Politik

In Zeiten wie diesen, ist die Gründung der SPÖ Frauengruppe in Lichtenwörth ein wichtiges Zeichen für mehr Frauenpolitik in den Ortschaften. LICHTENWÖRTH. Bezirksparteivorsitzende der SPÖ Wiener Neustadt Petra Tanzler gratuliert der neuformierten Gruppe zu diesem Entschluss: "Politik von Frauen für Frauen verändert die Gesellschaft immer zum Besseren, denn sie wissen genau, was für ein gutes Leben notwendig ist. Und es geht auch darum, Frauen in der Politik sichtbar zu machen. Mit den Worten...

Die Favoritner Kleinpartei SÖZ fordert eine Deko für Ramadan in Favoriten, aber auch für Weihnachten und andere Feste. Ziel ist es, die Vielfalt der Stadt und des Bezirks zu feiern. Der Bezirksvorsteher wollte sich dazu nicht äußern, die Wiener FPÖ kritisierte die Forderung. von Karl Pufler & Antonio Šećerović WIEN/FAVORITEN. Seit dem 23. März konzentrieren sich Musliminnen und Muslime auf Allah und ihren Glauben, denn der Fastenmonat Ramadan hat begonnen. Damit soll der Glauben bis 21. April...

"Viel ist schon gelungen, aber es geht noch mehr", sagte Neos Spitzenkandidatin Andrea Klambauer in ihrer Rede beim Wahlkampfauftakt. Sie habe eine Vision von Salzburg als offener, heller Ort, mit Chancen für alle Menschen. SALZBURG. Mit einem skandieren von "Andrea, Andrea, Andrea", riefen die Neos-Mitglieder ihre Spitzenkandidatin Andrea Klambauer beim Wahlkampfauftakt am Freitag auf die Bühne. Klambauer verbeugte sich mehrmals und startete ihre Rede mit einem Dank an alle, die sie 2018...

„Mit ihm verlässt unser ‚Mr. LUP‘ die Stadtpolitik“, so Vizebürgermeister und VP-Stadtparteiobmann Matthias Adl und VP-Klubobmann LAbg. Florian Krumböck. ST. PÖLTEN (pa). Der heute 38-jährige Krempl-Spörk engagierte sich seit mehr als 17 Jahren in der Volkspartei. Zunächst als Stadt- und Bezirksobmann der JVP, ab 2011 als Gemeinde- bzw. ab 2013 als Stadtrat, von 2010 bis 2014 als Landesgeschäftsführer der JVP NÖ und zuletzt auch als Obmann der Kinderwelt NÖ. „In dieser Zeit hat Markus die Stadt...

Beim Wahlkampfauftakt der Salzburger Neos sprachen Bundesparteivorsitzende und  Generalsekretär über Versäumnisse der Bundesregierung, eine klare Abgrenzung von Schwarz-Blau und den Willen, die eigene Verantwortung in Salzburg auszubauen.  SALZBURG. Über einhundert Anmeldungen habe es zum Wahlkampfauftakt der Salzburger Neos gegeben, berichtet Spitzenkandidatin Andrea Klambauer, die am Freitag gemeinsam mit der Bundesparteivorsitzenden Beate Meinl-Reisinger und Generalsekretär Douglas Hoyos in...

Die wiedergewählte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wurde am Freitag Vormittag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. NÖ. Nach ihrer Wiederwahl war Johanna Mikl-Leitner am Freitag Vormittag bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Wiener Hofburg, um bereits zum dritten Mal nach 2017 und 2018 angelobt zu werden. Sie wurde mit nur 24 Stimmen im Amt bestätigt. Van der Bellen outet sich als NÖ-FanDer in Angelobungen mehr als geübte Bundespräsident Alexander Van der...

Das Arbeitsübereinkommen ist besiegelt, die NÖ-Landesregierung angelobt - wir haben zu dieser Konstellation unsere Hollabrunner Politiker befragt. BEZIRK HOLLABRUNN. "Schock war für mich das Wahlergebnis und die Aussage des SPÖ-Landesparteivorsitzenden Sven Hergovich, nicht aber die Schwarz-Blaue Regierung. Die nehme ich so zur Kenntnis und bin froh, dass eine Basis zum Weiterarbeiten gefunden wurde", ist ÖVP Landtagsabgeordneter Richard Hogl erleichtert. Somit sei der Wählerwille zu fast 65...

Die 42. FPÖ-Ortsgruppe in Perwang am Grabensee ist gegründet. Neuer Obmann ist Tobias Vitzthum. PERWANG AM GRABENSEE. Beim Gründungsortsparteitag der FPÖ Perwang am Grabensee wurde Tobias Vitzthum einstimmig zum Obmann gewählt. Im Vorstand stehen ihm zur Seite: Daniel Rachl, Michael Esterbauer, Alina und Andreas Kainz, sowie Andreas Pötzelsberger. Landtagsabgeordneter David Schießl leitete die Wahlen und bedankte sich bei allen Funktionären die sich bereit erklärt haben für die FPÖ ehrenamtlich...

Im Herbst startet die Gewerkschaftsschule des ÖGB Bildungsforums in Ried. Eine Anmeldung zum Info-Abend im April ist ab sofort möglich. RIED/SCHÄRDING. Hintergrundwissen zu Politik, Recht, Wirtschaft, Arbeitnehmer:innenvertretung und Gesellschaft bietet die Gewerkschaftsschule des ÖGB Oberösterreich. Die umfassende Ausbildung ist für Gewerkschaftsmitglieder kostenlos. Im September startet ein Lehrgang in Ried. Zwei Jahre dauert die Gewerkschaftsschule, an zwei Abenden pro Woche wird gelernt....

Neuwahlen gab es beim FCG, der Fraktion Christlicher Gewerkschafter. Im Rahmen der Regionalkonferenz wurde kürzlich Wolfgang Ehwallner als Vorsitzender der FCG für die Region Ried gewählt. BEZIRK RIED. Ehwallner übernimmt die Aufgabe von Josef Fuchs, der lange Zeit den Vorsitz der FCG führte. ÖVP-Bezirksparteiobmann Landtagsabgeordneter Günther Lengauer gratuliert dem neuen Obmann: „Der FCG ist eine wichtige Säule in der Arbeitnehmervertretung. Sie vertritt die Interessen unserer...

Über 400 Jugendliche haben in 13 Regionalkonferenzen Ideen und Anträge gesammelt. Kommende Woche wird darüber beim steirischen Jugendlandtag abgestimmt. STEIERMARK. Die steirische Jugend will mitreden. Insgesamt über 420 politisch Interessierte Mädchen und Burschen zwischen 16 und 20 Jahren haben in den vergangenen Wochen an 13 regionalen Jugendtreffen in allen Bezirken teilgenommen und dabei erste Ideen und Anträge für ihren großen Tag gesammelt. Dieser folgt am kommenden Freitag bei der...

Groß war das Interesse bei der Präsentation des Buchs "Angst und Angstmacherei“ von und mit Autor Markus Marterbauer in Engerwitzdorf. Veranstalter war die SPÖ Engerwitzdorf mit Vorsitzenden Mario Moser-Luger. Im Anschluss wurde noch intensiv diskutiert. ENGERWITZDORF. „Die ungerechte Verteilung von Vermögen gefährdet unsere Demokratie,“ ist eine der Kernaussagen des Buches von Marterbauer. Daher fordert er die Anhebung von Mindestsicherung, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe auf ein Niveau,...

Bei der letzten Tiroler Landtagsitzung, die von 22. bis 24. März stattgefunden hat, wurde der Verkehr über den Brenner debattiert und die Tiroler Volkspartei und ihr roter Koalitionspartner brachten gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag über die Koordination der Baustellen ein.  BRENNER. Im letzten Tiroler Landtag ging es unter anderem um die Verkehrssituation über den Brenner. Die Tiroler Volkspartei und ihr roter Koalitionspartner brachten gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag ein, der darauf...

Finanzreferent Werner Anzenberger konnte in der 24. Sitzung des Brucker Gemeinderates erfreuliche Kennzahlen zum Budget präsentieren. Darüberhinaus gab es Beschlussfassungen zum Flächenwidmungsplan der Stadt und zum Bebauungsplan des Stadtquartiers. BRUCK/MUR. Erfreulich sei die Reduktion des Schuldenstandes, der im Vergleich zum Vorjahr um rund 3,5 Millionen Euro gesenkt werden konnte. Auch der Kassenbestand habe sich gegenüber dem Vorjahr um rund 1,75 Mio. € verbessert. "Gegenüber dem...

Ebreichsdorfs Bürgermeister Wolfgang Kocevar (SPÖ) wurde als Landtagsabgeordneter angelobt. Er wird Kommunal-, Tourismus- und Rechnungshofsprecher. EBREICHSDORF/ST. PÖLTEN. Bei der ersten Sitzung der 20. Gesetzgebungsperiode des niederösterreichischen Landtages wurde Ebreichsdorfs Bürgermeister Wolfgang Kocevar als Landtagsabgeordneter angelobt. Für die SPÖ wird Kocevar als Kommunal-, Tourismus- und Rechnungshofsprecher fungieren. „Die niederösterreichische Sozialdemokratie wird das gegebene...

Am Donnerstag, 23. März, beschäftigte sich der Gemeinderat der Stadt Leoben angesichts der mit 1. April eintretenden Erhöhung der Richtwertmieten mit einer Lösung für Leobener Mieterinnen und Mieter. Darüber hinaus wurde ein neuer Mountainbiketrail sowie eine Ausweitung und Erhöhung der Wirtschaftsförderungen beschlossen.  LEOBEN. Für alle Mountainbikerinnen und Mountainbiker wurde in der Gemeinderatssitzung der Stadt Leoben vom 23. März ein erfreulicher Beschluss gefasst: Von der Pampichler...

"Deutsch ist der Grundschlüssel für Integration und ohne Anpassung an unsere Sprache sind sämtliche anderen Versuche wertlos."Michael Schnedlitz, Generalsekretär FPÖ, Bürgermeister-Stv., FPÖ, Wiener Neustadt WIENER NEUSTADT, NÖ. Momentan heiß umstritten, von der neuen NÖ-Regierung vorgeschlagen: "Deutschpflicht in den Schulpausen". Heftige Kritik der Gegner, einer der Befürworter ist Michael Schnedlitz, FPÖ, der auch Kinder-Deutschkurse in der Stadt organisiert hat. Schnedlitz: "Die Vorgabe...

Hannes Heide, Abgeordneter zum Europapalarment und ehemaliger Bürgermeister von Bad Ischl, geht in seiner Stellungnahme auf die finanzielle Situation von Bad Ischl ein. Heide nimmt dabei aber auch Bezug auf den am 24. März erschienen Online-Bericht Erhöhung geplant – Höhere Parkgebühren sorgen in Bad Ischl für Aufsehen. BAD ISCHL. Bedauerlich: Parteipolitik geht offensichtlich vor Wissen, Vernunft und Verantwortungsbewusstsein für Bad Ischl, ist doch diese Angelegenheit leicht aufge- und...

Philipp Gruber, Stadtrat in Wiener Neustadt für Bildung, Jugend und Sport zur momentanen Diskussion um "Deutschpflicht in den Schulpausen". WIENER NEUSTADT, NÖ. „Es ist unstrittig, dass das Erlernen und der aktive Gebrauch der deutschen Sprache im Schulalltag wichtig sind, damit die Integration von Kindern und Jugendlichen gelingen kann. Klar ist, dass es sich um eine schulautonome Entscheidung handelt, die in der Schule selbst von den Schulpartnern getroffen wird. Dementsprechend kann...

Die Stadt Salzburg beteiligt sich auch in diesem Jahr an der weltweiten "Earth Hour". Zahlreiche Bauten in der Stadt bleiben für eine Stunde dunkel. SALZBURG. Zum 17. Mal findet heuer am Samstag, 25. März, die „Earth Hour“ statt. Dabei bleiben in vielen Städten der Welt von 20.30 Uhr bis 21.30 Uhr berühmte Gebäude dunkel. Ziel dieser vom WWF (World Wildlife Fund for Nature) durchgeführten Aktion ist es in 60 Minuten auf die Dringlichkeit von Natur- und Klimaschutz aufmerksam zu machen.  Festung...

Bundeskanzler Karl Nehammer ortet im Streit um das geplante Aus für Verbrenner-Neuwagen beim EU-Gipfel in Brüssel Zustimmung auch bei anderen EU-Mitgliedsstaaten für die Position Deutschlands. Österreichs Unterstützung verteidigt Nehammer. ÖSTERREICH. Nachdem Deutschland überraschend einen formalen Beschluss zum Verbrenner-Aus blockiert hatte, obwohl eine Einigung mit Kommission und Parlament eigentlich schon fixiert war, bleiben E-Fuels weiter im Rennen. Um nicht abhängig zu sein von der...

Einmal selbst das Parlament besuchen? Donaustädterinnen und Donaustädter, die das immer schon vorhatten, denen bietet sich im April eine neue Gelegenheit. Um Anmeldung wird gebeten. WIEN/DONAUSTADT. Das im Jänner neu eröffnete Parlament, übt weiterhin Faszination auf die Menschen in Wien aus. Die Donaustädter ÖVP-Bezirksparteiobfrau und Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler hat sich deshalb für die Menschen im 22. Bezirk etwas Besonderes ausgedacht. In speziellen Führungen hat sie...

Der nächste Knalleffekt bei der SPÖ: erst am Dienstag war Parteirebell Nikolaus Kowall angetreten, um für den Bundesparteivorsitz der SPÖ zu kandidieren - gegen Pamela-Rendi Wagner und Hans Peter Doskozil. Nun zog er die Kandidatur wieder zurück, weil ein "gewichtigerer" Kandidat auch antritt. WIEN. Erst am Dienstag, 21. März, war er angetreten, den Parteivorsitz der SPÖ zu übernehmen. Dieser soll ja am 3. Juni bei einem Parteitag gewählt werden, zuvor gibt's eine Mitgliederbefragung. Nun, am...

20 Millionen Euro sollen in den kommenden fünf Jahren im Bezirk Tamsweg in die Verbesserung des Straßenzustandes investiert werden. LUNGAU. Jeder Salzburger Bezirk soll künftig einen Schwerpunktplan zur Sanierung der Landesstraßen erhalten. Der erste wurde laut einem Bericht des Landes-Medienzentrums (LMZ) Salzburg unter Einbindung des Regionalverbandes und in Abstimmung mit allen 15 Gemeinden für den Lungau fertig gestellt. 20 Millionen Euro sollen in den kommenden fünf Jahren im Bezirk...