Paul Mahr: Wahlkosten werden nicht ersetzt
- Bei einer Nationalratswahl angefallene Kosten bekommt die Gemeinde erst mit Verspätung (zum Teil) zurück.
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MARCHTRENK. Durch die Ausrichtung der Nationalratswahl entstanden für Gemeinden Kosten, welche der Bund ihnen in der Folge ersetzt. Dies dauert für Marchtrenks Bürgermeister Paul Mahr jedoch zu lange. Bei den letzten Jahren vergingen demnach zwischen zwei und 2,5 Jahren. Dazu komme, dass diese pauschalen Regelungen nur etwa zu einem Drittel des Aufwandes abdecken. Die Pauschalentschädigungen werden nach der Anzahl der Wahlberechtigten abgerechnet. Jedoch wurde der Aufwand laut Informationen der Stadtgemeinde in den letzten Jahren immer größer. "Eine Regelung, nach der für die Durchführung von Wahlen nicht die nachweisbaren und nachvollziehbaren Kosten von der zuständigen Gebietskörperschaft zu tragen sind, ist nicht zu rechtfertigen und umgehend als überholt abzuändern", meint Mahr.
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