Politik

Vor 69 Jahren verkündete ÖVP-Politiker Leopold Figl: "Österreich ist frei!" Mit dem Staatsvertrag, der am 15. Mai 1955 unterschrieben wurde, besiegelte das Land seine Souveränität nach der Besatzung durch die Alliierten. ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer sieht in der Freiheit und dem Frieden ein Privileg, aber auch eine Verpflichtung. ÖSTERREICH. Österreich war damals nach Ende des Zweiten Weltkriegs von den Alliierten besetzt und wollte Selbstständigkeit. Neutralität nach dem Vorbild der Schweiz...

Die Tiroler EU-Spitzenkandidatin Eva Steibl- Egenbauer besuchte im Rahmen ihrer Tiroltour den Bezirk Lienz, um sich den OsttirolerInnen vorzustellen. LIENZ. Der Bezirkstag startete mit einer Bio-Hofbesichtigung in Lienz, um einen Einblick in die Herausforderungen der Bio- Landwirte zu bekommen. Steibl-Egenbauer dazu: “Wir müssen unsere Tiroler Landwirte unterstützen, damit nicht immer noch mehr Bauern die Stalltüre für immer von Außen zu machen. Dafür braucht es eine faire Preispolitik und eine...

Wohnraum und eine Sockelzone mit Geschäften und Büros soll am Areal der Rösselmühle im Bezirk Gries wohl künftig entstehen, die Stadt plant eine Ausschreibung an eine Gruppe von Grazer Architekturbüros, einen Rahmenplan für die Gestaltung zu erstellen. Gegen die Nutzung des Areals als Wohnraum und für ein Stadtteilzentrum spricht sich nun aber das "Rösselmühl-Komitee" in einem offenen Brief an die Bürgermeisterin aus. GRAZ. Die Zukunft der Rösselmühle – oder besser gesagt davon, was von ihr...

Wie bereits in den letzten Wochen abgezeichnet, hat sich anlässlich der geplanten großflächigen Umwidmungen im Linzer Uni-Viertel eine neue Bürger:inneninitiative gegründet. "Retten wir den Grüngürtel" kündigte am 23. Mai vor der Gemeinderatssitzung einen friedlichen Protest vor dem Alten Rathaus an. LINZ-URFAHR. Die geplante Umwidmung von rund zehn Hektar Grünland im Grüngürtel des Linzer Stadtteils Auhof stößt weiter auf heftigen Widerstand der Anwohner. Anlässlich des Baus der neuen...

Wahlkarten zur Europawahl am 9. Juni können im Neuen Rathaus beantragt werden: Eine persönliche Abholung ist ab 16. Mai möglich.  LINZ. Ab morgen, 16. Mai, können alle zur EU-Wahl berechtigten Linzerinnen und Linzer, denen am 9. Juni kein Besuch eines Wahllokals möglich ist, ihre Wahlkarte persönlich im Neuen Rathaus (Hauptstraße 1-5, 4041 Linz) beantragen. Vor Ort besteht die Option, gleich zu wählen und die Wahlkarten wieder abzugeben. Für die persönliche Abholung benötigt man einen amtlichen...

Angesichts der anstehenden EU-Wahl 2024 gibt es nun eine Online-Orientierungshilfe, die ihren Fokus auf Barrierefreiheit legt. Mithilfe des sogenannten "Wahl-Checkers" können die eigenen politischen Ansichten mit jenen der antretenden Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, NEOS, KPÖ, DNA) verglichen werden. Abschließend erscheint ein Ranking, das veranschaulicht, mit welchen Fraktionen die größten Übereinstimmungen vorliegen.  ÖSTERREICH/EUROPA. Auf wahlchecker.at können 15 Fragen zu...

Feuerwehrkommandant Kurt Tripamer präsentierte bei Gemeinderatssitzung aktuelle Situation zum Thema "Black-out". PINKAFELD. Montagabend fand im Rathaussaal Pinkafeld die Gemeinderatssitzung statt. Am Beginn stand eine Präsentation vom Stadtfeuerwehrkommandanten Kurt Tripamer zum Status quo bei der Black-out Prävention. "Wir beschäftigen uns seit zwei Jahren intensiv mit dem Thema und sind auf dem Letztstand. Standort für die Black-out Zentrale ist das Feuerwehrhaus. Wir sind mit einem...

Die SPÖ Frauen luden zum bereits traditionellen Frauenfrühstück, dieses Mal im Gasthaus Scharinger in Kleinzell. Im Zuge des Frühstücks wurde das Nachschlagewerk der SPÖ Frauen „Marie“ präsentiert. BEZIRK ROHRBCH. Am vergangenen Samstag fand im gut gefüllten Gasthof Scharinger in Kleinzell das traditionelle Frauenfrühstück des SPÖ-Bezirksfrauenteams Rohrbach statt. Unter den Gästen befand sich auch Landtagsabgeordnete Renate Heitz, die das neue Nachschlagewerk "Marie 2024/2025" der SPÖ-Frauen...

Ponholzer fordert unter anderem das Tagen eines Experten-Gremiums mit ehemaligen Heimkräften bis zur Normalisierung der Situation im Wörgler Heim. Bgm. Riedhart winkt ab, es brauche eine Entpolitisierung und das Zuziehen von Experten aus dem Gesundheitsbereich.  WÖRGL. Das Wörgler Seniorenheim lässt die Stadt dieser Tage als Gesprächsthema nicht los. Nun soll eine Fraktionsführersitzung dazu stattfinden, schon im Vorfeld gibt es dazu aber Diskussionen. Fachliche Expertise hinzuziehen So nannte...

Das Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) hat ein neues Programm namens FÄKT ins Leben gerufen, das sich der Wissenschaftsvermittlung für junge Menschen widmet und auf verschiedenen Plattformen wie Edutube, Youtube, Instagram und TikTok präsent ist. ÖSTERREICH. FÄKT ist eine innovative Initiative zur Wissenschaftskommunikation, die darauf abzielt, junge Menschen dort zu erreichen, wo sie sich aktiv austauschen. FÄKT basiert auf einer Idee von Andreas Bergthaler von der MedUni Wien...

Das etwa 300 Millionen Euro umfassende Paket der Bundesregierung für die Landwirtschaft soll gewährleisten, dass die heimische Landwirtschaft auch international konkurrenzfähig bleibt. Dies befürworten die Steirischen Jungbauern. STEIERMARK. Hoher Betriebs- und Treibstoffkosten bei gleichzeitig sinkenden Einkommen: Dieses Problem beschäftige den Landwirtschaftssektor seit längerer Zeit. Die österreichische Bundesregierung hat nun ein 300-Mio.-Euro-Paket für eine „wettbewerbsfähigere“ Land- und...

Am 9. Juni findet die Europawahl statt, der Wahlkampf läuft bereits seit einigen Wochen und in den burgenländischen Gemeinden sind die Wahlplakate der Parteien ausgestellt. Vandale beschmierten in den vergangenen Wochen in mehreren Bezirken des Burgenlandes die Plakate der FPÖ. BURGENLAND. Beschmierte FPÖ-Wahlplakate in den Bezirken Oberpullendorf, Mattersburg und Eisenstadt sorgen in der Partei aktuell für Aufregung. Unbekannte Täter beschmieren, zerreißen und zerstören „systematisch“ die...

Mit 1. Juli übernimmt Sebastian Öhner die Leitung der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft. Das gab Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) am Mittwoch bekannt. WIEN. Der 27-jährige Jurist Sebastian Öhner konnte sich im Hearing des Gemeinderatsausschusses gegenüber neun weiteren Kandidatinnen und Kandidaten durchsetzen. Mit 1. Juli wird Öhner die Leitung der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien (KIJA) übernehmen. Die Bestellung erfolgt auf fünf Jahre. Er folgt damit...

Unter dem Motto "Red ma drüber" touren die Steirischen Grünen durch die Steiermark und laden zum Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ein. In Fürstenfeld wird nun am Mittwoch, 29. Mai am Hauptplatz zu einem weiteren Termin geladen. FÜRSTENFELD. Wie schaffen wir es mit sauberer Energie in die Unabhängigkeit? Welche Möglichkeiten gibt es für bessere Öffi-Verbindungen am Land? Wieso müssen wir damit aufhören, unseren Boden zuzubetonieren? Und wie sichern wir Betreuung und Pflege unserer Jüngsten...

Wird die Energiewende in der Landschaft sichtbar sein? Keinesfalls! Nicht, wenn es nach Martin Donat geht. Der Umweltanwalt reitet derzeit wöchentlich Attacken gegen jedes geplante Windrad. Doch wie viele Anti-Windkraft-Enthusiasten nimmt er es mit dem Unterschied zwischen Dichtung und Realität oft nicht so genau. „Schützenswerte Großlandschaften“ in OÖ erfinden, um dort Windräder auszuschließen? Gute Idee. Einen Teil des Kobernaußerwalds zur Vogelschutzzone erklären und den anderen Teil, in...

Die Partnerschaft zwischen dem Niederösterreichischen und dem Sächsischen Landtag ist seit mehr als 30 Jahren eine tragende Säule des europäischen Regionalismus. NÖ. In einem kürzlich stattgefundenen Besuch einer sächsischen Delegation unter der Leitung von Landtagspräsident Matthias Rößler wurde erneut die Bedeutung dieser langjährigen Verbindung betont. Der Austausch zwischen den beiden Landesparlamenten erstreckt sich über eine Vielzahl aktueller Themen und trägt maßgeblich zur gegenseitigen...

Unter dem Motto "Red ma drüber" touren die Steirischen Grünen durch die Steiermark und laden zum Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ein. In Weiz an der Brücke gegenüber der Europa-Allee wird nun am 25. Mai von 9 bis 12 Uhr zu einem weiteren Termin geladen. WEIZ. Wie schaffen wir es mit sauberer Energie in die Unabhängigkeit? Welche Möglichkeiten gibt es für bessere Öffi-Verbindungen am Land? Wieso müssen wir damit aufhören, unseren Boden zuzubetonieren? Und wie sichern wir Betreuung und...

Unter dem Motto "Red ma drüber" touren die Steirischen Grünen durch die Steiermark und laden zum Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ein. In Köflach wird nun am 24. Mai am Bauernmarkt zu einem weiteren Termin geladen. KÖFLACH. Wie schaffen wir es mit sauberer Energie in die Unabhängigkeit? Welche Möglichkeiten gibt es für bessere Öffi-Verbindungen am Land? Wieso müssen wir damit aufhören, unseren Boden zuzubetonieren? Und wie sichern wir Betreuung und Pflege unserer Jüngsten und unserer...

Für ein erhöhtes Sicherheitsgefühl beim Baden in den Linzer Seen will FPÖ-Gemeinderätin Martina Tichler in der kommenden Sitzung am 23. Mai eine Resolution für versperrbare Schließfächer einbringen. LINZ. „Während in Freibädern neben Umkleidekabinen auch absperrbare Schließfächer zur Verfügung stehen, fehlen Letztere an den Badeseen. Diese Sicherheitslücke könnte aber leicht geschlossen werden", findet die Linzer FPÖ-Gemeinderätin Martina Tichler. Sie schlägt deshalb abschließbare Spinde vor,...

Am 14. Mai besuchten 14 Schülerinnen und Schüler der Zweisprachigen Mittelschule Großwarasdorf den Burgenländischen Landtag. GROSSWARASDORF/EISENSTADT. Begrüßt wurden sie von Landtagspräsident Robert Hergovich, mit dabei war auch Landtagsabgeordnete Elisabeth Trummer. Der Landtagspräsident will den Landtag öffnen und mehr Besucherinnen und Besuchern bei einer Führung einen Blick hinter die Kulissen des Landtages bieten. „Politische Bildung an den Schulen, die Vermittlung von Wissen und die...

Mehr und vor allem genauere Informationen für Fahrgäste in den Linzer Öffis fordert die KPÖ Linz. Dazu zählen Hinweise zu barrierefreien Haltestellen sowie Abfahrtszeiten beim Umsteigen auf andere Linien oder die Umstiegsmöglichkeiten zum Regionalverkehr. Dazu wird Gemeinderat Michael Roth-Schmida einen Antrag in der kommenden Sitzung einbringen.  LINZ. „Neben den harten infrastrukturellen Faktoren wie Netzgröße und -dichte, Frequenz, Betriebszeiten und Anschlussmöglichkeiten ist die...

Die Grazer Stadtregierung möchte sich dem Volksgarten annehmen. Im ersten Schritt möchte man durch "ständige" Präsenz der Ordnungswache für mehr Sicherheitsgefühl sorgen, mittelfristig soll der Park generell neu gestaltet werden.  GRAZ. "Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Drogenhandel im Volksgarten ein Problem darstellt." Mit diesen Worten eröffnete Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) am Mittwoch die Pressekonferenz, in der die weitere Vorgehensweise der Stadt präsentiert werden sollte. In den...

Schnelle, unkomplizierte Lösung statt langem Warten auf 72er-Linie. SCHWECHAT (Red.). „Der massive Ausbau des Regionalbusverkehres zwischen Schwechat und Simmering-U3 ist eine schnelle, unkomplizierte Lösung, von der Tausende Pendler, Schüler und Eltern bereits in naher Zukunft profitieren werden können“, sind sich Verkehrslandesrat und LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) sowie Schwechats Bürgermeisterin Karin Baier (SP) einig. Die Bus-Intervalle und somit Wartezeiten würden künftig stark...

Reger Andrang herrschte beim inoffiziellen Wahlkampfauftakt für die bevorstehende EU-Wahl der FPÖ-Gallneukirchen. Bürger nutzten die Gelegenheit, sich in entspannter Atmosphäre mit dem oberösterreichischen Spitzenkandidaten Roman Haider aus erster Hand über die neuesten Entwicklungen im Europaparlament zu informieren und eigene Themen und Anliegen zu diskutieren. GALLNEUKIRCHEN. "Es ist ja nicht mein erster Wahlkampf, aber es ist immer wieder spannend zu erfahren, mit welchen Bedürfnissen und...