Kein Schnellschuss
Die Justizministerin will zwei Drittel der oberösterreichischen Bezirksgerichte zusperren. Ein radikaler, wenn auch denkbarer Reformansatz, der der steten Abwanderung aus ländlichen Regionen und der ausgedehnten Mobilität der Menschen – im Vergleich zu früheren Zeiten – Rechnung trägt. Andererseits ist es für das Gerichtswesen auch wichtig, „nahe am Menschen zu sein“, bestimmte Lebensumstände und Zusammenhänge vor Ort zu kennen, um Sachverhalte besser einschätzen zu können. Bevor man die „richterliche Nahversorgung“ wegen „läppischer“ sechs Millionen Euro österreichweit im Schnellschuss zerstört, sollte das Justizministerium eines bedenken: Korruption richtet in Österreich einen Schaden von rund 26 Milliarden Euro an – Jahr für Jahr. Würde die Justiz dieses Problem einmal entschlossen angehen, könnten wir uns noch 150 weitere Bezirksgerichte leisten.
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