftsförderung, die Auflösung des Alten Schlachthofs, die Reduzierung der Jugendtreffs, der Verkauf der Stadthalle, die Streichung vom Aktivpasses 60+, die Abschaffung der Englischangebote in den Kindergärten, die Streichung des Weihnachtszuschusses für die Bürger etc.

Die angenommenen Einsparungsvorschläge sollen nunmehr zur Beschlussfassung in den zuständigen Gremien im Hause Magistrat vorbereitet werden. Gleichzeitig haben alle Parteien bis nächsten Freitag die Möglichkeit, Themenkreise für den Bürgerbeteiligungsprozess bekanntzugeben.

Weitere Vorgehensweise

Anfang September erhalten ausgewählte Welser Bürger in einem Workshop die Möglichkeit, bei den politisch strittigen Einsparungspotenzialen Meinungen und Hinweise zur Vorbereitung der Bürgerbefragung einzubringen. Dabei wird es vor allem darum gehen, die Auswahl der Fragestellungen für die Bürgerbefragung vorzubereiten. Jeder Welser Bürger wird im Anschluss einen Brief inklusive Stimmzettel und Begleitbroschüre bekommen und darüber hinaus die Möglichkeit erhalten, sich bei einer Informationsveranstaltung am Donnerstag, 22. September über die für Sonntag, 2. Oktober geplante Bürgerbefragung zu informieren.

Im Anschluss daran werden die von der Politik und der Bevölkerung ausgewählten Einsparungsvorschläge in den zuständigen Gremien beschlossen und umgesetzt. Bei der dann nötigen Restrukturierung des Magistrates wird die Stadt Wels vom renommierten Beratungsunternehmen KPMG begleitet.

Kritik von Rot, Grün und Neos

Dies alles gab die Stadtregierung in einer Presseaussendung bekannt. Dass mit den Ergebnissen der Diskussionsrunde jedoch nicht alle zufrieden sind, bezeugen Stellungnahmen der SPÖ und Grünen. Dazu SP-Fraktionsvorsitzender Gemeinderat Stefan Ganzert: "Wir lehnen diesen Abstimmungsprozess über willkürlich ausgewählte Einsparungsvorschläge ab. Die offizielle Darstellung der Diskussion mit den Fraktionen entspricht nicht der Realität." "Für die SPÖ sind die meisten Vorschläge ein massiver Eingriff in das soziale Gefüge der Stadt und treffen die Welser Bevölkerung direkt", ergänzt der SP-Stadtparteivorsitzende Reindl-Schwaighofer. Als besonders erschreckend bezeichnet er, wie tiefgreifend die geplanten Einschnitte im Sozialbereich sind, von den Kinder- bis zu Senioreneinrichtungen und Kulturbereich. "Eigentlich herrscht ein fürchterliches Chaos. Bei der Sitzung sind beispielsweise Punkte aufgetaucht, von denen vorher niemand etwas wusste. Dafür werden Vorschläge aus dem Jahr 2012 jetzt als große Neuerung verkauft", so Reindl-Schwaighofer weiter. Das Instrument der Bürgerbefragung sei zwar wünschenswert, dürfe aber nicht zur Farce verkommen. Daher plädieren SPÖ, Grüne und Neos auch für eine Volksabstimmung. Denn diese sei im Gegensatz zu der geplanten informellen Bürgerbefragung auch bindend. Der Grüne Fraktionsvorsitzende Walter Teubl sieht in der geplanten Befragung "puren Aktionismus, der nichts bringt. Was mich besonders ärgert, ist, dass das Instrument der Bürgerbefragung missbraucht wird, um über die Grundleistungen einer Kommune abzustimmen. Wir sind nicht gegen Bürgerbeteiligung, ganz im Gegenteil, wir haben uns immer dafür eingesetzt. Es gäbe genug Projekte, zu denen man die Bürger befragen könnte", so Teubl. Neos Gemeinderat Markus Hufnagl hinterfragt zudem die qualitative Durchführung der Befragung, etwa im Hinblick auf die Kontrolle von Mehrfach-Abstimmung. In einer außerordentlichen Gemeinderatssitzung im September soll daher über das weitere Vorgehen entschieden werden.