Parken in der Stadt Krems

Tauziehen wegen Ausweitung der Blauen Zone

Die gebührenpflichtigen Parkzonen werden in der Stadt Krems ausgeweitet. Das sorgt nicht nur für Dankbarkeit, sondern auch für Kontroversen.

KREMS. Als Schritt zur "Verbesserung der Verkehrs- und Parksituation in Stein" bezeichnet Peter Molnar, Stadtrat für Klima, Umwelt, Energie und Mobilität, die Ausweitung des gebührenpflichtigen Parkens auf Stein und Förthof. Die Stadt reagiere so unter anderem auf das jahrelange intensive Klagen vieler Steiner Anrainer, die Straßen seien von Fremden zugeparkt. Die Gratisstunde werde beibehalten und auch gebührenfreie Kurzparkzonen wie Elternhaltestellen, Kiss-and-ride-Zonen sollen ausgeweitet werden.

Gebühren wegen Parkplatznot

Neben Bewohnern und Erwerbstätigen rittern auch Besucher, Studierende und Touristen um freie Parkplätze – und diesem Parkdruck soll eben mit mehr Gebühren Rechnung getragen werden.

Mehr Dauerparkkarten als Bewohner

Aktuell sind in der Steiner Blauen Parkzone schon mehr Dauerparkkarten für Bewohner und Erwerbstätige ausgestellt (627) als es überhaupt Stellplätze gibt (560).

Kritik an Zonenausweitung

Kritik wird nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch unter den schwarzen Volksvertretern laut, die an eine Volksbefragung im Jahr 2014 erinnern, welche 75,8 Prozent Ablehnung gegen ein neues Parksystem zutage brachte.

„Stadtrat Molnar vereinfacht das Parksystem nicht, sondern bittet vor allem die Steiner zur Kasse“, so Gemeinderat Patrick Mitmasser.

Die Neuerungen sollen schließlich Mehreinnahmen in Höhe von rund 221.400 Euro bringen, 154.000 Euro davon sollen im Stadtteil Stein/Förthof lukriert werden.

Molnar: "Nicht willkürlich!"

Stadtrat Molnar erinnert daran, dass die Parkgebühr in der Altstadt und im Bereich Und vor rund zehn Jahren eingeführt wurde und die Parksituation eindeutig stabilisiert habe.

Die Ausweitung auf Stein erfolge jetzt nicht willkürlich, sondern es wurde die Parksituation in mehreren Stadtteilen (Stein/Förthof, Mitterau und im Bereich östlich der Krems) genau analysiert. In Stein/Förthof besteht ein hoher und weiterhin ansteigender „Parkdruck“, wo Gegenmaßnahmen eingeleitet werden müssen, um ausreichende Stellplätze für Anwohner und Erwerbstätige in Stein weiterhin erhalten zu #%können.

Erwerbstätige müssen zahlen

Den Vorteil für die arbeitenden Parker erkennt Mitmasser nicht, denn in Stein/Förthof können Angestellte ebenso ein Parkpickerl lösen wie die Steiner Bevölkerung. Kostenpunkt: 80 Euro plus Bearbeitungsgebühr pro Jahr. Zuvor hatten Anrainer und Angestellte ein Parkpickerl lediglich gegen die Entrichtung der Bearbeitungsgebühr erhalten.

So rechtfertigt Stadt die Ausweitung der gebührenpflichtigen Zonen:

Die Ausweitung des gebührenpflichtigen Parkens auf Stein und Förthof ist der erste von mehreren Schritten zu geplanten Verbesserungen der Verkehrs- und Parksituation in Stein. Die Vorteile der Neuerungen für die Erwerbstätigen und die Beibehaltung der Gratisstunde liegen auf der Hand. Die zusätzliche Ausweitung von gebührenfreien Kurzparkzonen (Elternhaltestellen, Kiss-and-Ride-Zonen) sind hervorheben und es muss auch erwähnt werden, dass die Steiner*innen bereits seit Langem und intensiv über das Verparken durch Fremde geklagt haben. Dem Ruf nach Abhilfe in dieser Angelegenheit war ebenfalls nachzukommen, und daher war zu handeln.

In Stein existiert aufgrund seiner einmaligen Lage und kontinuierlich steigender Attraktivität (Welterbezentrum, Landesgalerie, Donau-Universität, Kunstmeile, Steiner Landstraße, Steiner Donaulände, DPU, etc) auch ein permanent steigender „Parkdruck“.
Neben Bewohner*innen und Erwerbstätige rittern auch Besucher*innen, Studierende und Tourist*innen um freie Parkplätze.
Aktuell sind in der Steiner Blauen Parkzone schon mehr Dauerparkkarten für Bewohner*innen und Erwerbstätige ausgestellt (627), als es überhaupt Stellplätze gibt (560).
Der Parkdruck wird weiter steigen, da die Stellplätze im Steiner Stadtgebiet durch die Lage begrenzt sind. Laut Handy-Zählungen sind im Bereich Welterbeplatz und Landesgalerie hochgerechnet im Jahr rund 1 Million Personen unterwegs!

Mit der Einführung der Gebührenpflicht werden deshalb folgende Ziele verfolgt:

(1) Bewohner*innen („Hauptwohnsitzer*innen“) erhalten um 80 Euro pro Jahr eine Dauerparkkarte. Da in der Steiner Landstraße ein Fahrverbot „ausgenommen Anrainer“ besteht, bedeutet dies, dass das Parken in der Steiner Landstraße und dem Minoritenplatz etc auch ausschließlich Anrainer*innen vorbehalten ist. Mit der Gebührenpflicht wird auch die Parkraumüberwachung verstärkt, und somit werden Halter*innen widerrechtlich abgestellter Fahrzeuge vermehrt bestraft.

(2) Für Erwerbstätige in Stein besteht die Möglichkeit, eine Dauerparkkarte um 240 Euro pro Jahr zu erwerben. Ziel dieser Maßnahme ist es, einerseits - wo möglich - Parken auf Eigengrund zu stärken, andererseits auch Alternativen zur Autonutzung zu attraktivieren bzw. für die Erwerbstätigen, die auf das Auto angewiesen sind, Parkmöglichkeiten weiterhin offen zu halten.

(3) Änderung des Nutzerverhaltens: Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel, Bildung von Fahrgemeinschaften, Stärkung von Fahrradfahren und Zufußgehen, etc.

(4) Landwirtschaftliche Fahrzeuge sind von der Gebührenpflicht NICHT betroffen.

(5) Ausnahmen für Beherbungsgäste bleiben bestehen.

(6) Die Attraktivität der Besuche von Stein bleibt weiter erhalten - zur Abfederung der allgemein steigenden Kosten KEINE Erhöhung der Parkgebühren, Beibehalten der Gratisparkstunde, Ausweisung neuer Stellplätze, etc.

Lesen Sie hier BürgerInnen-Meinungen zum Thema Parken:

Die nächsten geplanten Schritte zur Veränderung der Verkehrs- und Parksituation in Stein sind:
- Bürger*innenbeteiligung zur Attraktivierung der Steiner Donaulände
- Öffnung der Steiner Plätze zur Donau hin im Zuge der Verbesserung und Verstärkung des Hochwasserschutzes in Stein
- Komplettsanierung der Steiner Donaubrücke mit Umgestaltung der Brückenauffahrt zu einem Kreisverkehr
- Neue Geh- und Radwege

Mit diesen Maßnahmen soll der Autoverkehr im Steiner Stadtgebiet insgesamt eingedämmt werden, die Parkmöglichkeiten für Bewohner*innen und Erwerbstätige sollen aber erhalten bleiben, und die Verkehrs- und Parksituation insgesamt stabilisiert werden.

Erfahrung
Die Parkgebühr wurde in der Kremser Altstadt und im Bereich Und bereits vor rund 10 Jahren eingeführt und hat die Parksituation eindeutig stabilisiert. Die Ausweitung auf Stein erfolgt jetzt nicht willkürlich, sondern es wurde die Parksituation in mehreren Stadtteilen (Stein/Förthof, Mitterau und im Bereich östlich der Krems) genau analysiert. In Stein/Förthof besteht ein hoher und weiterhin ansteigender „Parkdruck“, wo Gegenmaßnahmen eingeleitet werden müssen, um ausreichende Stellplätze für Anwohner*innen und Erwerbstätige in Stein weiterhin erhalten zu können.

So sieht die neue Parkabgabenordnung aus:

Kritik von Gemeinderat Mitmasser im Detail:

„Stadtrat Molnar vereinfacht das Parksystem nicht, sondern führt eine 3. Zone ein und bittet dadurch die Steinerinnen und Steiner zur Kassa“

Volksbefragung zeigte Ablehnung gegen neues Parksystem
Nach dem gebrochenen SPÖ-Wahlversprechen „sofort aussetzen, neu planen, besser umsetzen“ zur Grünen Zone im Jahr 2011, einer gescheiterten Volksbefragung im Jahr 2014 mit 75,8% Ablehnung gegen ein neues Parksystem ist die Posse Parken um weitere Kapitel reicher.
Das leidige Thema Parken in Krems wird um weitere Kapitel ergänzt. „Stadtrat Molnar vereinfacht das Parksystem nicht, sondern bittet vor allem die Steinerinnen und Steiner zur Kassa“, so Gemeinderat Patrick Mitmasser. Stadtrat Molnar verspricht sich durch die Änderung der Parkzonen Mehreinnahmen in Höhe von rund 221.400 Euro, alleine 154.000 Euro davon sollen im Stadtteil Stein/Förthof lukriert werden.

Schon wieder eine neue Gebührenzone
In Stein wird eine gebührenpflichtige blaue Zone eingeführt, die sich allerdings in den Regelungen von der blauen Zone in der Innenstadt unterscheidet. Denn in Stein/Förthof können Angestellte ebenso ein Parkpickerl lösen, wie die Steiner Bevölkerung. Kostenpunkt: 80 Euro plus Bearbeitungsgebühr pro Jahr. Zuvor hatten AnrainerInnen und Angestellte ein Parkpickerl lediglich gegen die Entrichtung der Bearbeitungsgebühr erhalten. „Es gelten in den beiden blauen Zonen andere Regeln, folgedessen ist es genau genommen eine weitere, dritte Zone. Derselbe Bezieherkreis, wie vorher, bekommt ein Parkpickerl, nur, dass es jetzt mehr kostet. Das hat keinen Lenkungseffekt, das ist reine Geldbeschaffung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger“, so Mitmasser.

Zum Abschluss wirft Mitmasser einen Blick zurück auf die Volksbefragung 2014. Damals hätte Stein von einer gebührenfreien blauen Zone zu einer gebührenpflichtigen Grünen Zone werden sollen. Nach der klaren Ablehnung der Volksbefragung meinte Bürgermeister Reinhard Resch
„Dieses Votum ist für uns ein klarer Auftrag.“ „Statt einer gebührenpflichtigen grünen Zone wird es nun in Stein eine gebührenpflichtige blaue Zone. Fakt ist, es wird gebührenpflichtig – entgegen den Interessen der Bewohner und Bewohnerinnen in Stein und entgegen der Ankündigung von Bgm. Resch“, so Mitmasser.