Landtagswahlkampf 2023

Grüne werfen Schneeberger & Co. "Wahlkampffouls" vor

Die Grünen Wiener Neustadt unter der Führung der Parteiobfrau und Stadträtin Selina Prünster luden zum Gespräch bezüglich ihrer Ansicht nach durch die ÖVP Wiener Neustadt begangenen „Wahlkampffouls“.

WIENER NEUSTADT. Es wurden zwischen den Fraktionen Vereinbarungen getroffen, wie hoch das Kontingent der Wahlplakatwerbung sein sollte. Dieses wurde laut Stadträtin Prünster ganz klar nicht eingehalten, da wesentlich mehr Plakate aufgestellt wurden. Dieses Vorgehen sieht sie als erstes Foul.

Als zweites Foul der ÖVP sehen die Grünen den Brief des Bürgermeisters Klaus Schneeberger an die Bewohner der Gemeinde, wo gemeinsam mit der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leiter Wahlkampfwerbung betrieben wurde. “Diese ist grundsätzlich in Ordnung und legitim. Aber in diesem Brief fehlt das Impressum, somit können die Bürger nicht nachvollziehen, wer hinter diesem steckt“, so Prünster weiter. Die Grünen sehen hier einen Verstoß gegen das Mediengesetz, der mit einer Strafe bis zu 20.000 Euro belangt werden kann.

Als drittes und schwerwiegendstes Foul wird der Brief des Bürgermeisters an die Menschen im Bezirk angesehen, welche den Initiativantrag für den Erhalt des Bodenschutzes unterschrieben haben. „Hier wurde offensichtlich das Vertrauen der Menschen missbraucht, die für die „Sache“ unterschrieben haben“, meint die Parteiobfrau.

„Persönlich angeschrieben wurden um die 1.500 Personen, hier sind bereits Rückmeldungen gekommen, wobei die Leute berechtigte Angst äußersten, wie mit ihren Daten umgegangen wird. Hier wurde scheinbar die Datenschutzgrundverordnung nicht eingehalten. Ich sehe das als demokratiepolitisch höchst bedenklich an", so die Worte Prünsters. Es stellt sich für die Grünen auch die Frage, warum dieser Brief eine Woche vor der Landtagswahl versendet wurde, und nicht nach der Gemeinderatssitzung, wo der Antrag bearbeitet wurde.

Daher sehen sich die Grünen gezwungen, weitere Schritte einzuleiten. Es wird eine Meldung zur Prüfung an die Datenschutzbehörde geben. Als zweiten Schritt wird eine Anfrage an das Magistrat erfolgen, um den genauen Ablauf wie es von der Unterschrift auf einen Initiativantrag bis zum persönlichen Brief des Bürgermeisters gekommen ist.