Welser Grünen-Chef in den "Sommergesprächen"

"Diese Koaltion hat einiges verschlechtert"

Interview mit dem Welser Grünen-Chef Walter Teubl (64) im dritten Teil der "Sommergespräche".
Halbzeit Schwarz-Blau im Oktober - wie hat diese Koalition Wels verändert?
In vielerlei Hinsicht. Sie hat einiges verschlechtert, zum Beispiel im Bereich Soziales, bei den Umweltmaßnahmen, und vor allem bei der Integration. Hier war die erste Maßnahme die Abschaffung des Integrationsbüros, dann Kürzung des Budgets, aber dafür mehr Mittel für den ‚Volkstanz‘. Dann ist die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten plötzlich zu zahlen und die Stadt springt nicht ein. Die Lernbegleitung ist abgeschafft worden. Bei der Jugendarbeit wurde das Streetworkpersonal ausgedünnt, und und und… Es sind eigentlich nur Maßnahmen gesetzt worden, die Integration jeglicher Art erschweren.

Wie ist die Zusammenarbeit auf Gemeinderatsebene?
Die Bürgermeisterfraktion handelt ziemlich autark, die Opposition wird deutlich weniger eingebunden als früher. Wir werden nicht einmal informiert, was im Stadtsenat besprochen wurde, die Protokolle bekommen wir nicht mehr. Wir werden oft vor vollendete Tatsachen gestellt. Mit der ÖVP gibt es zwar eine gute Gesprächsbasis, aber mehr auch nicht, da die Schwarzen sich als Filiale der FPÖ etabliert haben und auf jede eigenständige Politik zugunsten der Koalitionsräson verzichten.

Grünenintern: Zwist um Fundamental- versus konstruktiver Opposition?
Zwist gibt es da keinen, aber in Einzelfällen stellen wir uns schon diese Frage. Beispiel Radleitline: Sagen wir, die vier Euro pro Kopf sind zu wenig und daher wir sind dagegen, oder nimmt man es zumindest als Basis für weitere Arbeit, um weitere Maßnahmen einzufordern? Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass Fundamentalopposition nicht das Gelbe vom Ei ist, wir wollen uns ja als Partei konstruktiv für das Wohl der Bevölkerung einsetzen. Wenn wir gegen alles und jedes sind, dann wird das nicht gut ankommen.

Thema „Sicherheit“: Hat Wels ein Gewaltproblem?
Meines Erachtens nicht, und das wird auch seitens der Polizei so gesehen. Interessanterweise sind die Themen „Gewalt“ oder „Schwierigkeiten bei der Integration“ plötzlich nicht mehr so präsent und virulent, seitdem wir einen blauen Bürgermeister haben, der vorher in der Opposition diese Themen sehr hochgespielt hat. Ob es nun wirklich so viel zur Sicherheit beiträgt, dass die Polizei am KJ statt in der Roseggerstraße ist, bezweifle ich. Und auch die Polizeischule in Wels wird nichts zur Aufklärungsquote beitragen. Und bei der Videoüberwachung sind wir Grünen weiterhin dafür, dass nur da überwacht werden soll, wo die Polizei neuralgische Punkte feststellt. Das war bisher nicht der Fall, dennoch hat sie dem Druck der FPÖ nachgeben. Wir halten das für eine Fehlentwicklung.

Thema "Klimawandel" und Maßnahmen der Stadt…
Wir hatten gerade den Gemeinderatsantrag, dass Wels den Klimanotstand ausrufen möge. Da sah man, dass diese Koalition nichts verstanden hat, was dieses Thema anlangt. Es ist ihnen nicht bewusst, dass tatsächlich der Hut brennt und wir eigentlich längst zehn nach zwölf haben und daher auf allen Ebenen, auch der kommunalen, Maßnahmen setzen müssen. Bis dato meint der Bürgermeisters, dass die Stadt da nichts machen kann und nicht zuständig ist. Wir müssen im Klimaschutz in drei Bereichen ansetzen: Wir brauchen eine Verkehrswende, eine Energiewende und eine Ernährungswende. Und in all diesen Bereichen können wir als Stadt sehr wohl etwas tun. Nehmen Sie nur den letzten Bereich heraus: Solange ich als Stadt das Essen für die Welser Schüler aus Deutschland herankarre, ist das nicht wirklich klimaschonend.
Im Bereich Energie hatten wir einst eine Vorreiterrolle unter der letzten Stadtregierung. Hier wurde mit dem Energiestadtkonzept sehr wohl eine Latte vorgelegt, die beachtlich war und es wurden auch ansatzweise Dinge umgesetzt. Mit dem Übergang zu Blau-Schwarz ist das wieder in der Schublade verschwunden. Die Maßnahmen wurden zum Großteil gestoppt, Förderungen wurden gestrichen, die als Steuerungsmaßnahme wichtig waren, und so ist die Sache eingeschlafen.
Noch schlimmer ist es beim Verkehr. Die einzige positive Maßnahme, die mir einfällt, ist die Radfahrleitlinie. Auch wenn es nur eine Absichtserklärung ist, die erst eingelöst werden muss. Von der Finanzierung her ist eine Größenordnung von vier Euro pro Einwohner angesetzt. In anderen Städten ist es ein Vielfaches, kann ich mir nur schwer vorstellen, dass da in den kommenden Jahren viel passieren wird.

Wie würde denn ein grünes Verkehrskonzept aussehen?
Erstens: Die Innenstadt sollte nicht das Eldorado des Individualverkehrs sein, sondern ab dem Stadtplatz sollte die Altstadt für Öffis, Fußgänger und Radfahrer reserviert sein. Immerhin haben wir im Umfeld genügend Parkgaragen und wirklich kurze Wege innerhalb der City. Zweitens: Ein weiterer Anschub für den öffentlichen Verkehr. Optimistisch stimmt mich, dass in der eww ein Kompetenzzentrum Verkehr eingerichtet wurde und damit Leute am Werk sind, die Interesse haben, etwas zu verbessern - ein Eindruck, den ich bisher nicht hatte. Auch der Nachtbus ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber er ist mehr als als ausbaufähig. Wenn ich zum Beispiel von Lichtenegg abends in die Stadt fahre und dann mit der Nachtlinie heim will, muss ich erst bis zur Noitzmühle hinaus, dann wieder herein und bin de facto dann erst in einer halben Stunde zu Hause. Da bin ich zu Fuß drei Mal schneller. Der Abendbus gehört eindeutig anders aufgestellt. Außerdem braucht es einen Sonntagsbus. Ein Linienverkehr, der am Sonntag Pause macht, ist eine Lachnummer. Und schließlich braucht es eine bessere Anbindung des Bahnhofs, des Großparkplatzes ‚Messegelände‘ und des Welios - mit einem Citybus oder ähnlichem.
Natürlich braucht es man für ein städtisches Verkehrskonzept die Einbindung von Experten. Aber da gilt: Die Fragestellung sollte offen sein und nicht tendenziös. Denn wir machen bereits jetzt in Wels Gutachten um Gutachten um viel Geld, aber die Vorgaben sind so restriktiv, dass nicht die beste Lösung, sondern das von vornherein gewünschte Ergebnis herauskommt. Bestes Beispiel dafür ist die Busdrehscheibe.

Stichwort Gemeinderatswahl 2021: Steht das Spitzenteam schon fest?
Nein, wir werden im Herbst einen neuen Vorstand wählen, dem ich zwar noch angehören werde, aber nicht mehr als Sprecher. Auch die Funktion als Fraktionsvorsitzender werde ich nach 2021 abgeben. Es wird also ein neues junges Team geben, das wir aber erst im kommenden Jahr endgültig fixieren werden.

Genug von der Kommunalpolitik?
Nein, ich kann mir schon vorstellen, dem Gemeinderat noch als einfacher Abgeordneter anzugehören. Aber ich bin jetzt 64 Jahre alt, es ist an der Zeit, auch einmal einen Schritt zurückzutreten und den Generationswechsel zu vollziehen. Es ist dann gut, noch in beratender Funktion im Hintergrund da zu sein, weil ich über die Jahre die Geschichte so mancher Entscheidung in der Stadtpolitik mitverfolgt habe und kenne.

Ihre Prognose für die Nationalratswahl?
Die Grünen werden wieder im Parlament sein. Das ist ein Wunsch vieler Wähler, die uns damals nicht gewählt haben - zurecht, weil wir viele Fehler gemacht haben. Aber in diesen eineinhalb Jahren haben wir uns wieder gut aufgestellt, personell und programmatisch. Mit Werner Kogler haben wir einen bodenständigen, witzigen, aber auch kompetenten Kandidaten, der Dinge pointiert vermitteln kann. Eine konkrete Prognose will ich aber nicht abgeben.

Ist für Sie Schwarz-Grün denkbar?
Die Koalitionsfrage ist immer sehr schwierig. Wir hatten auch damals Bauchweh, als es 2003 um Schwarz-Grün in Oberösterreich ging. Aber Rudi Anschober verhandelte ein gutes Abkommen, das neben den vereinbarten Maßnahmen auch einen koalitionsfreien Raum vorsah. Das wäre für mich eine absolute Grundvoraussetzung. Ich möchte nicht wie die ÖVP Wels als eigenständige Partei völlig untergehen. Also: gemeinsame Projekte ja, aber daneben auch ein eigenes Profil verwirklichen können. Ob das mit Sebastian Kurz geht, das steht auf einem anderen Blatt. Ich halte ihn charakterlich für sehr bedenklich. Er hat mehrfach bewiesen, dass er sich an keine Absprachen hält und nicht scheut, andere zu hintergehen. Er hat keine Handschlagqualität.