Politik

Kürzlich konnte LHStv Dornauer die ersten Zwischenergebnisse der Tiroler Wohnbedarfsstudie präsentieren. Eines der Ergebnisse: Es gibt einen großen Anteil an Wohnungen ohne Haupt- und Nebenwohnsitzmeldungen.  TIROL. Die "Bedarfsstudie Wohnen in den Tiroler Regionen und Gemeinden - BEST" beschäftigt sich vor allem mit Fragen wie, wie sich der Wohnungsbestand in Tirol in den vergangenen Jahren verändert hat, welchen Wohnbedarf die Tiroler Bevölkerung aktuell und in Zukunft hat oder wie viele...

SPÖ-Familiensprecherin und Landtagsabgeordnete Kerstin Suchan-Mayr fordert einen Gratis-Kindergarten ab dem ersten Lebensjahr. NÖ. „Für die SPÖ NÖ ist klar: Es braucht eine flächendeckende, ganztägige, kostenfreie Kinderbetreuung samt einem Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr!“, teilt Suchan-Mayr via Presseaussendung mit. Kinderbetreuung gefragt Laut der Sozialdemokratin besage die hohe Betreuungsquote in Niederösterreich, dass der Bedarf an Kinderbetreuung im Bundesland enorm ist. Wenn man...

Kanzler-Kandidat Herbert Kickl lockte Hunderte Besucherinnen und Besucher zum Wahlkampf-Aufritt am Hauptplatz in Knittelfeld. KNITTELFELD. Zwischen 700 und 1.000 Besucher, so die Schätzungen, fanden sich am Sonntag, 26. Mai 2024, beim Frühschoppen der FPÖ am Knittelfelder Hauptplatz ein. Für die Organisation zeichneten der Murtaler Bezirksparteiobmann und NRAbg. Wolfgang Zanger und dessen Team verantwortlich. Als besonderer Service wurde den Besuchern bei dieser politischen Veranstaltung unter...

Linzplus-Fraktionsobmann Lorenz Potocnik brachte in der letzten Gemeinderatssitzung einen Antrag für eine Volksbefragung zu den Umwidmungen im Linzer Grüngürtel ein. In einer geheimen Abstimmung gab es keine Mehrheit dafür. Linzplus will Volksbefragung zu Umwidmungen im Grüngürtel LINZ. Mit 27 Stimmenthaltungen und 5 Gegenstimmen – 32 Gemeinderäte der SPÖ waren in der Sitzung anwesend – wurde der Antrag auf eine Volksbefragung zu den Umwidmungen im Linzer Grüngürtel von Linzplus-Fraktionsobmann...

Für Schüler:innen aus der HLBLA St. Florian ging es für den diesjährigen Europatag nach Wien zur Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik nach Ober St. Veit. ST. FLORIAN. Mitentscheiden und Mitgestalten – nach diesem Motto fand auch heuer wieder der traditionelle „Europatag“ der Höheren Land- und Forstwirtschaftlichen Schulen an der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik in Ober St. Veit statt. Schülerinnen und Schüler waren einer Einladung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft,...

Die sterischen NEOS suchen nach den "besten Köpfen". Bis 12. Juni können sich Bewerberinnen und Bewerbern melden, die, bei der im Herbst stattfindenden Landtagswahl, antreten möchten. Die Abstimmung zur möglichen Kandidatur soll in drei Stufen erfolgen.  STEIERMARK. Die Steiermark wählt im Herbst einen neuen Landtag, die Vorläufer des Wahlkampfs sind bereits in vollem Gange. Für Aufsehen sorgten nun die NEOS, die aktive nach Kandidatinnen und Kandidaten für genau diese Wahl suchen. Noch bis 12....

Michaela Löffler-Leutgeb ist die neue und erste KPÖ-Sprecherin im 6. Bezirk. MeinBezirk.at hat sie zum Gespräch getroffen. WIEN/MARIAHILF. Kürzlich wurde in Mariahilf eine Premiere gefeiert: Die KPÖ hat die Archäologin Michaela Löffler-Leutgeb zu ihrer ersten Sprecherin im Bezirk gewählt. Zwar ist die Partei nicht in der Bezirksvertretung, allerdings gibt es schon seit Längerem eine Gruppe für die Bezirke 6 bis 9. Was ihre Aufgabe ist und was sich die KPÖ für Mariahilf wünscht, hat uns...

Der Gemeinderat hat die Planung für Um- und Zubau der Volksschule Tarrenz vergeben. TARRENZ. Die Volksschule von Tarrenz wurde vor einigen Jahrzehnten errichtet und platzt inzwischen aus allen Nähten. So muss teilweise schon auf den Gängen unterrichtet werden und die Räume sind nicht barrierefrei erreichbar. Das ganze Gebäude wird außerdem noch mit Heizöl geheizt. Zahlreiche Gründe, weswegen sich der Tarrenter Gemeinderat dazu entschlossen hatte, ein neues Projekt mittels Architektenwettbewerbs...

Die Generalprokuratur bestätigt in wesentlichen Teilen die erstinstanzlichen Urteile im BUWOG-Prozess: In einer Stellungnahme vom Montag empfiehlt die Behörde, die Urteile gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser wegen Untreue und Geschenkannahme durch Beamte in der Causa BUWOG zu bestätigen. ÖSTERREICH. Grasser wurde am 4. Dezember 2020 unter anderem wegen Untreue zu acht Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Der 51-Jährige kündigte nach der...

Mehrheitliche Zustimmung erhielt der Antrag der Linzer Grünen zur Verbesserung der Situation für Fußgängerinnen und Fußgängern am Hinsenkampplatz in Urfahr. Dieser soll zukünftig auch oberirdisch überquert werden können.  LINZ. „Dass nun Bewegung in dieses seit Jahrzehnten diskutierte Vorhaben kommt, ist erfreulich. Jetzt muss es darum gehen, die bestgeeignete Variante zu finden, damit die Fußgängerinnen und Fußgänger künftig nicht mehr unter die Erde durch die Unterführung müssen“, betont...

Die Volkspartei Niederösterreich lud heute zu einer Pressekonferenz in St. Pölten ein, bei der die Bedeutung Europas für Niederösterreich im Mittelpunkt stand. Europa-Abgeordneter Lukas Mandl und Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, präsentierten Zahlen und Fakten zur Rolle der Europäischen Union für Niederösterreich. Gemeinsam mit Alexander Bernhuber bildet Mandl das Spitzenduo der Volkspartei Niederösterreich für die Europawahl. NÖ. Lukas Mandl,...

WIENER NEUSTADT. FPÖ-Parteichef Herbert Kickl war letzten Sonntagnachmittag am Wiener Neustädter Hauptplatz mit etwa 1.000 Besucherinnen und Besuchern. Mit dabei waren Klubobmann Reinhard Teufel und Generalsekretär Michael Schnedlitz. "Es war eine sehr gelungene Veranstaltung", so der Geschäftsführende Stadtparteiobmann der FPÖ Philipp Gerstenmayer, der sich diesen Nachmittag nicht entgehen ließ.

Die Gäste nutzten die Gelegenheit Sidl Fragen zu stellen und sich über verschiedenste Themen zu informieren, was zu lebhaften Diskussionen führte und den Austausch zwischen Politikern und Bürgern förderte. NEUDÖRFL. Zwei Wochen vor der EU-Wahl lud die SPÖ Neudörfl zu einem besonderen Frühschoppen in den Martinihof ein. Die Veranstaltung sollte nicht nur die Bedeutung der Europäischen Union für lokale Projekte hervorheben, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger auf die bevorstehenden Wahlen...

"Fast wäre es zum Lachen, dass ein Symbol wie der Regenbogen, der in vielen Kulturen vorkommt und für Hoffnung, Aufbruch, Frieden und Vielfalt steht, im Imster Gemeinderat für Diskussionen sorgt. Stein des Anstoßes ist ein für Imst geplanter Schutzweg im Regenbogen- Design, der einem GR sauer aufstößt. Er wittert "Frühsexualisierung" und sogar "Suizidgefahr für Jugendliche". Weil der Regenbogen seit den späten 70er Jahren auch Symbol von Schwulen, Lesben, Bi- und Intersexuellen sowie trans*...

"Gemäß den Grundsätzen des Österreichischen Bauernbundes bekennen wir uns zum Schutz der Lebensgrundlagen Boden, Luft und Wasser. Gleiches gilt für die Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend. Entsprechend den Schwerpunkten „Landwirtschaft“ sowie „Umwelt & Lebensraum“ will die nächste Generation einen positiven Beitrag zur Entwicklung der Jugend im ländlichen Raum und bei der Gestaltung des eigenen Lebensraums leisten. In unseren beiden Organisationen steht der verantwortungsvolle Umgang mit der...

Die Gänserndorfer NEOS möchten die pro-europäischen Kräfte in der Region bündeln und gemeinsam ein Zeichen für ein überparteiliches, pro-europäisches Gänserndorf setzen. In einer überparteilichen Arbeitsgruppe sollen die pro-europäischen Fraktionen Maßnahmen erarbeiten, die die positiven Aspekte der EU für Gänserndorf besser sichtbar machen. GÄNSERNDORF. "Wir möchten auch auf kommunaler Ebene mitwirken, den europäischen Gedanken zu stärken und haben die anderen Parteien eingeladen, gemeinsam an...

Die Lage der Pressefreiheit hat sich im weltweiten Vergleich weiter deutlich verschlechtert. Dies geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2024 von Reporter ohne Grenzen (RSF) hervor. Auch Österreich ist in dieser Bewertung auf Rang 32 abgerutscht. Die BezirksRundSchau hat mit dem Linzer Politikwissenschaftler und Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen Österreich, Martin Wassermair, über die Folgen gesprochen. Was bedeutet eigentlich Pressefreiheit? Martin Wassermair: Die in der...

EU- oder Europagemeinderäte erhalten die neuesten gemeinderelevanten Infos aus der Europäischen Union und bringen sie in die Orte, Märkte und Städte Österreichs ein. Auch im Bezirk Ried gibt es sie. BEZIRK RIED. Einer von ihnen ist Günter Kitzmüller (NEOS). Er ist Mitglied im Gemeinderat der Stadt Ried Wie wird man EU-Gemeinderat? Kitzmüller: Jeder gewählte Gemeinderat kann theoretisch EU-Gemeinderat werden. Dafür muss man einen Antrag an das Bundesministerium für Europapolitik stellen. Welche...

Der EU-Wahlkampf zeigt sich von seiner hässlichsten Seite: dem Vandalismus. MISTELBACH. Statt eines friedlichen Austauschs über eine gemeinsame Zukunft wählten Vandalen Zerstörung als Mittel ihrer Meinungsbekundung. Am südlichen Ende des Mistelbacher Hauptplatzes wurden die Wahlplakate der Grünen, der ÖVP sowie der KPÖ Ziel der Unmutsbekundung. Während man den Aufsteller der Grünen sowie der KPÖ noch verwenden kann, traf es jenen der ÖVP besonders hart. Der A1-Ständer aus Metall ist derart...

Beim Besuch im Chili's Kebap & Pizzeria in Hall stellte die EU-Spitzenkandidatin Eva Steibl-Egenbauer (SPÖ) die Maßnahmen gegen die stark steigenden Preise in Europa vor. Begleitend dazu gab es von 13 bis 14:30 Uhr die Aktion „Döner für drei Euro". HALL. Beim SPÖ-Medientermin „Wann kostet Döner wieder drei Euro?“ stellte die EU-Spitzenkandidatin Eva Steibl-Egenbauer die Maßnahmen ihrer Partei zur Bekämpfung der rasant steigenden Preise in Europa vor. Während der Veranstaltung im Chili's Kebap &...

Die aktuelle finanzielle Schieflage des Burgenlandes ist ein alarmierendes Signal für viele Bürgerinnen und Bürger, kritisierte ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz im Rahmen seiner Gesprächstournee durch den Bezirk Jennersdorf.  ELTENDORF. "Doskozils Verschwendung von Steuergeldern für zweifelhafte Projekte schwächt nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die SPÖ-Alleinregierung, sie gefährdet auch die wirtschaftliche Zukunft des Burgenlandes", warnte Sagartz bei einem...

KUUSK in der Region Kufstein arbeitet regional und auch überregional mit Kitzbühel sowie mit Bayern eng zusammen. TIROL (Sik). Kufstein gilt als Perle Tirols. Aber auch als Grenzstadt in den bayerischen Raum. Und auch diese Tatsache lässt die Region eng zusammenwachsen. So bietet die „Euregio Inntal-Chiemsee-Kaisergebirge-Mangfalltal“ Beratungsdienste für potenzielle Projektträger an, um sie über Fördermöglichkeiten im Rahmen des Interreg-Programms der EU zu informieren. Es ist von...

Der Bezirk Schwaz ist seit 2023 im LEADER-Förderprogramm und arbeitet bezirksintern und auch darüber hinaus eng mit den angrenzenden Regionen zusammen. TIROL (sik). Das Regionalmanagement im Bezirk Schwaz existiert seit 2017, aber erst seit Juli 2023 ist der Bezirk Schwaz Teil des LEADER-Förderprogrammes. „Im Bezirk Schwaz konnten wir seit 2017 antesten, wie Regionalentwicklung funktioniert, 2020 wollten wir schon ins LEADER-Programm, nur hat die Pandemie dazwischengefunkt, aber wir haben die...

Über die Bezirksgrenzen hinaus arbeitet das Regionalmanagement Imst. Denn auch Wildermieming ist seit 2023 mit im Boot. TIROL (SIK). Eines ist für den Geschäftsführer des Regionalmanagements Imst, Markus Mauraucher, sicher: „Auch in unserer Region sind es sehr bewegte Zeiten, diese Krisen wie Energiepreise, Inflation, Corona oder der Krieg in der Ukraine spielen auch in die Regionalentwicklung gravierend mit hinein.“ Aber: „Die Region befindet sich derzeit in einem Tal, wo wir nicht in den...