21.03.2016, 13:50 Uhr

Breininger zu Stadtfinanzen: Schwarz/Grün/Pink ist mit ihrem Latein am Ende

(Foto: privat)
BADEN. (Presseaussendung August Breininger) „Die Zahlen des Rechnungsabschlusses 2015 lügen zwar nicht, sehr wohl aber können gefinkelte Interpretationen und falsche Vergleiche mit anderen Zahlenwerken die Öffentlichkeit in die Irre führen“, eröffnet Altbürgermeister StR August Breininger (Bürgerliste „wir badener“) seine Kritik am Rechnungsabschluss 2015, der in der Gemeinderatssitzung am 29. März zu behandeln ist.

„Der Kardinalfehler der schöngefärbten Presseaussage der selbsternannten ´Stadtregierung´ aus ÖVP/Grünen/Neos besteht schlicht und einfach im unzulässigen Vergleich eines übertrieben pessimistisch angesetzten Voranschlages 2015 mit dem natürlich realistisch ausgefallenen Rechnungsabschluss, der seriöserweise nur mit dem letzten Rechnungsabschluss 2014 verglichen werden kann. Und dieser einzig zulässige Vergleich sieht traurig aus: Keine Spur von einer 3,5 Millionen-Einsparung, keine Rede von begonnener Konsolidierung der Stadtfinanzen! Im Gegenteil: Die Rücklagen sind – wie erwartet – weiter gesunken, die Schulden sind – ganz logisch – weiter gestiegen!
Und zwar nicht nur die des Gemeindehaushaltes, sondern auch die der zu 100% der Stadt gehörenden Immobilien GmbH & Co KG (kurz ´Immo´), welche nunmehr schon über 73 Mio Euro Verbindlichkeiten aufweist.
Das bedeutet insgesamt über 80 Mio Euro (!) Gesamtschulden (inkl. Polytechnikum und Sonderschule), und damit beträgt die vom Bürgermeister verniedlichte pro Kopf-Verschuldung der Bevölkerung nicht nur 455,64 Euro, sondern ein Vielfaches!
Zu allem Überdruss sank auch das Stadtvermögen, und eine weitere Stundung der Kaufpreisraten seitens der Stadt an die ´Immo´ wird bald ebenso wenig möglich und erlaubt sein wie künftige Verlustzuschüsse der Stadt, die eigentlich schon eine Abgangsgemeinde geworden ist. Zum Glück haben die Bundesertragsanteile und die Casinoabgabe gehalten, was aber kein Verdienst der politischen Entscheidungsträger darstellt“, betont Breininger.

„Die derzeit herrschende Stadtkoalition setzt aber weiter auf hohe Ausgaben bei geringer werdenden Einnahmen und spricht großspurig von gesichertem Vermögen und gezielten Investitionen, für die ich beim besten Willen keinen Raum mehr sehe, es sei denn, wir nehmen neue Kredite auf. Der mittelfristige Finanzplan bis 2019 verschlechtert sich folgerichtig dramatisch.
Statt aber die Oppositionsfraktionen solidarisch miteinzubinden, werden diese noch verhöhnt und ausgegrenzt: Zuständige Ausschussvorsitzende für Verkehr oder Wasserwirtschaft werden zu einschlägigen Pressekonferenzen nicht einmal eingeladen und anstehende Altersjubiläen von Mitbürgern werden einfach geheim gehalten. So sieht sie aus, die wirkliche Lage unserer Stadt!“, der langjährige Bürgermeister und Finanzreferent abschließend.
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