Da waren’s nur mehr zehn

Rund sechs Millionen Euro jährlich soll die Zusperraktion von Ministerin Karl bringen. Die Reaktionen reichen von „lächerlich“ bis „notwendig“.

OÖ (das). „Ich bin gegen die Schließungen, da ein entschiedener Nachteil für die Bevölkerung entsteht“, sagt Herbert Kaineder, Richter am Bezirksgericht Pregarten. Auch sein Gericht steht, wie 18 weitere, auf der Abschussliste von Justizministerin Beatrix Karl (VP). Laut Kaineder würde man dadurch eine bürgernahe Struktur, die sich in der Vergangenheit gut bewährt hat, zerstören. „Der Schließungsplan ist lächerlich“, so Kaineder. Auch die zur Debatte stehenden Spezialisierungen von Gerichten und Richtern steht Kaineder kritisch gegenüber.

„Nicht nach Schema F“

„Reine Spezialisierungen sind nicht gut. Ein Richter sollte auch eine Weitsicht mitbringen und einen Fall nicht nur nach Schema F behandeln“, sagt Kaineder. Sonst könne man die Fälle ja gleich von einem Computer bearbeiten lassen. Auch die Oberösterreichische Rechtsanwaltskammer steht dem „Kahlschlag“, wie sie ihn nennt, äußerst skeptisch gegenüber. Eine Struktur, die nicht in jedem politischen Bezirk ein Gericht vorsieht, sei nicht akzeptabel, heißt es. Katharina Lehmayer, die Präsidentin des Landesgerichts Linz, steht der Schließung von Bezirksgerichten indes positiv gegenüber. Die Gerichtsorganisation könne sparsamer und zweckmäßiger werden, sagt Lehmayer. Räume, Sicherheitskontrollen und Bücher könnten eingespart werden. Auch Johannes Payrhuber, Präsident des Linzer Oberlandesgerichts, spricht sich für die Schließung von Bezirksgerichten aus. Eindeutige politische Reaktionen kommen hingegen aus den betroffenen Regionen, beispielsweise aus Enns. Eine Schließung des Bezirksgerichts in Enns komme nicht in Frage, so der Ennser Bürgermeister Franz Stefan Karlinger und Vizebürgermeister Harald Weingartner unisono. Auch der Landwirtschaftskammerpräsident Franz Reisecker, Eugen Preg, Präsident der Landarbeiterkammer Landtagspräsident Friedrich Bernhofer und der Präsident des Gemeindebundes Johann Hingsamer sprachen sich entschieden gegen eine von Karl geplante radikale Reduzierung der Gerichte aus. „Die Mindestversorgung muß gewahrt bleiben“, so Bernhofer. Prinzipiell könnte das Land OÖ ein Veto – wie Kärnten und Vorarlberg – gegen den Schließungsplan erheben. Landeshauptmann Josef Pühringer will alles genau prüfen lassen. Ein Treffen mit Ministerin Karl wird in Kürze stattfinden.

Justizministerin Karls Entwurf:

Mauthausen, Freistadt und Pregarten sollen ans Bezirksgericht (BG) Perg angegliedert werden, Rohrbach und Bad Leonfelden an Urfahr-Umgebung, Enns ans BG Traun, Mattighofen an Braunau, Schärding ans BG Ried, Bad Ischl ans BG Gmunden; Weyer, Windischgarsten und Kirchdorf sollen ans BG Steyr angegliedert werden; Mondsee und Frankenmarkt an Vöcklabruck; Lambach, Eferding, Grieskirchen und Peuerbach an Wels