Welser Doppelbudget: SPÖ wird trotz Bedenken zustimmen

WELS. Wie die Welser Sozialdemokraten mitteilen, stimmen sie mit dem vorgestellten Doppelbudget der Stadtregierung für 2016 und 2017 in einigen Punkten nicht überein. Dennoch werden die Roten am kommenden Montag bei der Gemeinderatssitzung dem Vorschlag zustimmen. Ansonsten würden laut dem Fraktionsvorsitzenden Stefan Ganzert alle Investitionsprojekte und gesetzlich vorgeschriebenen Förderungen aufgrund einer weiteren Aufschiebung in der Luft hängen. Ein wesentlicher Kritikpunkt der SPÖ sind die Ermessenssubventionen in Höhe von 1,7 Millionen Euro für 2016 und 1,6 Millionen Euro für 2017, da nicht genau aufgeschlüsselt ist, wohin dieses Geld fließt. "Wir brauchen einen online zugänglichen Förderkatalog, wo alle nicht personenbezogenen Subventionen über 1000 Euro aufscheinen", sagt Ganzert. Auf Nachfrage befürwortet Bürgermeister Andreas Rabl diesen Ansatz und ergänzt: "Wir wollen das sogar geringer ansetzen. Die Subventionen sollen ab 500 Euro aufscheinen, denn ab 1000 Euro müssen sie sowieso im Stadtsenat beschlossen und offengelegt werden. Bis Mitte des Jahres wollen wir das umsetzen." Es sei bei einem Doppelbudget eben schwer vorhersehbar, wie viel welcher Verein benötigt. Deshalb scheinen die Ermessenssubventionen noch nicht aufgeschlüsselt auf.

"Nicht präventiv"

Weitere Kritik kommt von Vizebürgermeisterin Silvia Huber aufgrund der Kürzungen von 15 bis 17 Prozent im Sozial- und Präventionsbereich und 80 Prozent beim Umweltschutz. Beispielsweise ist Huber die Förderung des Kinderschutzzentrums "Tandem" ein Anliegen. "Wir haben uns im vorigen Jahr klar auf eine Erhöhung der Förderung ab 1. Jänner 2016 geeinigt. Stattdessen wurde es jetzt aber eine Kürzung von 52.000 auf 45.000 Euro im Jahr 2016 und 42.000 im Jahr 2017", beklagt die Stadträtin. Solche Einschnitte könnten zu einer Erhöhung der Ausgaben führen: "Es ist nicht präventiv, denn dadurch gehen die Kosten für Kinder- und Jugendhilfe nach oben." Diese steigen 2016 auf mehr als zehn Millionen Euro. Rabl möchte den Kosten durch ein neues Heim für schwer erziehbare Kinder entgegenwirken. Derzeit werden Standortüberlegungen mit dem Land abgeklärt. "1,5 bis zwei Millionen Euro pro Jahr würden wir dadurch einsparen", schätzt Rabl, der ergänzt: "Das Tandem bekam eine außerordentliche Förderung im Wahljahr, wie viele andere Vereine auch. Wir haben hier nur Förderungskürzungen durchgeführt wie bei allen anderen Ressorts."