"SPÖ hat die Stadt gegen die Wand gefahren"

Der Rechnungshof hat „Wiener Neustadt und die Wiener Neustadt Holding GmbH“ durchleuchtet. Der am Donnerstag veröffentlichte Bericht bestätigt das finanzielle Desaster, das von der SPÖ-Regierung verursacht wurde. Schlimmer noch: Die Analyse hat ergeben, dass die SPÖ-Führung eine Zahlungsunfähigkeit der Stadt in Kauf genommen hat, weil sie keine wirksamen und nachhaltigen Strategien für eine Budgetsanierung vorlegen konnte. „Der Bericht des Rechnungshofes offenbart das Generalversagen des gesamten SPÖ-Systems, das Wiener Neustadt spätestens 2016 in die Insolvenz geführt hätte.“, so die Klubchefs Mag. Philipp Gruber (ÖVP), Udo Landbauer (FPÖ), Dr. Evamaria Sluka-Grabner (Liste Sluka-Grabner) und Wolfgang Haberler (Liste Haberler) in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Die Zahlen des RH-Berichts beweisen eine dramatische finanzielle Schieflage: Die Schulden der Stadt sind in der Hoheitsverwaltung innerhalb von nur vier Jahren von 173,08 auf 281,84 Millionen Euro gestiegen – ein Plus von 26%. Wiener Neustadt liegt mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 4.025 Euro weit über allen Referenzwerten vergleichbarer Städte in Österreich (1.914 Euro). Zählt man die Haftungen für Tochtergesellschaften dazu, belaufen sich die Gesamtschulden der Stadt auf unglaubliche 391,14 Millionen Euro, das ergibt eine Pro-Kopf-Verschuldung von 9.470 Euro.
Trotz aller gegenteiliger Erklärungen hat die SPÖ in Wirklichkeit nie gespart und trotz prekärer Finanzen weiter aus dem Vollem geschöpft. Deshalb sind die Ausgaben der Stadt von 2010 bis 2013 (= Überprüfungszeitraum) um satte 5,20 Millionen Euro gestiegen. Der Rechnungshof übt daran deutliche Kritik: „Die Stadt setzte nur in verhältnismäßig geringem Umfang ausgabenseitige Einsparungsmaßnahmen.“

„Der vorliegende Bericht des Rechnungshofes ist ein klarer Beweis von unabhängiger Seite, dass die SPÖ die Stadt Wiener Neustadt finanziell gegen die Wand gefahren hat. Ich erwarte mir von Horst Karas und der SPÖ, dass sie den Rechnungshofbericht zum Anlass nimmt, endlich zu ihrer Verantwortung zu stehen: Sich bei den Menschen in Wiener Neustadt zu entschuldigen wäre für Karas und Co ein erster guter Schritt, die Unterstützung der Sanierungsmaßnahmen der bunten Stadtführung ein zweiter, um wieder Vertrauen zu gewinnen“, kommentiert VPWN-Klubobmann Mag. Philipp Gruber den aktuellen Bericht des Rechnungshofes.

Die Mittelfristige Finanzplanung der SPÖ hätte das Budget-Problem der Stadt laut Rechnungshof endgültig eskalieren lassen. Die Prüfer schreiben wörtlich von einer „besorgniserregenden Prognoserechnung, weil die Stadt selbst von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit ausging und es an umfassenden politischen Vorgaben zur Aufrechterhaltung der kommunalen Aufgabe fehlte. Zur Erinnerung: Trotz der bestehenden Schulden von 400 Millionen Euro hätte die SPÖ bis 2019 90 Millionen weiter Schulden eingeplant.

Die einzige geplante Maßnahme der SPÖ war die weitere Aussetzung von Kredittilgungen. Dabei konnte die Stadt schon 2013 die Raten für rund 45 % aller Darlehen (74,59 Millionen Euro) nicht mehr zahlen. Bewertung des Rechnungshofes: Die Strategie der SPÖ ist „wenig realistisch und nicht zukunftsweisend“.

Wer in 70 Jahren Alleinregierung ein derart dramatisches Finanzchaos hinterlässt, darf sich nicht über Konsequenzen wundern. Woche für Woche tauchen neue finanzielle Vergehen an der Wiener Neustädter Bevölkerung auf. Von getürkten Kreditangaben bei Gemeindewohnungen, bis zu Vermietungen zu Spottpreisen an die eigene Partei. Es wäre höchst an der Zeit, endlich auch von Seiten der SPÖ die Verantwortlichen der vergangenen Jahre zur Rechenschaft zu ziehen“, so FPÖ-Klubobmann LAbg. Udo Landbauer.

Die Bürger der Stadt wurden hingegen ganz konkret und ganz massiv zur Kassa gebeten – durch eine Erhöhung der städtischen Abgaben und Gebühren von bis zu 56,7 % (Kanaleinmündungsgebühr + 39,5 %, Kanalbenützungsgebühr + 52,6 %, Wasseranschlussabgabe + 19,9 %, Wasserbezugsgebühr + 56,7 %, Abfallwirtschaftsgebühr bis zu + 43 % und Abfallwirtschaftsabgabe + 42,9 %). In Summe mussten die Menschen dadurch mehr als 9 Millionen Euro zusätzlich an die Stadt abliefern.

Der Rechnungshof ortet hier eine doppelte Belastung für die Bürger: Auf der einen Seite sind die Gebührenerhöhungen nicht durch „verursachungsgerechte Gegenleistungen“ zu begründen – es ging also ums reine Abkassieren. Auf der anderen Seite ist der Betrag im Budget wirkungslos verpufft. „Auch diese starken Gebührenerhöhungen reichten nicht aus, um die Haushaltssituation der Stadt zu stabilisieren“, formuliert der Rechnungshof.

Wolfgang Haberler: „Die verantwortungslose Politik der SPÖ hat vor allem die ärmeren Mitbürger in Wiener Neustadt durch Mieten und Gebühren an den Rand der existenziellen Bedrohung gedrängt. Die bunte Regierung wird diese Belastungswelle stoppen. Erhöhungen darf es nur noch im Rahmen der Inflationsrate geben.“

Wo sind die Gebührenerhöhung eigentlich hingeflossen? Ganz einfach: Die SPÖ hat das Geld verspekuliert! Die SPÖ-Führung hat in Summe 123,59 Millionen Euro an Steuergeld eingesetzt, um über teils hochspekulative Finanzinstrumente wie Put-Devisen-Optionen oder Zinsswaps die Liquiditätsengpässe zu kaschieren. Die Strategie ist völlig schiefgegangen, die Stadt hat bei den Spekulationen der SPÖ mindestens 10 Millionen Euro verloren. Dazu kommen weitere 20 Millionen Euro Verluste aus den Schweizer Franken-Kredite.

Dr. Evamaria Sluka-Grabner: „Der Rechnungshofbericht ist in erschütternder Weise die Bestätigung für die Richtigkeit meiner Entscheidung, vor vielen Jahren aus dem Klub der SPÖ auszutreten. Die Sozialdemokratie in Wiener Neustadt macht keine Politik für die Menschen, es geht ihr nur um reine Machterhaltung. Den Bürgern wurde wider besseren Wissens ein ordentlicher Haushalt vorgegaukelt. In Wirklichkeit wurden die Kreditrückzahlungen ausgesetzt und auf die Zeit nach der Wahl verschoben. Die bunte Regierung muss jetzt die Trümmer der SPÖ-Schuldenpolitik wegräumen. Ich erwarte mir von der SPÖ, dass sie endlich aktiv an der Budgetsanierung mitwirkt – denn wir brauchen keine politischen Zündeleien, sondern finanzielle Spielräume für die Zukunft von Wiener Neustadt.“