Letzte Gemeinderatssitzung 2022

Bunte Stadtregierung klar für Ostumfahrung

WIENER NEUSTADT (Red.). Anlässlich der letzten Gemeinderatssitzung im Jahr 2022 legt die Bunte Stadtregierung aufgrund der laufenden Diskussion einmal mehr ein unmissverständliches Bekenntnis für die Realisierung der Ostumfahrung ab. Bürgermeister Klaus Schneeberger, Vizebürgermeister Rainer Spenger und Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schnedlitz halten in folgender gemeinsamer Erklärung fest:

"Die Ostumfahrung ist ein seit Jahrzehnten geplantes Mobilitätsprojekt, um einen Ring um die Stadt Wiener Neustadt zu errichten, der aufgrund der stetig wachsenden Stadt dringend notwendig ist. Folgende Argumente sind für uns die entscheidenden Gründe, die rasche Realisierung der Ostumfahrung zu forcieren:
· Es geht darum, die Anrainerinnen und Anrainer von Grazer Straße und Nestroystraße zu entlasten. Sie warten seit Jahrzehnten auf diese Maßnahmen.
· Die Ostumfahrung bringt die Chance, den ‚Boulevard Grazer Straße‘ umzusetzen und damit aus einer Demarkationslinie durch die Stadt einen Impuls für die Innenstadt zu machen.
· Durch den Neubau des Landesklinikums im Norden der Stadt braucht es eine direkte Anbindung für alle, die aus dem Süden kommen. Der durch Patientinnen und Patienten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Besucherinnen und Besucher ausgelöste Verkehr soll nicht durch die Stadt rollen, sondern an der Stadt vorbei direkt ins neue Klinikum.
Darüber hinaus halten wir fest, dass die Umweltverträglichkeit der Ostumfahrung von allen Instanzen geprüft und letztendlich höchstgerichtlich bestätigt wurde. Bei allem Verständnis für die Sorgen der Gegnerinnen und Gegner dieses Projekts, ersuchen wir darum, diese Entscheidung der Höchstgerichte sowie die Beschlüsse des Landes und der Stadt zu akzeptieren. So funktioniert Demokratie nun einmal. Aus unserer Sicht steht der Umsetzung der Ostumfahrung nichts mehr im Wege. Wir ersuchen daher das Land Niederösterreich, die Vorbereitungsmaßnahmen rasch zu einem Ende zu bringen, um dann unverzüglich mit dem Bau zu beginnen. Parallel dazu wird die Stadt Wiener Neustadt ihre Hausaufgaben machen, wenn es darum geht, die Nestroystraße und die Grazer Straße mit der Fertigstellung der Ostumfahrung neu zu gestalten.“