Politik

Klausuren seien "das wichtigste Werkzeug, um gemeinsam voranzukommen", findet Michaela Traxler, Ortsparteivorsitzende der SPÖ St. Georgen an der Gusen. ST. GEORGEN/GUSEN. "Jede:r von uns ist rund um die Uhr eingespannt: Arbeit, Familie und Ehrenamt. Und trotzdem waren alle mit vollem Engagement mit dabei. Denn eines eint alle: Gemeinsam St. Georgen/Gusen voranbringen!", freute sich Michaela Traxler über die rege Klausur-Teilnahme. Rund 20 Mitglieder erörterten gemeinsam, welche Ziele und...

DEUTSCH-WAGRAM. Gemeinderätin Bettina Bergauer und Gemeinderat Simon Husz zauberten in aller Früh müden Autofahrerinnen und Autofahrern mit ihrer Verteilaktion ein Lächeln ins Gesicht. Neben einer Oster-Grußkarte gab es Bienenwiese-Samen, gerade zur richtigen Zeit um sich in ein paar Wochen im Garten an einer Blumenwiese zu erfreuen. „Wer keinen Garten hat, kann die Samen am Wegesrand ausstreuen, so haben nicht nur Bienen, sondern auch Spaziergeher etwas davon“, sagt Bergauer. Weitere Artikel...

Das Jugendparlament Steyr geht in die nächste Runde und setzt sich dafür ein, die Anliegen und Interessen der jungen Generation in Steyr zu vertreten. STEYR. Die Jugend von Steyr ist bereit, ihre Stimme zu erheben und eine positive Veränderung in der Gemeinde zu bewirken. Gemeinsam wollen wir gestalten und aufzeigen, dass es für ein zukünftiges lebenswertes Steyr die Meinungen und Ideen der Jugend braucht. Das Jugendparlament Steyr ist ein unparteiischer und überkonfessioneller Zusammenschluss....

Die gebührenpflichtigen Parkzonen werden in der Stadt Krems ausgeweitet. Das sorgt nicht nur für Dankbarkeit, sondern auch für Kontroversen. KREMS. Als Schritt zur "Verbesserung der Verkehrs- und Parksituation in Stein" bezeichnet Peter Molnar, Stadtrat für Klima, Umwelt, Energie und Mobilität, die Ausweitung des gebührenpflichtigen Parkens auf Stein und Förthof. Die Stadt reagiere so unter anderem auf das jahrelange intensive Klagen vieler Steiner Anrainer, die Straßen seien von Fremden...

2. Vizebgm. Adrian Kubat (SPÖ) und NEOS-Gemeinderat Eduard Posch nehmen Stellung zur emotionalen Gemeinderatssitzung rund um den Tagesordnungspunkt über das OSG-Reihenhausprojekt. PINKAFELD. Für Gesprächsstoff sorgte zuletzt die Sitzung des Pinkafelder Gemeinderates, in der unter anderem die „Bürgerinitiative Bielfeld“ diskutiert wurde. Bereits 2021 beschloss der Gemeinderat mit den Stimmen der SPÖ, der ÖVP, der FPÖ, der NEOS und der Grünen einstimmig die Umwidmung von Grundstücken im Bielfeld,...

Mit Oliver Mitterlechner von der BASIS Hallein setzen wir unsere Podcastserie über Jungpolitiker und Jungpolitikerinnen fort. SALZBURG. Wahlkampf in Salzburg 2023: Die Parteien stellen sich auf für das Duell um den Chiemseehof. Doch vor dem Endspurt befassen wir uns mit den Jungpolitikern und Junpolitikerinnen. Was hat Sie in die Politik gezogen? Für welche Themen setzen Sie sich ein? Und lohnt sich der Gang in die Politik überhaupt noch? Antworten auf diese Fragen hört Ihr in unserer...

Am 24. April ist es soweit: Innerhalb der SPÖ kommt es zu einer Mitgliederbefragung über den Bundesparteivorsitz. Mit der Ankündigung seiner Kandidatur gab der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil den Startschuss für den sozialdemokratischen Wahlkampf. Nun veröffentlichte er erste Details zu den Schwerpunkten seines bundesweiten Wahlprogramms.  ÖSTERREICH. Nachdem bekannt gemacht wurde, dass Hans Peter Doskozil offiziell für den Bundesparteivorsitz kandidieren wird, zeigte sich...

Die Parlamentarische Bundesheerkommission, welche Beschwerden von Soldatinnen und Soldaten oder wehrpflichtigen Personen entgegennimmt und prüft, legte den Tätigkeitsbericht 2022 vor. Demnach wurden 2022 insgesamt 182 Beschwerdeverfahren eingeleitet, um beinahe 100 weniger als im Jahr davor. ÖSTERREICH. Die Bundesheerkommission ist unter anderem dafür da, Anfragen zu beantworten, eingebrachte Beschwerden und Anbringen zu prüfen, Beschwerdeverfahren einzuleiten, und Prüfbesuche vor Ort...

Dauerstau, Abfahrtsregelung eine zweite Röhre beim Lermooser Tunnel, darüber wurde zuletzt viel diskutiert. Weniger über den Scheiteltunnel. Das hat sich wieder geändert. LERMOOS/NASSEREITH. Die Ansage kam "wie aus heiterem Himmel": Bei einer Tour Ende September 2016 durch den Bezirk Reutte ließ der damalige Landeshauptmann Günther Platter mit der klaren Ansage, "der Scheiteltunnel kommt" aufhorchen. Dass man ihn braucht,  war zuvor oft zuhören, in dieser Deutlichkeit, ihn auch zu bauen, sagte...

Die Mitglieder der ÖVP Grünburg/Leonstein befüllten insgesamt 35 Sandkästen mit mehr als 13 Tonnen Sand.  GRÜNBURG/LEONSTEIN. Die Freude war bei vielen Kindern groß, als kürzlich der Bürgermeister von Grünburg Gerald Augustin und Vizebürgermeister Willi Ebner kostenlos die Sandkästen von 35 Familien befüllten. Ebner ist überzeugt: "Die Anliegen der Familien sind uns besonders wichtig!" Die Gemeinde Grünburg bedankt sich auch bei der Ortsbauernschaft Grünburg und Leonstein, die diese...

Die Grünen Landstraße wollen, dass das Thema Gesundheit bei stadtplanerischen Maßnahmen mehr berücksichtigt wird. Im Zuge der Umgestaltung der Landstraßer Hauptstraße könnte das nun auch geschehen. WIEN/LANDSTRASSE. Der wohl größte Punkt auf der heurigen Bezirksagenda ist die Bürgerbeteiligung und die daran anschließende Umgestaltung der Landstraßer Hauptstraße. Die Grünen Landstraße appellieren dabei, dieses Thema nicht nur aus verkehrspolitischer Sicht sondern auch unter dem Aspekt der...

In unserem Format "25 Sekunden" befragen wir Kandidaten der Salzburger Parteien zu brennenden Themen. In einer vierteiligen Interviewreihe sprechen wir über die Pflege. Die erste Runde startet mit Marlene Svazek (FPÖ) und Landesrätin Daniela Gutschi (ÖVP). SALZBURG. Es ist ein Thema, welches wohl niemanden in Salzburg unberührt lässt: der Pflegemangel. Sowohl in den Seniorenheimen als auch in den Krankenhäusern fehlt das Personal. Viele der Angehörigen müssen ihre älteren Familienmitglieder...

Beschlüsse u. a. zu Kindergarten, Volksschule, Gemeindeamt: Neubau, Umbau und Übersiedlung; aber auch Finanziellem SITZENBERG-REIDLING. Nachdem bei der fünfstündigen Gemeinderatssitzung erst das letzte Sitzungsprotokoll genehmigt worden (Tagesordungspunkt 1) und der Rechnungsabschluss 2022 mit Erträgen von 7.036.803,11 Euro, Aufwendungen von 5.961.269,07 Euro und einer Gesamtsumme der liquiden Mittel von 4.553.667,25 Euro abgesegnet worden war (Tagesordungspunkt 2), konnte es an die Verteilung...

BEZIRK. "Wir reden hier nicht von einer Koalition, sondern von einem Arbeitsübereinkommen", halten die beiden ÖVP-Landtagsabgeordneten Bernhard Heinreichsberger und Christoph Kaufmann gleich zu Beginn des Pressegesprächs fest. Die künftige Zusammenarbeit mit der FPÖ sei keine Liebesbeziehung, sondern eine Vernunftehe. "Wahlfreiheit ist wichtig" Nach 118 ausgearbeiteten Seiten seien die Verhandlungen mit der SPÖ gescheitert, da deren Forderungen von sieben Milliarden Euro zu hoch gewesen wären....

Österreich hat das Energieeffizienzgesetz nicht rechtzeitig umgesetzt, was zu einer möglichen Strafzahlung in Höhe von 7 Millionen Euro führen könnte. Die EU-Richtlinie, auf der das Gesetz basiert, wurde bereits 2018 beschlossen und hätte bis 2020 national umgesetzt werden sollen. ÖSTERREICH. Die österreichische Regierung hat der EU-Kommission einen Zeitplan für den weiteren Gesetzgebungsprozess des Energieeffizienzgesetzes übermittelt. Demnach soll der Wirtschaftsausschuss im Zeitraum vom 14....

Die Salzburger Grünen stellten ihr Programm für die Landtagswahl 2023 vor. Inhaltliche Schwerpunkte liegen auf Klima- und Naturschutz sowie auf Maßnahmen gegen die Teuerung.  SALZBURG. Die Salzburger Grünen stellten ihr Programm für die Landtagswahl 2023 vor. „Unser Wahlprogramm sind 85 Seiten Grüner Gestaltungsanspruch“, sagte die Grüne Spitzenkandidatin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Martina Berthold. „Für ein Salzburg, in dem es eine gute Zukunft gibt. In dem wir unsere schöne Natur...

Bei der jährlichen Flurreinigungsaktion Hui statt Pfui, hat sich auch dieses Jahr wieder die SPÖ Grieskirchen beteiligt. GRIESKIRCHEN. Vom Treffpunkt am Postparkplatz bis zum Bahnhof, ging heuer die SPÖ Grieskirchen bei der jährlichen Flurreinigungsaktion Müll einsammeln. „Für uns ist es jedes Jahr wieder erschreckend, wie unachtsam Müll einfach weggeworfen wird. Auch dieses Jahr konnten wir wieder mehrere Säcke voll Müll einsammeln“, zeigte sich der SPÖ Stadtparteiobmann Sandro Entholzer...

Während die Sozialistische Jugend Österreich den Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler in seiner Kandidatur unterstützt, gibt die Burgenländische Landesorganisation keine Wahlempfehlung  BURGENLAND. Innerhalb der Sozialistischen Jugend (SJ) gibt es offenbar keine einheitliche Meinung, wer die SPÖ in Österreich künftig anführen soll. Die SJ Burgenland respektiere zwar, dass die Verbandsorganisation Andreas Babler unterstützt, werde aber weiterhin ihren Standpunkt vertreten, "dass jedes...

LR Teschl-Hofmeister/LR Rosenkranz: Wir wollen Kinderschutz umfassend ausbauen und das Netzwerk zur Gewaltprävention erweitern. KREMS / ST. PÖLTEN. Das Land Niederösterreich startet mit einer ersten Abstimmungsrunde zu einem umfassenden Paket zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch. „Kinder und Jugendliche können Gewalt in unterschiedlicher Form begegnen und Gefahr laufen, missbraucht zu werden. Egal, ob im realen Leben oder der virtuellen Welt“, zeigen sich die beiden Kremser...

SPÖ-Ultimatum gegen Pensionsraub abgelaufen: Verfassungsklage kommt REGION. Die SPÖ stellte der Bundesregierung Ende Februar ein Ultimatum den ungerechten Pensionsraub durch die Aliquotierung gänzlich abzuschaffen. "Diese Zeit ist verstrichen, jetzt ziehen wir vor den Verfassungsgerichtshof", so SPÖ-Abgeordneter Alois Schroll. Die Aliquotierung bedeutet, dass die Pensionen im ersten Jahr nur zum Teil an die Inflation angepasst werden. Nur wer im Jänner in Pension geht, erhält die volle...

Es war eine beträchtliche ToDo Liste, die der neue SP-Landesrat für Verkehr, Umwelt und Naturschutz aus Völs mitgenommen hat. VÖLS. Von Bauordnungshürden für Photovoltaikanlagen über fehlende Fahrkartenschalter beim Cyta bis zum Flughafen. „Gebt mir bitte Rückmeldungen!“ war sein Appell am Ende des spannenden Referats, mit dem er seine und die Ziele der neuen Tiroler Landesregierung darlegte. „Das Klima in der Regierung ist sehr gut, wir arbeiten konstruktiv und mit Wertschätzung.“...

Amtswechsel in Pölfing-Brunn: Bei der letzten Gemeinderatssitzung ist Hannes Schlag zum Bürgermeister gewählt worden, Karl Michelitsch ist in die zweite Reihe getreten. MeinBezirk.at hat den neuen Bürgermeister gleich zum Interview gebeten. PÖLFING-BRUNN. In Pölfing-Brunn ist mit dem bisherigen Vize-Bürgemeister Hannes Schlag ein Neuer im höchsten Amt auf Gemeinde-Ebene. Karl Michelitsch ist nach neun Jahren in diesem Amt während der Amtsperiode zurückgetreten und hat sich der Wahl zum...

Mit Simon Heilig-Hofbauer von den Grünen Salzburg beginnt unsere Podcastserie über Jungpolitiker und Jungpolitikerinnen. SALZBURG. Wahlkampf in Salzburg 2023: Die Parteien stellen sich auf für das Duell um den Chiemseehof. Doch vor dem Endspurt befassen wir uns mit den Jungpolitikern und Junpolitikerinnen. Was hat Sie in die Politik gezogen? Für welche Themen setzen Sie sich ein? Und lohnt sich der Gang in die Politik überhaupt noch? Antworten auf diese Fragen hört Ihr in unserer Podcastserie. ...

FPÖ-Nationalrat Wolfgang Zanger ärgert sich über Antworten aus dem Verteidigungsministerium zur möglichen Airpower 2024 und fordert eine Rückkehr zum Zwei-Jahres-Rhythmus. MURTAL. "Das ist leider sehr dürftig und wenig aufschlussreich", lautet die erste Reaktion von FPÖ-Nationalrat Wolfgang Zanger. Der Murtaler Bezirsparteiobmann und seine Fraktionskollegen haben Anfang Februar eine parlamentarische Anfrage an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zum Thema Airpower gestellt....