Rennen um Parteivorsitz
Doskozils Wahlprogramm für die SPÖ-Spitze
- Kann Landeshauptmann HP Doskozil mit seinem Wahlprogramm punkten? Jene Themen stehen im Vordergrund, die bereits im Burgenland gut funktionieren.
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Am 24. April ist es soweit: Innerhalb der SPÖ kommt es zu einer Mitgliederbefragung über den Bundesparteivorsitz. Mit der Ankündigung seiner Kandidatur gab der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil den Startschuss für den sozialdemokratischen Wahlkampf. Nun veröffentlichte er erste Details zu den Schwerpunkten seines bundesweiten Wahlprogramms.
ÖSTERREICH. Nachdem bekannt gemacht wurde, dass Hans Peter Doskozil offiziell für den Bundesparteivorsitz kandidieren wird, zeigte sich der Landesparteivorsitzende der SPÖ Burgenland sichtlich siegeswillig. Bei einem Auftritt im Landesstudio von "Burgenland heute", bestätigte er sein Ziel "in einer zukünftigen Regierung den Bundeskanzler zu stellen".
"Nicht links oder rechts - sondern vernünftig"
Kurz vor Ostern wurden nun erste Details zum geplanten Wahlprogramm bekanntgegeben. Doskozil möchte vor allem jene Themen bundesweit vorantreiben, die bereits im Burgenland erfolgreich umgesetzt werden. "Beispielsweise der Mindestlohn, die Neugestaltung der Pflege & Ausbau des Gesundheitssystem. Andererseits finden sich auch Vorschläge für die bundespolitische Ebene, wie niedrigere Steuern auf Arbeit oder eine klare Haltung bei Asyl und Migration, die nicht links oder rechts ist, sondern vernünftig“, so der burgenländische SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Doskozil verfolgt eine klare Linie: Arbeitsmigration soll von der Asylthematik entkoppelt werden. Auch kostenfreie Deutschkurse seien eine Überlegung wert.
- Doksozil's Ziele beinhalten unter anderem eine niedrigere Versteuerung für Arbeit, sowie eine umfassende Pflegereform.
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Das Zeug zum Gewinnen
Das Programm soll ständig erweitert werden, da die SPÖ-Mitglieder ein möglichst vollständiges Bild von den politischen Inhalten aller KandidatInnen erhalten sollen. Aufgrund dieser Inhalte kann daraufhin entschieden werden, wer die besten Chancen hat. Doskozil's Programm hat bereits bei den Landtagwahlen 2020 mit knapp 50% die absolute Mehrheit im Burgenland geholt, und habe laut SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst damit bewiesen, dass er Wahlen gewinnen kann.
"Sozialdemokratie muss sich verändern"
Hans Peter Doskozil bleibt seinem Standpunkt treu, dass die Sozialdemokratie eine Veränderung benötigt, um auf Bundesebene wieder erfolgreich zu werden. Die Partei gehöre den Mitgliedern und nicht einer kleinen Elite.
Daher wollen wir die Sozialdemokratie demokratisieren und zum Beispiel wichtige Entscheidungen von den Mitgliedern fällen lassen, wie zum Beispiel die Wahl des Parteivorsitzenden oder auch Koalitionsabkommen“, meint Fürst abschließend.
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