EU-Wahl

KPÖ fordert kostenlose Energie-Grundsicherung für Haushalte

Am Dienstag stellte auch die KPÖ ihr Programm für die kommende EU-Wahl vor. Schwerpunkt sind Frieden und Neutralität, Teuerung, leistbares Wohnen, Klima und Ökologie, Gesundheit und Pflege. Vor allem wettert die Partei aber gegen eine Militarisierung der EU und schlug Alarm beim Thema Wohnen.

ÖSTERREICH. Angesichts der Wahlerfolge bei den letzten Kommunalwahlen, beispielsweise in Salzburg oder Innsbruck, zeigt man sich bei der KPÖ optimistisch. EU-Spitzenkandidat Günther Hopfgartner will wieder mehr das Gemeinwohl stärken, anstatt Interessen von Konzernen zu berücksichtigen. 

Viel Aufmerksamkeit bekommt der Ukraine-Krieg. Die EU-Politik und der mediale Diskurs werde von Konkurrenz, Gegnerschaft, Abgrenzung und Abschottung geprägt, was eine Kriegslogik bedingt. Als KPÖ wolle man mit der Neutralität als einen Handlungsraum für aktive Friedenspolitik entgegensetzen, so Hopfgartner.

Warnung vor "Militarisierung" der EU 

Weiters wehrt sich die KPÖ gegen eine von der Kommission vorgeschlagenen Verteidigungskommissar, der "in Wirklichkeit natürlich ein Kriegskommissar wäre", betonte Hopfgartner. Statt einer Militarisierung könnten diese Mittel in andere Bereiche fließen, in soziales, in ökologische Programme etc. Beim Thema Ukraine-Krieg bräuchte es anstelle Waffenlieferungen auch "eine zivile Form der Konfliktlösung". Organisationen wie die UNO oder die OSZE müssten bei Friedensverhandlungen eine aktive Rolle einnehmen, fordert der Spitzenkandidat. Momentan werden diese von relativ willkürlichen Akteuren in Hinterzimmern geführt. Die Alternative dazu sei, die Ukraine "ausbluten" zu lassen. Gleichzeitig hielt er die Souveränität der Ukraine hoch; russische Truppen müssten sich aus der Ukraine zurückziehen. Auch forderte er ein Asylrecht für Deserteurinnen und Deserteure, ein Abrüsten an den EU-Außengrenzen, mehr Neutralität in Europa und ein atomwaffenfreies Europa. 

Im EU-Wahlprogramm ist zudem das Schlüsselthema Wohnen prominent vertreten. "Denn die Interessen der Vermieter und Vermieterinnen, die in vielen europäischen Ländern mittlerweile riesige Konzerne sind, deren Interessen werden durch das Wettbewerbsrecht geschützt", meint Hopfgartner. Demgegenüber ist das Recht auf Wohnen in der Grundrechtecharta verankert. 
 

Ruf nach Energie-Grundsicherung 

Christiane Maringer als Listenzweite brachte eine kostenlose Energie-Grundsicherung für Haushalte ins Spiel: "Wenn wir den Bedarf, den Sockelbetrag an Energie, den wir für Wärme und Licht brauchen, gratis zur Verfügung gestellt bekommen, bedeutet das sofort eine finanzielle Erleichterung für alle Menschen". Wird weniger verbraucht, erhält man eine Rückerstattung. Umgekehrt wird ein verschwenderischer Umgang teurer. 

Energiekonzerne will die KPÖ, welche bereits privatisiert sind, zurückkaufen. "Die Verantwortung der Energieversorger liegt in Energie für Menschen zu produzieren und nicht Profite für die Aktionäre zu erwirtschaften."

Ernsthafte Klimapolitik bedeutet für Maringer "den Ausstieg aus dem Wachstumszwang". Das bedeutet, die Kosten den Verursachern umzuhängen, den extrem Reichen und ihren Konzernen und nicht den einzelnen Menschen. Zudem müssten die Emissionen "sofort" reduziert werden und nicht in ein paar Jahren. 

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