Bad Vöslau: Opposition startet mit Aufsichtsbeschwerde
- Am 10. Dezember 2014 hatte Bad Vöslaus Bürgermeister Christoph Prinz eine heftig umstrittene Gemeinderatssitzung zu leiten. Nun gibt es "Nachwehen"
- hochgeladen von Gabriela Stockmann
BAD VÖSLAU. Die Oppositionsparteien Grüne, FPÖ/Unabhängige und ÖVP haben eine Aufsichtsbeschwerde bezüglich der so heftig umstrittenen letzten Gemeinderatssitzung im Jahr 2014 eingebracht. In der Sitzung ging es um die Widmung von Grünflächen für Betriebsgebeiten.
"Unseres Erachtens ist diese Gemeinderatssitzung rechtswidrig zustande gekommen, weil wesentliche und zum Verständnis unerlässliche Teile der Unterlagen nicht wie in der Gemeindeordnung vorgesehen, spätestens 1 Tag vor der Sitzung zur Verfügung standen, sondern erst bei der Sitzung ausgeteilt wurden. Auch die Sitzungsbedingungen waren unzumutbar, z. B. wurden erst gegen Mitternacht neue Unterlagen vorgelegt. Außerdem ersuchen wir in der Beschwerde, die Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten 10 und 11, die das Umwidmungsverfahren Betriebsgebiet betreffen, aufzuheben. Eine dafür notwendige Änderung des regionalen Raumordnungsprogrammes (Streichung: „Erhalt eines schützenswerten Landschaftsteiles“), die das Amt der NÖ Landesregierung vornehmen muss und die bis jetzt noch nicht erfolgt ist, wurde rechtswidrig vorweg genommen. Gutachten zu fast allen bei der Umwidmung angesprochenen Themen sind unzureichend oder fehlen", heißt es in der Begründung für diese Aufsichtsbeschwerde. So beginnt die neue Regierungsperiode in Bad Vöslau mit Missstimmung.
Zum Bericht über die kritisierte Sitzung
http://www.meinbezirk.at/baden/politik/die-schlacht-ums-betriebsgebiet-d1184202.html
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