Mikl Leitner: „Österreich ist Zielland Nummer 1 für Asylwerber"

Auf Einladung des NÖ-Asylreferenten, Landesrat Maurice Androsch tagten die Asylreferenten der Bundesländer und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Freitag in St. Pölten. Nach der Arbeitssitzung stellte Androsch einen zehn Punkte-Plan vor, wie mit der Flüchtlingsflut umgegangen werden kann:

+ Bei der Finanzierung sagte Mikl-Leitner den Ländern finanzielle Unterstützung zu.
+ Auch für die Betreuung der unbegleiteten Minderjährigen gibt es ein Sonderbudget.
+ Es wurde eine Länder-bund Vereinbarung zur Integration getroffen. Dazu gehören Deutschkurse und Ausbildungsmaßnahmen.
+ Die Schlepperbekämpfung soll Bundesweit und auf EU-Ebene verstärkt werden.
+ Zusätzlich soll es auch finanzielle Unterstützung für die Krisenregionen geben, um den Flüchtlingsstrom an der Quelle einzudämmen.
+Schließlich wurde das Thema der Aufteilung der Flüchtlinge in der EU aufgegriffen und eine fairere Aufteilung gefordert.

Johanna Mikl Leitner nannte weitere Details: „Bei einigen Punkten haben wir es selbst in der Hand Lösungen zu finden, bei anderen müssen wir auf EU-Ebene alles tun um eine Lösung zu finden. Sie alle kennen die Bilder aus Italien und Frankreich, hunderte Flüchtlinge schlafen auf Straßen und Bahnhöfen. Aber auch wir haben eine Ausnahmesituation. Im Mai 2014 gab es 1781 Asylanträge, 2015 waren es 6240 Anträge. Das ist eine Steigerung von 250 Prozent. Vergangene Woche hatten wir 2000 Anträge, das war der Höchststand.
Am Montag dieser Woche haben 2738 Asylwerber auf Ihre Übernahme durch die Länder gewartet. In der 20. Woche musste ich einen Notmaßnahmenplan erstellen, weil es 1300 Asylanträge mehr gegeben hat, als von den Ländern übernommen wurden. Wir haben es mit Flüchtlingsströmen zu tun wie seit der Ungarnkrise nicht mehr. Ich werfe den Ländern nicht vor, dass bislang zu wenig Unterkünfte geschaffen wurden, aber es muss nun so sein, dass wir alle an einem Strang ziehen."

Mikl Leitner forderte erneut eine faire Verteilung in Österreich ein, alle Bundesländer sollten ihre Quote erfüllen, um die Erstaufnahmezentren in Thalham und Traiskirchen zu entlasten. „Bei der heutigen Sitzung haben Wien, Niederösterreich und die Steiermark ihre Quote erfüllt, Salzburg und Tirol wollen die Quote bis Ende nächster Woche erfüllen. Vorerst nicht erfüllen können die Quote Kärnten, Vorarlberg, Oberösterreich und das Burgenland. Dort wird der Bund nun Quartiere zur Verfügung stellen, wir veranlassen sofort kleinere Bauarbeiten, damit wir in den kommenden Tagen auch dort die Asylwerber unterbringen zu können."
Die Kaserne in Bleiburg (Kärnten), die als Asyllager im Gespräch war, soll jetzt doch nicht umfunktioniert werden. Kärnten hat aber zugesagt, die Zahl der Asylwerber in dieser Region in kleinen Privatquartieren zu veranlassen. Bei einem Asyltreffen am kommenden Mittwoch sollen die Umsetzung der Pläne und die weitere Vorgangsweise besprochen werden.

Mikl Leitner: „Wir müssen alle zusammenhelfen, weil Österreich zum Zielland Nummer 1 für Asylwerber in der EU geworden ist. Wir werden deshalb auch auf EU-Ebene alles tun, um die faire Verteilung auch in die anderen EU-Mitgliedsstaaten gewährleistet wird."

Wiens zuständige Stadträtin Renate Brauner: „Hilfe für Menschen in Not ist für uns nicht nur ein leeres Wort. Deswegen ist uns klar, dass dafür eine gemeinsame Kraftanstrengung notwendig ist. Und dass das nicht so ist, dass alle deswegen vor Freude die Welle machen ist auch klar. Wir müssen viel erklären, dass wir menschlich verpflichtet sind zu helfen. Vorallem die Situation der Minderjährigen, die eine Flucht hinter sich haben ist noch einmal besonders schwer. Deswegen freut es mich, dass die Tagsätze für die Unterbringung der Minderjährigen Flüchtlinge erhöht wurden. Die Stadt Wien hat in Eggenburg eine Liegenschaft, hier haben wir ein Projekt mit der Caritas, wo wir 100 unbegleitete Jugendliche Unterbringen werden."

Eie Bezirksquote, wie von Kanzler Faymann vorgeschlagen, wies Innenministerin Mikl Leitner zurück: „Das soll Sache der Länder bleiben, wo Asylwerber unterkommen. Ich danke aber allen Bürgermeistern, die Ihre Orte geöffnet haben, wie etwa in Wiener Neustadt. Dort hat der Bürgermeister eine Veranstaltungshalle geöffnet, es werden bis zu 400 Asylwerber unterkommen, die ersten sind bereits dorthin unterwegs. Das sind Beispiele, die Mut machen. Aber trotzdem ist jetzt auch klar, dass es schnelle und rasche Hilfe in ganz Europa braucht. Denn die Flüchtlingsfrage könnte eine Entscheidungsfrage für ganz Europa werden. Hier braucht es Solidarität und fixe Quoten."