Politik

Für den anstehenden Mai-Landtag haben sich die Neos-Tirol das Thema Musikschulen zur Brust genommen. Sie sehen eine Ungleichbehandlung der Schulen im Land und fordern eine faire Finanzierung des Musikschulwesens. TIROL. In Tirol wären es vor allem die Gemeindemusikschulen, die im Vergleich zu den Landesmusikschulen mit unfairer Behandlung zu kämpfen haben. Es sind vor allem finanzielle Nachteile, mit denen Gemeindemusikschulen konfrontiert sind. Um das ganz noch komplizierter zu machen: Jene...

Zwei Anträge auf eine 30er-Zone wurden in der vergangenen Bezirksvertretungssitzung gestellt. Der 30er-Lückenschluss in der Hödlgasse in Atzgersdorf ist bereits erfolgt. Für den anderen Antrag gab es eine Absage. Neos Liesing wollte Tempo 30 in einem weiteren Abschnitt der Endresstraße erreichen. WIEN/LIESING. Fragen zum Verkehr und der Verkehrssicherheit stehen in der Bezirksvertretung immer wieder zur Diskussion. Zwei Anträge, die kürzlich in der Verkehrskommission des 23. Bezirks behandelt...

Neben dem Bau eines neuen Platzes in der Innenstadt standen Themen wie eine neue Bewässerungsanlage für das Stadion in der Rötz und Planungen für den kommenden Kultursommer auf der Tagesordnung der Trofaiacher Stadtratssitzung. TROFAIACH. Für die Hauptstraße im Zentrum von Trofaiach wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. Das Grundstück Hauptstraße 62 wird zu einem einladenden Fußgängerplatz umgestaltet. Der neue Platz soll aber nicht nur zum Verweilen einladen, sondern auch der Hitzeentwicklung...

Am Montag, den 6. Mai, fand in Neckenmarkt das Burgenland-Gespräch von ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz statt. BEZIRK OBERPULLENDORF. Unter dem Motto „Reden wir darüber, in welche Richtung sich das Burgenland entwickeln soll“, wurden alle Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinden Deutschkreutz, Horitschon, Lackendorf, Raiding, Unterfrauenhaid und Neckenmarkt eingeladen, mitzudiskutieren. Sagartz betonte dabei die Wichtigkeit eines offenen Dialogs für das Burgenland: „Gemeinsam haben wir...

Ab sofort können Kinder ihre Anliegen an die Politik online oder real in einem Briefkasten deponieren. Damit soll den jüngsten Steirerinnen und Steirern mehr Mitspracherecht ermöglicht werden. STEIERMARK. Der Landtag Steiermark und seine Abgeordneten setzen sich für die Anliegen aller Steirerinnen und Steirer ein. Wahlberechtigt ist man aber erst ab einem Mindestalter von 16 Jahren. Damit auch die jüngsten Bewohnerinnen und Bewohner ihren Anliegen Gehör verschaffen können, haben...

Die Europawahl am 9. Juni rückt immer näher: Zu diesem Anlass hält auf Initiative des Bundeskanzleramts der "Europabus" in den diversen Gemeinden. Dieser dient als Anlaufstelle, um sich über Themen aus erster Hand informieren zu lassen. DEUTSCH-WAGRAM. Der niederösterreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl war am Standort des Busses am Marktplatz in Deutsch-Wagram zu Gast und erzählte der 2. Klasse der NMS Deutsch-Wagram aus seinem Alltag in Brüssel, Straßburg, aber vor allem auch Österreich....

Der Mai-Landtag steht kurz bevor und die Liste Fritz hat erneut viele Anträge und Fragen vorbereitet. Unter anderem betreffen sie das Thema: die Neuaufstellung der Tiwag. TIROL. Wenn es um die Neuaufstellung der Tiwag geht, sieht man das bei der Liste Fritz in einem sehr kritischen Licht. Diese wurde von LH Mattle im Sonderlandtag im Jänner 2024 selbst angekündigt. Grundsätzlich wäre der Ansatz zu unterstützen, so Liste Fritz-Klubobmann Sint, doch er fordert "den Prozess zur Neufassung der...

Das Jahr 2024 steht im Zeichen bedeutender Wahlentscheidungen, die das geopolitische Gefüge nachhaltig prägen werden. Im Rahmen einer Diskussion zum Thema: "Das Superwahljahr 2024 im Fokus: Herausforderungen und Perspektiven für Europa und die transatlantische Partnerschaft" lädt die Österreichisch-Amerikanische Gesellschaft (ÖAG) sowie die Österreich-Italienische Gesellschaft (ÖIG) zu einer Podiumsdiskussion. ÖSTERREICH. In den kommenden Monaten stehen bedeutende Entscheidungen an: die Wahlen...

Am Dienstag stellte auch die KPÖ ihr Programm für die kommende EU-Wahl vor. Schwerpunkt sind Frieden und Neutralität, Teuerung, leistbares Wohnen, Klima und Ökologie, Gesundheit und Pflege. Vor allem wettert die Partei aber gegen eine Militarisierung der EU und schlug Alarm beim Thema Wohnen. ÖSTERREICH. Angesichts der Wahlerfolge bei den letzten Kommunalwahlen, beispielsweise in Salzburg oder Innsbruck, zeigt man sich bei der KPÖ optimistisch. EU-Spitzenkandidat Günther Hopfgartner will wieder...

Neuer VP-Gemeindeparteiobmann in Kirchberg: GV Peter Schweiger übernimmt. KIRCHBERG.Gemeindevorstand Peter Schweiger tritt die Nachfolge von Matthias Gröderer als VP-Gemeindeparteiobmann an. Gröderer hat aufgrund beruflicher Herausforderungen sein Amt niederlegt. Schweiger hatte bereits als Spitzenkandidat die Kirchberger VP erfolgreich in die letzte Gemeinderatswahl geführt. „Es freut mich das Vertrauen der Mitglieder in Kirchberg zu erhalten und ich stehe voller Engagement bereit, um unsere...

Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler bringt Premstätten für neues Nationalstadion ins Spiel. Wäre eine Umsetzung dort überhaupt möglich? Wir haben nachgefragt. PREMSTÄTTEN. Die Bestrebungen für ein neues, großes Stadion im Süden von Graz gab es bereits vor der Europameisterschaft 2008, die damals in Österreich und der Schweiz ausgetragen wurde. Den Zuschlag hat dann bekanntlich Klagenfurt bekommen. Premstätten spielt mitJetzt prescht Landeshauptmann Christopher Drexler von der ÖVP...

Erneut drängt die Linzer FPÖ auf Sanierung des in die Jahre gekommenen Busterminals am Linzer Hauptbahnhof. Gemeinderat Manuel Danner will daher in der kommenden Sitzung Vizebürgermeisterin Tina Blöchl (SPÖ) auffordern, die Finanzierungsvereinbarung mit dem Land OÖ vorzulegen. Im Landtag wurde die Sanierung bereits 2023 beschlossen. Die Zusage zur Finanzierung seitens der Stadt Linz – diese soll 25 Prozent der Kosten übernehmen – ist noch ausständig.  Stadt Linz lässt Land OÖ auf Zusage zur...

Bei der Generalversammlung der SPÖ Mannersdorf, die unter der Anwesenheit des Landtagsabgeordneten Roman Kainrath stattfand, wurde ein neuer Ortsparteivorstand gewählt. Christoph Stampf wird zukünftig die Rolle des Ortsparteivorsitzenden übernehmen und damit Heribert Rabel ablösen, der dieses Amt viele Jahre lang innehatte. MANNERSDORF. In seiner Abschiedsrede betonte Heribert Rabel die Erfolge und Herausforderungen seiner Amtszeit. Er zeigte sich dankbar für die Unterstützung, die er von...

Um die Verkehrssicherheit aller zu erhöhen, plädiert die Wiener ÖVP dafür, allen Kindern der 4. Klasse Volksschule zu ermöglichen, die Radfahrprüfung im Zuge des Unterrichts zu absolvieren. Diese Forderung präsentierten Bildungssprecher Harald Zierfuß und Verkehrssprecherin Elisabeth Olischar am Dienstag. WIEN. Gerade in einer Großstadt, so Zierfuß, sei es wichtig zu wissen, wie man sich im Straßenverkehr richtig verhält. Das treffe auch auf die jüngsten Verkehrsteilnehmer zu. Zwar sei der...

Zu einer Staffelübergabe kam es beim Seniorenbund St. Veit. ST. VEIT. Rudolf Popodi übergab dem neuen Obmann Werner Lassnig. ÖVP-Bundesrätin Sandra Lassnig wünschte viel Erfolg und Tatendrang für die Zukunft und dankte Popodi für sein Engagement – er bleibt dem Verein als Stellvertreter erhalten. Ebenfalls alles Gute wünschten unter anderen Stadtrat Philipp Subosits, Landesobfrau Elisabeth Scheucher-Pichler und Gemeinderat Walter Brunner.

Beim Ortsparteitag der FPÖ Weilbach übergab Alois Wiesenberger nach 21 Jahren die Obmannschaft an die nächste Generation. WEILBACH. Im Beisein von Generalsekretär Michael Schnedlitz wurde Stefan Schönauer einstimmig zum neuen Obmann der FPÖ Weilbach gewählt. Dem neuen Ortsparteichef stehen nun Gemeinderätin Johanna Duft und Gemeinderat Christopher Schönauer als Stellvertreter zur Seite. Stefan Schönauer sitzt seit 1009 im Weilbacher Gemeinderat. "Danke Alois, du übergibt eine sehr gut...

Der "Masterplan Gehen" hat einige Empfehlungen für die Langobardenstraße. Eine Umsetzung fordern die Grünen Donaustadt. WIEN/DONAUSTADT. In der Langobardenstraße sind Autos, die Bim, der ein oder andere Radfahrende und natürlich auch Fußgängerinnen und Fußgänger unterwegs. Für letztere ist das Vorankommen in der belebten Straße wegen fehlender Infrastruktur eher unangenehm. Das wurde auch im "Masterplan Gehen" für die Donaustadt festgehalten. Seit Anfang des Jahres gibt es diesen Plan. Darin...

Am 9. Juni steht die EU-Wahl an, vermutlich Ende September wird auch der Nationalrat gewählt. Damit jede Wählerin und jeder Wähler barrierefreien Zugang hat, werden die Wahlsprengel in Baden verändert.  BADEN. In Baden werden die Wahlsprengel neu geordnet, statt bisher 34 Wahlsprengel gibt es nur noch 24. Durch stärkere Nutzung der Briefwahlmöglichkeit ist eine Reduzierung der Anzahl möglich. Somit sind alle Wahllokale barrierefrei erreichbar. Die neue Aufteilung der Sprengel ergibt nun auch...

Die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen (FSG) machten bei der steirischen AK-Wahl mit 62,6 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen das Rennen. Auch auf regionaler Ebene in der Südoststeiermark setzte man sich durch.  SÜDOSTSTEIERMARK. Die AK-Wahlen sind geschlagen. Und die südoststeirischen Ergebnisse? Knapp 66 Prozent bzw. im Detail 65,5 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bezirk Südoststeiermark wählten die FSG. Dahinter liegen ÖAAB/FCG mit 18,1 Prozent, FA/FPÖ mit 11,9...

Landeshauptmann Thomas Stelzer verlieh im Mai persönlich die Zertifikate an die erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen des 17. und 18. Lehrgangs „Kommunalpolitik für Führungskräfte“. MÜNZBACH, KLAM. Michael Lettner aus Münzbach und Andreas Kirchhofer aus Klam haben den ÖVP-Lehrgang mit Erfolg absolviert. Dazu gratuliert OÖVP-Bezirksparteiobmann Landtagsabgeordneter Anton Froschauer: „Mit der Ausbildung haben Michael und Andreas das perfekte Rüstzeug für einen Einsatz in ihren...

Der Mollramer Leopold Berger legte sein ÖVP-Stadtratsmandat zurück (die BezirksBlätter berichteten). Am 13. Mai beschloss die Partei, wer ihm nachfolgt. Außerdem ist angedacht, das Stadtmarketing in eine eigene Firma auszugliedern. NEUNKIRCHEN. Kolportiert wurde bereits, dass Thomas Rack Leopold Berger als Stadtrat nachfolgen soll. Nun ist das auch parteiintern fixiert worden. Wie Bürgermeister Herbert Osterbauer im BezirksBlätter-Gespräch erklärte: "Wird Rack dafür den Büroleiter, den...

Stadtrat Thomas Embacher ortet in Gemeinderätin Gabi Madersbacher ein "Trojanisches Pferd". Madersbacher kontert: Embacher versuche, "Unwahrheiten zu verbreiten". WÖRGL. Egal ob auf Social Media Plattformen oder im medialen Streitgespräch – das Wörgler Regionalbad sorgt für Diskussionen. Wörgls Sportreferent, Stadtrat Thomas Embacher, polterte nun in einer Presseaussendung gegen Gemeinderätin Gabi Madersbacher. Diese sei ein "Trojanisches Pferd im Kampf gegen das Tiroler Bädersterben", so...

Landtagsabgeordneter Franz Dinhobl zur Europa-Wahl am 09. Juni: „Europa soll ein starker Wirtschafts- und Industriestandort sein“ „Europa. Aber besser“: Volkspartei will Überregulierungen abbauen, Barrieren zwischen den Mitgliedstaaten reduzieren und Arbeitsplätze sichern WIENER NEUSTADT(Red.). „Europa soll ein starker Wirtschafts- und Industriestandort sein. Dafür setzt sich die Volkspartei mit Spitzenkandidat Reinhold Lopatka ein. Das ist nicht nur wichtig für die heimische Wirtschaft,...

Bei der 1. e5-Landesprogramm Kärnten Teamsitzung der Stadt St. Veit wurde an den Ideen für die nächsten Schritte in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Energieeffizienz gearbeitet. ST. VEIT. Seit Kurzem ist die Stadtgemeinde Teil im e5-Programm, es unterstützt bei der strukturierten und nachhaltigen Energie- und Klimaschutzarbeit. Das e5-Team besteht aus Bürgermeister Martin Kulmer, Stadtrat Walter Brunner, Umweltkoordinatorin Anna Köstinger, KEM-Managerin Carmen...