12.06.2016, 17:53 Uhr

ÖVP fordert eine "gerechte" Mindestsicherungs-Reform

Die Volkspartei im Bezirk Amstetten sieht ein Ungleichgewicht bei der Mindestsicherung und will "mehr Gerechtigkeit".
BEZIRK. "Immer mehr haben das Gefühl, egal ob ich engagiert bin oder nicht, es macht keinen Unterschied mehr aus", fordert Bezirks-obmann Andreas Hanger "mehr Gerechtigkeit" bei der Mindestsicherung. Forderungen sind etwa eine Deckelung bei 1.500 Euro pro Haushalt, mehr Sach- statt Geldleistungen, Wiedereinsteigerbonus, verstärkte Kontrollen, geringere Zahlungen an Asylberechtigte. Die Mindestsicherung sei "gut und notwendig", erklärt Michaela Hinterholzer und betont: "Sozialmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt." "Die Mindestsicherung ist keine soziale Hängematte", so Anton Kasser, der ein "Anreiz-Modell" zum Arbeiten für sinnvoll hält. "Die sozial Schwachen sind mit der Aktion nicht gemeint", sagt Andreas Pum und meint Richtung Sozialmissbrauch: "Es ist auch eine Frage des Anstands und der Moral." Die Mindestsicherung sei "Hilfe zur Selbsthilfe", so Johannes Pressl.
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