Europäisches Parlament: Konstituierung und Vergabe von Spitzenpositionen

Konstituierung Europäisches Parlament

BRÜSSEL | ÖSTERREICH (ew) Nach der Europawahl am 25. Mai d. J. setzte nun die EU den nächsten Schritt: Die Konstituierung des neuen Parlaments (EP). Dies ist der Beginn einer neuen - der achten - Legislaturperiode. Die für die nächsten 5 Jahre vordringlichsten Ziele wurden von den Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat (ER) angenommen und auf die Agenda gesetzt. Dies unter der Federführung des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude JUNCKER.

Besetzung wichtiger Spitzenfunktionen

Ebenfalls neu besetzt wurden wichtige Spitzenfunktionen im Parlament, in der Kommission sowie im Rat. Eine neue Dynamik und öffentliches Interesse brachte erstmals die Nominierung von Kandidaten durch die politischen Parteien.

Österreich hat 18 Abgeordnete

Die 18 Abgeordneten Österreichs (MEP) gehören folgenden Fraktionen an: EVP (Europäische Volkspartei), S & D (Sozialdemokraten), ALDE (Liberale) und GRÜNE. 4 bleiben fraktionslos. Neue Fraktionen konnten aufgrund der EU-Wahl nicht gebildet werden. Ein genereller Trend verstärkter nationalistischer Tendenzen kann aus den Ergebnissen der EU-Wahl nicht abgeleitet werden. In Ländern wie Deutschland, Italien oder auch Österreich bilden die pro-europäischen Kräfte eindeutig die Mehrheit.
Die Abgeordneten aus Österreich kommen aus folgenden Parteien: ÖVP 5, SPÖ 5, FPÖ 4, Grüne 3, Neos 1.
Es sind dies: Heinz K. Becker, Othmar Karas, Elisabeth Köstinger, Paul Rübig, Claudia Schmidt (ÖVP) | Eugen Freund, Karin Kadenbach, Jörg Leichtfried, Evelyn Regner, Josef Weidenholzer (SPÖ) | Barbara Kappel, Georg Mayer, Franz Obermayr, Harald Vilimsky (FPÖ) | Ulrike Lunacek, Michel Reimon, Monika Vana (GRÜNE) und Angelika Mlinar (NEOS).

Martin Schulz - EP-Präsident

Die konstituierende Sitzung am 1. Juli hat den Deutschen Martin SCHULZ (S & D) wiederum zum Präsidenten des Parlaments gewählt. Er erhielt 409 von 612 gültigen Stimmen und somit die erforderliche absolute Mehrheit. Ulrike LUNACEK von den österreichischen Grünen wurde als eine von 14 Vizepräsidenten gewählt und ist somit die ranghöchste Österreicherin im EU-Parlament.

Jean-Claude Juncker - Präsident

Aus der EU-Wahl ging die EVP als stärkste Fraktion hervor und so wurde in weiterer Folge deren Kandidat, der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der Kommission gewählt.

Weitere Spitzenpositionen

Die italienische Aussenministerin Federica MOGHERINI wurde als Hohe Vertreterin für die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) gewählt. Der neue Präsident des Europäischen Rates ist der Ministerpräsident von Polen, Donald TUSK.

Prioritäten für die nächste Legislaturperiode

Ende Juni wurde die Strategische Agenda mit 5 Prioräten vorgelegt.
Diese umfassen:
> Eine Union der Arbeit, des Wachstums u. der Wettbewerbsfähigkeit
> Eine Union, die ihre Bürger stärker macht und beschützt
> Der Weg zu einer Energieunion mit zukunftsorientierter Klimapolitik
> Eine Union der Sicherheit, des Rechts und der Freiheit
> Eine Union als starker globaler Akteur.

Quelle: BMEIA/InVII/EU-W14

Rückfragehinweis:

Erwin Willinger
EU-GR Marktgemeinde Altlengbach
Tel.: +43(0)664 43 34 708
Mailto: erwin.willinger@gmail.com

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