Braunau - Politik

OÖ (red). Mit einem Energiesparpaket will Energie-Landesrat Rudi Anschober einen zentralen Schwerpunkt setzen. Wenn man bis 2030 ein Drittel der Energie einsparen könne, gibt es für die Haushalte jährlich eine Entlastung von 1500 Euro, erläutert Anschober. Die bisherigen Energiesparmaßnahmen waren erfolgreich man konnte bereits 150 Millionen Euro in Oberösterreich einsparen, so Anschober. Förderungen soll es in Zukunft verstärkt im Bereich Beleuchtung und Heizungssystemen geben.

Umweltminister Berlakovich für mehr Elektrofahrzeuge auf der Straße Österreich setzt vermehrt auf E-Mobilität. Berlakovich will den CO2-Ausstoß, verursacht durch den Verkehr, bis 2020 um mehr als 60 Prozent senken. WIEN (kast). 250.000 Elektrofahrzeuge werden laut der Energiestrategie 2020 auf Österreichs Straßen unterwegs sein, erhofft sich Umweltminister Berlakovich. Damit solle der durch Verkehr verursachte CO2-Ausstoß um mehr als 60 Prozent verringert werden und auf das Niveau von 1990...

Umfrage: Mehr als zwei Drittel sind für Beibehaltung der Wehrpflicht Mehrheit der Österreicher (67 %) ist für die Einführung von Studiengebühren und wünscht sich eine Eindämmung der Schulden statt Steuersenkung. WIEN (kast). Aus heutiger Sicht rittern drei Politiker bei den kommenden Nationalratswahlen um das Kanzleramt: der amtierende Kanzler Werner Faymann (SPÖ), ÖVP-Chef Michael Spindelegger und FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache. Das Institut für Marktforschung und Regionalumfragen...

Frauenministerin: Österreich muss bei Kinderbetreuung noch aufholen Gabriele Heinisch-Hosek will die Betreuungsquote weiter steigern und wünscht sich ein Aufbrechen der tradierten Rollenbilder in Österreich. StadtRundschau: Für Griechenland stellen wir Milliarden zur Verfügung, während Sie bei der Kinderbetreuung um jeden Cent kämpfen müssen. Ist das frus- trierend? Gabriele Heinisch-Hosek: Nein, weil sich das Ergebnis sehen lassen kann: drei Mal 15 und heuer noch zehn Millionen Euro. Jetzt...

OÖ (red). Die FPÖ-Fraktion hat beim Landtagspräsidenten einen Antrag gestellt, die oö. Gemeindeaufsicht durch den Landesrechnungshof überprüfen zu lassen. Die Gemeindeaufsicht habe unter anderem die Aufgabe, die Gebarung der Gemeinden auf Wirtschaftlichkeit zu überprüfen, sagt FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner. Linz könnte durch das Finanzspekulationsgeschäft 2007 einen Verlust in mehrstelliger Millionenhöhe erleiden. Laut Gemeindeaufsicht hätte es aber keine Genehmigungspflicht für diese...

OÖ (red). Energielandesrat Rudi Anschober will ein neues Förderangebot für Elektro-Tankstellen in den Gemeinden starten. Bereits über 10.000 Elektrofahrzeuge, großteils E-Fahrräder, sind in Oberösterreich unterwegs. Nun gilt es, die notwendige Infrastruktur dafür zu schaffen, sagt Anschober. Die Anlage müsse mit Strom aus 100 Prozent erneuerbarer Energie gemäß e-control betrieben werden oder die Gemeinde muss eine anerkannte Ökostromerzeugungsanlage im eigenen Besitz haben, erklärt Anschober....

OÖ (red). Nach besonders mageren Jahren für Oberösterreichs Gemeinden gäbe es 2011 erstmals einen Aufwärtstrend zu verzeichnen, so der Gemeindereferent Max Hiegelsberger. Laut aktuellen Prognosen entwickeln sich die Ertragsanteile (Steuereinnahmen des Bundes) mit einem Plus von 10,12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr sehr positiv. Die Mehreinnahmen werden für die finanzielle Konsolidierung der Gemeindehaushalte nun dringend benötigt, sagt Hiegelsberger.

OÖ (red). Energie-Landesrat Rudi Anschober fordert eine Entbürokratisierung der Genehmigungsverfahren für kleine Ökostromanlagen im Hinblick auf die Novellierung des Ökostromgesetzes: Konkret sollen laut Anschober die energierechtliche Genehmigung und der Antrag auf Anerkennung als Ökostromanlage in Zukunft entfallen. Notwendig wäre dann nur noch ein Antrag auf Förderung. Durch die Vereinfachung werde auch die Landesverwaltung entlastet, so Anschober.

Innenministerin Mikl-Leitner schafft eigene Stelle innerhalb der Polizei Kompetenzzentrum für vermisste Kinder und Jugendliche, heißt die neue Abteilung, die beim Bundes-kriminalamt aktiv sein wird. WIEN (kast). Es war am Dienstag, den 27. Juni 2006, als die damals 16-jährige Julia Kührer spurlos in Pulkau (NÖ) verschwunden ist. Die Schülerin war mit dem Bus von Horn nach Hause gefahren. Noch um 13.33 Uhr hat ein Zeuge gesehen, wie Julia sich mit drei anderen Jugendlichen an der Haltestelle...

OÖ (red). Ein neues Förderprogramm des Landes soll die Errichtung von Fotovoltaikanlagen (PVA) an oberösterreichischen Schulen erleichtern und das Thema Ökostrom im Unterricht unterstützen. Gefördert werden Fotovoltaikanlagen, die auf oö. Schulen (keine Bundesschulen) neu errichtet werden. Der erzeugte Strom muss dabei überwiegend selbst verbraucht werden. Zusätzlich wollen wir mit dieser Aktion an Berufsschulen, HTLs, und FHs Hunderte Solarstrom-Spezialisten ausbilden. Auch wird es einen...

Volksbegehren soll Druck auf Politik erhöhen, Reformen umzusetzen Initiatoren Beppo Mauhart und Ingrid Vogl hoffen noch bis zum 1. Juli auf zahlreiche Unterstützungserklärungen, damit Österreich nicht sitzen bleibt. BezirksRundschau: Sie haben bereits die notwendigen Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren erreicht. Der erhoffte Ansturm blieb jedoch aus. Warum? Beppo Mauhart: Zuerst möchte ich festhalten, dass jede Unterschrift zählt. Wer jetzt die Erklärung unterschreibt, muss später...

OÖ (red). DORIS, das geografische Informationssystem des Landes OÖ, versorgt die Landesverwaltung mit raumbezogenen Informationen. Mit diesem System wird das Landespolizeikommando in Zukunft bei Alarmfahndungen unterstützt werden. Diese Applikation erleichtert die Arbeit der Polizei enorm und ich bin überzeugt, dass wir mit DORIS einen Beitrag zu noch mehr Sicherheit in Oberösterreich leisten werden, so Landeshauptmann-Stv. Franz Hiesl über die Kooperation.

ÖVP-Chef glaubt an baldigen Durchbruch bei der Transparenzdatenbank Von Stillstand will Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) nichts wissen. Der Pflegefonds und ein Bundesasylamt seien erst der Anfang, wie er im Interview betont. StadtRundschau: Die Regierung hat sieben Arbeitspakete mit 90 Maßnahmen präsentiert. Sind die Reformpapiere als ein letzter Aufruf an Österreich zu verstehen? Michael Spindelegger: Wir haben Schwerpunkte gesetzt, die einen leistbaren Staat möglich machen. Stabile...

Gesundheitsminister lässt Jod-Tabletten austauschen WIEN (al). Aufgrund der Katastrophe in Japan ist die Versorgung mit Jod-Tabletten in Österreich erneut in den Fokus gerückt. Seit dem Atom-Unfall von Tschernobyl 1986 lagern in unseren Schulen und Kindergärten drei Millionen Stück sogenannter Kaliumjodid-Tabletten. Besorgte Eltern haben sich nun an die Wiener FPÖ gewandt, weil die Packungen bereits mit Ende 2010 abgelaufen waren. Gesundheitsminister Alois Stöger beruhigt nun: Die Tabletten...

Ärztekammer läuft gegen Pläne des Gesundheitsministers Sturm Die Elektronische Patientenakte (ELGA) sei löchrig wie ein Schweizer Käse, kritisiert Johannes Steinhart von der Wiener Ärztekammer. WIEN (kast). Kein gutes Haar lassen die Ärzte an der geplanten elektronischen Erfassung aller Gesundheitsdaten. Unter ELGA liegt derzeit ein Gesetzesentwurf im Gesundheitsministerium, der nun auch von Verfassungsjurist Heinz Mayer kritisiert wird. Mayer kommt in seiner Expertise für die Wiener...

OÖ (red). Laut SPOÖ drohe das Sparpaket des Bundes Studierende und ihre Familien mit voller Härte zu treffen. Einschnitte beispielsweise bei Beihilfen seien aber der grundfalsche Weg, so der SPOÖ-Landesvorsitzende LH-Stv. Josef Ackerl. Damit unsere Gesellschaft wettbewerbsfähig bleibt, müssen wir eine umfassende Bildung für möglichst viele Menschen möglich machen, fordert Ackerl.