Birgitz: Bgm. Oberdanner bei Staatsanwaltschaft angezeigt!

BIRGITZ (mh). Verdacht des Amtsmissbrauchs, missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern für Parteiwerbung, unerlaubte Verwendung des Gemeindewappens – das sind die Vorwürfe, die GR Herbert Jordan (Heimatliste) aus Birgitz gegen Bgm. Alois Oberdanner erhebt. Jordan: "Nachdem es der Bürgermeister nicht der Mühe wert gefunden hat, auf meine Anfragen zu reagieren, habe ich mich entschlossen, die Angelegenheit im Form einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu senden."

Foto und Wappen
Grund für die Erregung: "Bgm. Oberdanner hat anlässlich der Volksbefragung 2013 zwei schriftliche Wählerinformationen auf Gemeindekosten herausgegeben, auf denen rechts oben sein Foto abgebildet war. Schon das ist für mich eine persönliche Werbung des Bürgermeisters auf Steuerzahlerkosten," so Herbert Jordan. Weiter: "Das Infoschreiben vom 15.01.2013 war auch als „Amtliche Mitteilung“ deklariert, enthielt keinerlei neue Informationen für die Gemeindebürger bezüglich Wahllokal oder Wahlzeiten, sondern nur Wahlwerbung.

Verdachtsmomente
Eine solche "Wahlproschüre auf Gemeindekosten" würde Herbert Jordan folgende Verdachtsmomente aufwerfen: "Missbrauch einer 'Amtlichen Mitteilung' für Parteiinteressen, Missbrauch des Gemeindewappens für Parteiwerbung. missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern – Porto, Papierkosten, Druckkosten, Arbeitszeit der Gemeindesekretäre – für Parteiwerbung. Fazit: Durch die Herausgabe dieser Wahlempfehlung getarnt als Amtliches Schreiben besteht für mich der Verdacht des Amtsmissbrauches!"

Haltlose Anschuldigung
Für Bgm. Alois Oberdanner sind die Anschuldigungen haltlos: "Nach diesem Vorgehen werden jetzt die Behörden entscheiden. Ich stehe voll hinter dem Bürgermeisterbrief in dieser Form und zum Inhalt. Ich habe mich klar für die Beibehaltung der Wehrpflicht geäußert, weil dies für die Gemeinden die weitaus bessere Lösung ist. Dies wurde schon vielfach unter Beweis gestellt. Ich sehe jedenfalls dem Ausgang dieser Causa sehr gelassen entgegen!"