Europa-Gemeinderäte im Dienst der Bürger

BEZIRK. Vor acht Jahren startete die Aktion "Europa fängt in der Gemeinde an" (Details unter "Zur Funktion").
Stefan Haböck (ÖVP) ist seit 2011 sogenannter Europa-Gemeinderat und damit Ansprechpartner für Gemeinderäte und Bürger zu europapolitisch relevanten Themen in Wels. Jürgen Steinkogler (SPÖ) aus Krenglbach übt diese ehrenamtliche Funktion seit rund fünf Jahren aus und Jürgen Buckreus (FPÖ) aus Stadl-Paura seit knapp zwei Jahren. Für Haböck, seit 2010 auch Pressesprecher des österreichischen EU-Parlamentariers Paul Rübig, ist es wichtig, seine Kontakte zum Informations- und Wissensaustausch für den Wirtschafts- und Bildungsstandort Wels zu nutzen. Der FPÖ-Politiker Buckreus möchte Themen, denen seine Partei kritisch gegenüber steht, hinterfragen und Aufklärungsarbeit leisten. Sein Ansprechpartner ist der österreichische EU-Parlamentsabgeordnete Franz Obermayr. Jürgen Steinkogler geht es um mehr Informationen und Verständnis zu EU-Themen, um Antworten einholen und geben zu können. Wels und Krenglbach haben kürzlich die Bewerbung zur EU-Initiative "WiFi4EU" eingereicht, durch die europaweit kostenloses WLAN an öffentlichen Plätzen verfügbar werden soll. Stefan Haböck möchte zudem die Welser Städtepartnerschaften modernisieren und gute Partner finden. Einig sind sich die drei Europa-Gemeinderäte darin, dass sie sich dafür einsetzen müssen, ihre Funktion in der Bevölkerung (noch) bekannter zu machen.

Zur Funktion

Seit 2010 gibt es die Initiative "Europa fängt in der Gemeinde an". Diese wurde vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) und der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich ins Leben gerufen. Ziel war und ist es, Gemeindefunktionäre als ehrenamtliche Ansprechpartner für Fragen zur EU in der Gemeinde zu nominieren. Den Europa-Gemeinderäten stehen für ihre Arbeit Services wie Newsletter zu aktuellen EU-Themen, Vernetzungstreffen und Fortbildungsmöglichkeiten zur Verfügung. In der Region Wels und Wels-Land gibt es laut Außenministerium insgesamt 18 Europa-Gemeinderäte: Parteimäßig gehören zwei der SPÖ, sieben der ÖVP, zwei der FPÖ, zwei den Neos, drei den Grünen und zwei keiner Partei an. Fünf sind in der Stadt Wels tätig, 13 im Bezirk Wels-Land. In zehn der 24 Wels-Land-Gemeinden gibt es Europa-Gemeinderäte.