Niessl zur Steuerreform: „Wir lassen nicht locker!“

BEZIRKSBLÄTTER: Ende Juni endet der Vorsitz des Burgenlandes bei der Landeshauptleutekonferenz. Was waren die Schwerpunkte?
NIESSL: „Ein wichtiges Thema war der Ausbau des Breitband-Internets. Alle Landeshauptmänner sind dafür, dass vorhandene finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Wir im Burgenland haben vorgesorgt. Wenn die Mittel vom Bund kommen, werden die Kofinanzierungsmittel des Landes zur Verfügung gestellt.“

BB: Ein Thema war auch die Ausbildungsgarantie?
NIESSL: „Wir stehen vor der Situation, dass viele Jugendliche nach Abschluss der Pflichtschule weder in Ausbildung noch in Erwerbstätigkeit sind. Deshalb begrüßt die Landeshauptleutekonferenz die Ausbildungspflicht bis 18 Jahre. Wir möchten keinen Jugendlichen zurücklassen.“

BB: Müssen dafür nicht auch die richtigen Ausbildungsangebote geschaffen werden?
NIESSL: „Es muss die richtigen Angebote geben – vor allem für die technischen Berufe. Ziel muss jedenfalls sein: eine bedarfsorientierte Ausbildungspflicht als Maßnahme gegen den Fachkräftemangel.“

BB: Eine Zielsetzung, auf die Sie zuletzt immer wieder hingewiesen haben, ist die Internationalisierung. An welche Bereiche denken Sie dabei?
NIESSL: „Wir müssen die Internationalisierung sowohl in der Wirtschaft als auch in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation vorantreiben. Und auch der Tourismus soll für die Gäste aus dem Ausland attraktiver gemacht werden. Vor allem beim deutschen Gästemarkt haben wir ein Defizit.“

BB: Kurz zur Steuerreform, die Sie bereits für 2015 fordern?
NIESSL: „Ich fordere schon länger, dass es bei den kleinen und mittleren Einkommensbeziehern, beim Mittelstand, zu einer deutlichen Entlastung kommen muss. Durch die kalte Progression müssen Arbeitnehmer Reallohnverluste hinnehmen. Deshalb ist es hoch an der Zeit, dass es zu einer Steuerentlastung kommt, die auch zur Belebung der Wirtschaft beitragen würde. Die Steuerreform muss 2015 in Kraft treten. Wir werden hier nicht locker lassen!“

BB: Kürzlich fand in Oberwart der Österreichische Gemeindetag statt. Dabei war auch der Finanzausgleich ein Thema. Ihre Forderungen?
NIESSL: „Bei einer Neuordnung des Finanzausgleichs muss natürlich auch die Ungleichbehandlung wegfallen. Jeder Bürger muss gleich viel wert sein. Es kann nicht sein, dass bei den Abgabenerträgen zum Beispiel die Einwohner einer Vorarlberger Gemeinde mehr wert sind als die einer burgenländischen Gemeinde.“

Kommentar von Chefredakteur Christian Uchann