69 Jahre Staatsvertrag

"Freiheit ist Privileg und Verpflichtung"

Vor 69 Jahren verkündete ÖVP-Politiker Leopold Figl: "Österreich ist frei!" Mit dem Staatsvertrag, der am 15. Mai 1955 unterschrieben wurde, besiegelte das Land seine Souveränität nach der Besatzung durch die Alliierten. ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer sieht in der Freiheit und dem Frieden ein Privileg, aber auch eine Verpflichtung.

ÖSTERREICH. Österreich war damals nach Ende des Zweiten Weltkriegs von den Alliierten besetzt und wollte Selbstständigkeit. Neutralität nach dem Vorbild der Schweiz sollte der Schlüssel dafür sein. Nach langen Verhandlungen wurde der Staatsvertrag am 15. Mai 1955 im Schloss Belvedere in Wien unterzeichnet. Damit wurde die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreichs in Gang gebracht. Unterzeichnet wurde der Vertrag von Außenministern der Signatarmächte (Molotow, Macmillan, Dulles, und Pinay), deren Botschafter bzw. Gesandte (Iljitschow, Wallinger, Thompson, Lalouette) sowie dem österreichischen Außenminister Leopold Figl.

Von der Verpflichtung zur Neutralität war im Vertrag dann aber keine Rede mehr. Direkt nach der Zustimmung zum Staatsvertrag folgte am 7. Juni desselben Jahres noch die Entschließung des Nationalrats zur Neutralität sowie die Aufforderung an die Regierung, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten. Somit waren die Voraussetzungen für die Ratifikation des Staatsvertrags durch die alliierten Mächte erfüllt.

Zukunft und Vergangenheit feiern

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sieht in der Freiheit, die mit dem Vertrag einherging, Privileg und Verpflichtung:

"Heute feiert Österreich 69 Jahre Staatsvertrag: Ein Tag der Erinnerung und der Zuversicht. Freiheit, Frieden und Unabhängigkeit sind Privilegien und Verpflichtung zugleich. Die Geschichte Österreichs lehrt uns, dass im Zusammenhalt unsere größte Stärke liegt. Sie ist Grundlage für unsere Demokratie, unsere Rechtsstaatlichkeit und unsere freie Lebensweise, die wir bewahren und verteidigen werden.
Heute feiern wir nicht nur die Vergangenheit, sondern auch die Zukunft. Wir sind stolz auf unser freies und demokratisches Österreich."

In einer Aussendung erinnerte Nehammer am Mittwoch außerdem daran, wie wichtig die Beteiligung an Wahlen ist. 2024 ist gewissermaßen ein Superwahljahr. EU-Wahl, Nationalratswahl und Landtagswahlen stehen noch bevor. Gemeinderatswahlen und die Arbeiterkammerwahlen sind bereits geschlagen.

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