Gmünder Mandatare uneins wegen TTIP

GMÜND (eju). Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Gmünd wollte die SPÖ einen Dringlichkeitsantrag zum Thema "Resolution gegen TTIP" einbringen. Dem Antrag wurde von ÖVP, AfG und FPÖ die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weswegen auch keine Resolution im Gemeinderat beschlossen und unterzeichnet wurde.

TTIP gefährdet alle

Ganz will sich SPÖ-Stadtrat und ÖGB-Funktionär Reinhold Schneider damit nicht abfinden, denn: "Eine Gemeinde kann zwar keine TTIP-Verhandlungen führen, aber sie kann informieren und politischen Druck aufbauen. Da geht es um den politischen Willen. Wir dürfen nicht von diesem Freihandelsabkommen völlig überfahren werden."

Heikler Investorenschutz

Handelsabkommen seien per se nicht schlecht, aber es komme immer auf den Inhalt an. Wenn man sich die inzwischen durchgesickerten Informationen punkto Investorenschutz - der es beispielsweise ermöglichen würde, dass Konzerne ganze Staaten beim Schiedsgericht klagen könnten und auch noch Recht bekämen - genauer ansehe, sei das schlimm.
"Gegen solche Entwicklungen muss man sich aussprechen. Durch TTIP kommt noch einiges auf uns zu. Mit Kollektivverträgen brauchen wir uns da nicht mehr auseinandersetzen, denn da kann man auch geklagt werden, wegen Gewinnminderung", zeigt Schneider eines der in diesem Freihandelsabkommen enthaltenen Problemfelder auf.

Viele Gemeinden gegen TTIP

Gmünd wäre längst nicht die einzige Gemeinde mit einer entsprechenden Resolution, denn: "In Niederösterreich gibt es bereits viele Gemeinden, die so eine Resolution verabschiedet haben und Gmünd ist immer noch ein weißer Fleck. Vielleicht überdenken die Kollegen von den anderen Fraktionen ja doch ihre Ablehnung nochmals", hofft Schneider.

ÖVP teilt SPÖ-Skepsis punkto TTIP

Dazu kommt von ÖVP-Klubobmann Martin Preis sofort grünes Licht: "Grundsätzlich stimmen wir dieser von der SPÖ skizzierten Problematik zu, wollten das aber nicht im Rahmen einer Dringlichkeitsabstimmung tun. Das Thema kann man sicher in einer der kommenden Gemeinderatssitzungen in einem ordentlichen Tagesordnungspunkt behandeln. Wenn man ohne Vorbereitung in so eine Diskussion geht, ist das nicht förderlich und so dringlich, dass es eine sofortige Handlung erfordert hätte, war dieser Punkt nicht. Der Kollege Schneider hätte das ja schon beim Stadtrats-Jour Fix vorbringen können, denn in der Sache selbst geben wir ihm Recht."

Zur Sache TTIP: Was ist das und wo liegen Gefahren?

Das Transatlantische Freihandelsabkommen ist ein aktuell verhandeltes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union und den USA. Eines der in der öffentlichen Diskussion kontroversesten Elemente des geplanten Abkommens ist die Einbeziehung von Klauseln zum Investitionsschutz, bei deren Verletzung Investoren gegen den verletzenden Staat vor Schiedsgerichten auf Schadensersatz klagen könnten.

Stichwort Lebensmittel
Während in Europa beispielsweise gentechnisch veränderte Lebensmittel gekennzeichnet werden müssen und weitläufig verboten sind, verhält es sich in den USA völlig anders: 90 Prozent des verwendeten Mais, der Sojabohnen und der Zuckerrüben sind gentechnisch verändert. In Amerika gibt es auch keine Kennzeichnungspflichten. Umgekehrt unterliegen auch in Europa verbreitete und nicht besonders gekennzeichnete Produkte in den USA Beschränkungen.

Monsanto will Gen-Saatgut
Konzerne wie Monsanto kritisieren diese Beschränkungen innerhalb des europäischen Marktes seit langem und versuchen, im Zuge von TTIP das Herunterfahren von Standards zu erreichen, so dass z. B. auch genveränderte Pflanzensorten und Produkte unbeschränkt auf dem europäischen Markt vertrieben werden können. Die Europäische Kommission hat erklärt, über den Marktzugang von gentechnisch veränderten oder mit Chlor desinfizierten Lebensmitteln nicht zu verhandeln. Quelle: Wikipedia.

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