Bürgerbefragung in Mils startet

Bgm. Hanser hofft auf eine hohe Beteiligung bei der Bürgerbefragung.
  • Bgm. Hanser hofft auf eine hohe Beteiligung bei der Bürgerbefragung.
  • hochgeladen von Stefan Fügenschuh

Nachdem der Milser Gemeinderat beschlossen hat eine Bürgerbefragung zum Thema Verkehr abzuhalten, wurde die Durchführung jetzt fixiert.
Die Frage wird lauten: „Ein Teil des vorgeschlagenen Mobilitätskonzeptes betrifft die Errichtung der Spange Hall Ost. Soll der Gemeinderat der Gemeinde Mils diese vom Land Tirol ausgearbeitete Planungsvariante befürworten?"
Ursprünglich wollte Bgm. Hanser über das gesamte Mobilitätskonzept abstimmen lassen. Da aber der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und der Radwege von allen Fraktionen unterstützt wird und völlig unumstritten ist, wird nur nach der Spange Hall Ost gefragt. Mit dieser Fragestellung sind auch alle Fraktionen des Milser Gemeinderates zufrieden. Weiterführende Informationen gibt es im Gemeindeamt

Am 17.6. werden die Kuverts mit einer Information über das Projekt, einer Visualisierung und einem Faktenblatt, dem Rücksendekuvert und dem Abstimmungszettel versandt. Bis Dienstag, 30.6. sollen die Rückkuverts beim Milser Gemeindeamt eingelangt sein. Die Abgabe kann direkt im Foyer des Gemeindeamtes erfolgen (Öffnungszeiten Montag bis Donnerstag auch am Nachmittag, Freitag nur am Vormittag), eine versperrte Wahlurne ist aufgestellt. Die Abgabe kann auch per Post erfolgen, das Porto zahlt der Empfänger. Im Antwortkuvert darf nur ein Abstimmungszettel enthalten sein.
Die Stimmenauszählung erfolgt Im Beisein der Obleute aller fünf im Gemeinderat vertretenen Fraktionen. Die Entscheidung der Bürger ist zwar juristisch für das Land Tirol nicht bindend, politisch würde aber ein "Nein" zur Spange auch das Aus für das Projekt bedeuten, es ist nicht vorstellbar, dass so ein Großprojekt gegen den Willen der Gemeinde und der Bürger verwirklicht wird.

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