Braunau - Politik

Wenn alles gut läuft, wird noch im Sommer 2012 mit dem Bau der Umfahrung für Harterding begonnen. WENG (höll). Die Planungen und Vorbereitungen für den Baubeginn der Umfahrung Harterding laufen auf Hochtouren: „Wir befinden uns derzeit in der Phase der Grundeinlöseverhandlungen. Die Stimmung ist positiv und das Projekt hat eine breite Akzeptanz“, klärt Landeshauptmannstellvertreter Franz Hiesl über den aktuellen Stand auf. Sollten die Grundeinlöseverhandlungen bis Anfang April positiv...

Bald möchte die Caritas das Asylwerberheim in Reichersberg eröffnen. Die Aufregung ist noch immer groß. REICHERSBERG (tst). Für viele Reichersberger ziehen, trotz der ersten Frühlingstage, immer dunkler werdende Gewitterwolken über ihrer beschaulichen Gemeinde auf. Die Vorbereitungen der Caritas für die Eröffnung des Asylwerberheimes laufen auf Hochtouren, die Büros der Sozialbetreuer werden bereits eingerichtet. Anfang April sollen die ersten Bewohner in das ehemalige Gästehaus Hildegard...

REICHERSBERG (tst). 650 Unterschriften – nicht nur in Reichersberg – hat eine Bürger­initiative mittlerweile bereits gesammelt, obwohl noch nicht alle Unterschriftenlisten eingesammelt wurden. Die Angst in der 1400- Einwohner-Gemeinde ist groß. Anrainerin Marianne Reinthaler: „Bei den, von der Caritas angekündigten, 25 Asylanten bleibt es ja nicht. Eine Familie wäre kein Problem für Reichersberg.“ Es sei nicht einzusehen, dass über die Einheimischen einfach so „drübergefahren“ werde, so...

Gemeinde hebt Lustbarkeitsabgabe strikt ein – Ehrenamtliche sauer OÖ (red). Öffentliche Veranstaltungen unterliegen einer Lustbarkeitsabgabe, die vom Veranstalter an die Gemeinden zu entrichten ist. Bisher waren diese gerade bei ehrenamtlichen Vereinen sehr großzügig und drückten ein Auge zu. Durch die angespannte finanzielle Situation geht manch „klamme“ Gemeinde aber jetzt dazu über, die Lustbarkeitsabgabe strikt zu verlangen. Beispiel Kirchschlag bei Linz: Das Theater Kirchschlag...

Eine klare Absage erteilt Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer einer emotionalen Diskussion um die Zusammenlegung von Gemeinden: „Gewachsene Strukturen soll man nicht von oben herab zerstören.“ BEZIRK BRAUNAU (höll, was). Durch die Industriellenvereinigung und gewisse Medien werde eine Diskussion geschürt, die unsachlich sei, wehrt sich Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer gegen den so vermittelten Eindruck, dass bei Gemeinden „größer gleich billiger“ wäre: „Diese Annahme ist falsch. Genau...

OÖ (red). Die OÖVP-Frauen starteten kürzlich ihre Initiative „Zukunft braucht Verantwortung“. Damit wolle man für eine gemeinsame, nachhaltige Zukunft einen Beitrag leisten, sagt Landesleiterin Claudia Durchschlag. Geplante regionale Aktivitäten sind plastikfreies Einkaufen, Informationsabende über Öko-Jobs und Nachhaltigkeitsfrühstücke. Im Bereich Ehrenamt tritt man für die Bewusstmachung von nicht wirklich registrierten Ehrenamtsstunden der Frauen, wie beispielsweise im Pflegebereich,...

OÖ (red). Damit Opfer von Verbrechen mit ihren Sorgen und Ängsten nicht alleine gelassen werden, bietet die Organisation „Weisser Ring“ jetzt in Linz wöchentlich eine Sprechstunde an. „Damit wollen wir Opfern die Kontaktaufnahme erleichtern“, so die Juristin und Prozessbegleiterin Susanne Gahler. Die Sprechstunden werden jeden Dienstag von 14 bis 17 Uhr in der Wienerstraße 7-9 (Österreichische Beamtenversicherung) angeboten. Tel. 0664/5487998

Vor 17 Jahren, am 2. März 1995, wurde Josef Pühringer zum Landeshauptmann angelobt. Traditionell feiert die ÖVP diesen Tag im Linzer Stadtbräu Josef mit Medienvertretern: (v. l.) LR Viktor Sigl, Landesgeschäftsführer Michael Strugl, LR Doris Hummer, Konditormeister Leo Jindrak, Landeshauptmann Josef Pühringer, LR Max Hiegelsberger, LH-Stv. Franz Hiesl, Landtagspräsident Friedrich Bernhofer, Klubobmann Thomas Stelzer und Landesgeschäftsführer-Stv. Wolfgang Hattmannsdorfer.

OÖ (red). Der oö. Zivilschutzverband richtet sich inhaltlich und organisatorisch neu aus. Ab Sommer wird er ins Linzer Feuerwehrkommando übersiedeln. Auch sind viele neue Aktionen geplant. Neben jährlichen Planungsgesprächen mit den Bürgermeistern soll es laufende Zivilschutzausstellungen in den Gemeinden und jährlich eine Selbstschutz-Großveranstaltung pro Bezirk geben. Auch will man Zivilschutz- und Katastrophenvorträge an Schulen stärker forcieren. „Fukushima hat schonungslos aufgezeigt, wie...

Reinhold Entholzer folgt Hermann Kepplinger als Verkehrslandesrat nach Mit überwältigender Mehrheit segnet der SPOÖ-Parteivorstand ihren Personalwechsel in Oberösterreich ab. OÖ (red). Der Gewerkschafter Reinhold Entholzer (52) wurde kürzlich bei einer Klausur des Landesparteivorstands im Linzer Jägermayrhof mit 45 von 46 abgegebenen Stimmen als Nachfolger von Hermann Kepplinger als Verkehrslandesrat designiert. Entholzer war zuletzt Landesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer...

Das Jusitzministerium will in Oberösterreich 18 von 28 Bezirksgerichten schließen. Im Bezirk Braunau könnte es das Bezirksgericht Mattighofen treffen. MATTIGHOFEN (ebba). Geht es nach den vorgestellten Plänen von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP), dann könnte das Bezirksgericht am Standort Mattighofen geschlossen und mit dem Bezirksgericht Braunau zusammengelegt werden. Allerdings hat die Landesregierung ein Mitspracherecht und so die Möglichkeit, Schließungen zu verhindern. „Wenn man sich...

LH-Stellvertreter Franz Hiesl wertet die „Kooperationsbereitschaft“ von Bürgermeister Stefan Fuchs als positives Signal. MATTIGHOFEN (ebba). Durch die Umfahrung Mattighofen-Munderfing sollen in Mattighofen 35 Prozent des derzeitigen Verkehrsaufkommens auf die Umfahrung verlagert werden. In Munderfing liegt das Verlagerungspotenzial bei 75 Prozent. Die Realisierung des Trassenbaus wurde in der Vergangenheit besonders von der Schalchner Bevölkerung, allen voran Bürgermeister Stefan Fuchs,...

Justizministerin will in Oberösterreich 18 Bezirksgerichte schließen Rund sechs Millionen Euro jährlich soll die Zusperraktion von Ministerin Karl bringen. Die Reaktionen reichen von „lächerlich“ bis „notwendig“. OÖ (das). „Ich bin gegen die Schließungen, da ein entschiedener Nachteil für die Bevölkerung entsteht“, sagt Herbert Kaineder, Richter am Bezirksgericht Pregarten. Auch sein Gericht steht, wie 18 weitere, auf der Abschussliste von Justizministerin Beatrix Karl (VP). Laut Kaineder würde...

Der ländliche Raum dürfe nicht ausgedünnt werden, qualifizierte Arbeitsplätze auf dem Land müssten erhalten bleiben und die Bürgernähe der Politik, der Ämter und der Interessenvertretungen sei das oberste Gebot, stellten Landtagspräsident Friedrich Bernhofer (2. von rechts), Landwirtschaftskammer-Präsident Franz Reisecker (rechts), Landarbeiterkammer-Präsident Eugen Preg (links) und Gemeindebund-Präsident Johann Hingsamer (2. von links) bei einem Gespräch in Reichersberg fest. Weiters setzen...

Trotz des heftigen Widerstandes aus der Bevölkerung, wird die Caritas OÖ das geplante Heim für Asylwerber im März eröffnen. Bei der Zuweisung der Asylwerber wird das Land OÖ auf eine gute Durchmischung von Alleinstehenden und Familien achten, lautet es in einer Presseaussendung der Caritas Oberösterreich. Die Caritas Flüchtlingshilfe wird im Auftrag des Landes Oberösterreich mit Mitte März die Unterkunft für Asylwerber in Reichersberg eröffnen. Die Unterkunft in der Pension Hildegard bietet...

Zu wenig Nachwuchs und schlechte Honorierung – mit Anfang April wird der Vertretungskreis der Ärzte umgestellt. Thomas Plunger, Praktischer Arzt in Obernberg, im Interview. BezirksRundschau: Der Vertretungskreis der Ärzte wird umgestellt, was passiert da genau? Thomas Plunger: Momentan betreuen fünf Ärzte neun Gemeinden, einer der Ärzte hat immer Bereitschaftsdienst. Mit der Umstellung wird der Dienstsprengel erweitert, so dass neun Ärzte für 15 Gemeinden zuständig sind. BezirksRundschau: Was...

BIP war gestern: Auf der Suche nach einem neuen Wohlstandsindikator erhebt Munderfing die „Brutto-Gemeindezufriedenheit“. MUNDERFING (höll). „Wir arbeiten an einem neuen Ortsentwicklungskonzept. Dazu wollen wir die Meinungen und Sichtweisen der Munderfinger Bürger mit einbeziehen“, erklärt Bürgermeis-ter Martin Voggenberger. In dieser Woche hat jeder Munderfinger ab einem Alter von 16 Jahren einen Fragebogen erhalten: „Studierende der FH Linz haben diesen nach etwa 25 Telefoninterviews und in...

Seit Jahren ist das Thema immer wieder im Gespräch, doch richtig getan hat sich in Sachen „FH Innviertel“ noch nichts – bisher nicht. BRAUNAU, INNVIERTEL (höll). „Von einem Fachhochschulstandort im Innviertel würde die gesamte Region profitieren“, ist sich Nationalratsabgeordneter Harry Buchmayr sicher. In einem Pressegespräch stellte der Braunauer SPÖ-Politiker am Freitag seine Vision von der „FH Innviertel“ vor. „Der Weg zum Erfolg einer FH im Innviertel wird durch die Vorteile der Region...

„Miteinander mehr erreichen. Oberösterreich“ lautet das Motto der ÖVP für das Jahr 2012. BEZIRK (lenz). „Die Politik darf nicht in Wahlperioden denken. Um miteinander mehr zu erreichen, braucht es mutige Schritte, diese kommen nicht immer bei allen gut an, zum Beispiel die Gesundheitsreform“, resümiert Bezirksparteiobmann Franz Weinberger. Trotzdem will man an der Erfolgsformel „wachstumsfreudige Defizitreduzierung“ festhalten, die Spitalsreform weiter konsequent umsetzen und mit der...

Der „Windenergiemasterplan“ legt fest, wo und unter welchen Bedingungen in Oberösterreich Windenergieanlagen bewilligt werden können. BEZIRK (ebba). Durch den am Montag von der Landesregierung beschlossenen Masterplan sollen die Weichen für einen ökologisch verträglichen Ausbau gestellt werden. Aktuell sind in Oberösterreich 23 größere Windkraftanlagen mit einer Leistung von 26,4 MW und einer jährlichen Stromerzeugung von etwa 40 GWh in Betrieb. Dies entspricht dem Stromverbrauch von 11.500...

Aufgrund von Anrainerprotesten zögert sich der Bau der Umfahrung Mattighofen immer wieder hinaus. Bis 2015 soll mit dem Bau der Trasse begonnen werden. MATTIGHOFEN (ebba). Seit Jahren wird nach einer Lösung gesucht, um eine leistungsstarke Straßenverbindung zwischen Braunau und Straßwalchen zu schaffen. In der Landtagssitzung am 26. Jänner konfrontierte FPÖ-Landtagsabgeordneter David Schießl Straßenbaureferent Franz Hiesl mit der Frage, wann endlich mit der Fertigstellung einer Verbindung zu...