Pflegeskandal Kirchstetten: Grüne verpflichtet VP Niederösterreich zu Antworten

KIRCHSTETTEN (red). Die Liste der Unternehmungen Wiens seit Bekanntwerden des Pflegeskandals Kirchstetten ist beachtlich. „Man könnte fast meinen, Kirchstetten läge in Wien. Es liegt aber in Niederösterreich. In diesem Bundesland wird allerdings erneut der Mantel des Schweigens d’rüber gelegt. Wie immer, wenn es für die ÖVP in Niederösterreich unangenehm wird, kommt der Maulkorb zum Einsatz“, weiß die Oppositionspolitikerin Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag.

Im Fall Kirchstetten stellte die Grüne bereits auf Basis des Volksanwaltschaftsberichts einen Antrag im NÖ Landtag, das Pflegesystem in NÖ auf neue Beine zu stellen. Er wurde von der ÖVP abgelehnt. Fünf Tage später ist es wieder die Stadtzeitung "Falter", die den Pflegeskandal in Niederösterreich öffentlich macht.Dennoch: die ÖVP lässt sich zu keiner Aufklärung hinreißen. „VP-Landesrätin Barbara Schwarz‘ Äußerung, sie warne vor Wahlkampf-Angstmache ist in diesem Zusammenhang letztklassig“, so Helga Krismer, die noch immer schaudert, ob der Brutalität und Grausamkeiten, die HeimbewohnerInnen in Kirchstetten wiederfahren ist.

Die Grüne will diesen Skandal aufgeklärt wissen und lässt jetzt mit einer parlamentarischen Anfrage aufhorchen, die dem Land und der Bezirkshauptmannschaft mehr als unangenehm sein muss: Helga Krismer will nämlich unter anderem wissen, warum die Verdächtigen nicht sofort vom Dienst suspendiert wurden. „Laut Gesetz können diplomierte Gesundheits- und KrankenpflegerInnen ihre Berufsberechtigung nur haben, wenn sie u.a. die für die Erfüllung der Berufspflichten erforderliche gesundheitliche Eignung und Vertrauenswürdigkeit besitzen (§§ 27, 40 GuKG).

Wie kann es dann sein, das die Verdächtigen in Wien weiterarbeiten durften? Gab es eine Weisung an NÖ Pflegeheime, die beiden Verdächtigen nicht einzustellen? Wurden Wiener Pflegeheime informiert? Und welche Rolle spielt die Polat-Firtinger Consulting GmbH, die in diesem Zusammenhang bei allen Recherchen immer wieder auftaucht?“

Und: „Wie will Niederösterreich ab sofort verhindern, dass derartige Fälle sich ereignen? Niederösterreich hat ein Problem. Wenn LH Johanna Mikl-Leitner und ihre ÖVP in alter Manier schweigen, werden wir das Problem nicht lösen. Wir müssen alles unternehmen, dass der Pflegeskandal in Kirchstetten aufgearbeitet wird. Damit Menschen ohne Angst die Betreuung in NÖ Pflegeheimen in Anspruch nehmen können. Es liegt ein Konzept der Grünen auf dem Tisch. Reden wir darüber“, fordert die grüne Klubobfrau aus Niederösterreich, Helga Krismer, abschließend.