Rechnungsabschluss: Bürgerliste ruft Rechnungshof an
- hochgeladen von Gabriela Stockmann
Budgetwahrheit wurde offensichtlich verletzt
BADEN. „Mit Prüfung des Rechnungsabschlusses 2015 drängt sich der starke Verdacht auf, dass der Voranschlag 2015 nicht wahrheitsgemäß erstellt wurde. Das Zahlenwerk, das dem Gemeinderat seinerzeit vorgelegt wurde, ist offensichtlich keine getreue Darstellung der Tatsachen. Die erforderliche Gewissenhaftigkeit bezüglich der Höhe der veranschlagten Beträge wird vermisst. Somit ist zu befürchten, dass der Haushaltsgrundsatz der Budgetwahrheit verletzt wurde“, erläutert
GR Hannes Unger (Bürgerliste „wir badener“).
„Letztlich geht es hier um eine mögliche Irreführung des Gemeinderates, des höchsten Beschlussgremiums der Stadt. Als stärkste Oppositionsfraktion des Gemeinderates und somit als Kontrollorgan im Auftrag der Badener Bürger sehen wir uns verpflichtet, zur Prüfung dieser Angelegenheit den Rechnungshof anzurufen. Bgm. Kurt Staska (ÖVP) als Verantwortlicher des Voranschlages wird darüber Rechenschaft ablegen müssen“, Unger abschließend.
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