Innsbruck - Politik

Der Straßenverkehr im Stadtgebiet birgt zahlreiche Risiken – vor allem Radfahrer bereiten der Polizei Sorge Aufklären, schulen, kontrollieren und strafen – die Präventionsarbeit der Polizei im Verkehrsbereich ist ein stetiger Kampf gegen Ignoranz und gefährliche Gewohnheiten. Im Stadtgebiet machen vor allem die Radfahrer den Beamten Sorgen. (gstr). „Ein wesentlicher Teil der Präventionsarbeit unserer Beamten ist natürlich die Kontrolle“, informiert Chefinspektor Eduard Studenik, Kommandant der...

Karl Gostner von den Altstadtkaufleuten bevorzugte immer die Innenstadt-Karte Für großes Aufsehen sorgte der Beschluss der Stadt, die Gratisparkstunde in Innsbruck abzuschaffen. Als Alternative soll verstärkt auf die gelbe Innenstadt-Karte gesetzt werden. (vk). Da die Garagenbetreiber der Stadt einen einheitlichen und höheren Betrag für die Gratisparkstunde einforderten, hätten zusätzliche € 150.000,- bezahlt werden müssen. Das war zu viel und somit wurde die Ära der Gratisparkstunde beendet....

80,2 Prozent Wahlerfolg: WK bleibt schwarz wie die Nacht finster (fh). Kürzlich haben Tirols Unternehmerinnen und Unternehmer aus ihren Reihen die fachlichen Interessensvertreter in die 94 Innungen, Gremien, Fachgruppen und Fachvertretungen gewählt. Mit dem Wahlergebnis der Urwahlen stehen auch die Besetzung der sieben Spartenvertretungen und die Zusammensetzung des Wirtschaftsparlaments fest. 962 Mandate wurden vergeben Dabei hatten 36.996 Kammermitglieder mit insgesamt 50.838 Wahlrechten die...

Unendliche Geschichte Stadtrechtsreform: Innsbruck hinkt im demokratiepolitischen Vergleich weit hinterher Das Innsbrucker Stadtrecht hat mehr als 60 Jahre auf dem Buckel und über eine Reformierung wurde jahrzehntelang nur halbherzig diskutiert. Der österreichweite Vergleich macht sicher: Das Stadtrecht gehört entrümpelt und genau das will die SPÖ Innsbruck nun in die Hand nehmen. Die GR-Mandatare sind freilich dafür, aber Theorie und Praxis sind bekanntlich zwei Paar Schuhe. (fh). Der...

Im prall gefüllten Plenarsaal des Innsbrucker Rathauses wurde Zach ein sentimentaler Abschied und Oppitz-Plörer ein warmer Empfang bereitet 29 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen – mit diesem Ergebnis kürte der Innsbrucker Gemeinderat am vergangenen Montag seine neue Bürgermeisterin. Christine Oppitz-Plörer würdigte in ihrer Antrittsrede die Ära Zach und umriss in groben Zügen ihre weiteren Vorhaben. (gstr). Es war ihr letzter großer Auftritt als Bürgermeisterin der...

In der Gemeinderatssitzung am 22. April wird Vizebgm. Eugen Sprenger zurücktreten Die notwendigen Beschlüsse sind bereits im Jänner gefällt worden, Ende April folgen jetzt Nägel mit Köpfen. Franz Xaver Gruber folgt Eugen Sprenger als erster Vizebürgermeister der Stadt Innsbruck nach. (gstr). Am 18. April feiert Eugen Sprenger seinen 67. Geburtstag, wobei die anstehende Geburtstagsparty wohl gleichzeitig ein Abschiedsfest werden wird. Denn nach monatelangem Rätselraten über den Termin, wird am...

Wahlziel der Liste „Lebensraum Schönberg“ ist es, stimmenstärkste Fraktion im Gemeinderat zu werden und den Bürgermeister zu stellen. Letzteres ist bereits fix, denn nach dem Rücktritt von Willi Sprenger stellt sich nur Hermann Steixner der Bürgermeisterwahl! SCHÖNBERG (tk). Spitzenkandidat Hermann Steixner stellt mit seiner Liste seit 1986 in ununterbrochener Reihenfolge GemeinderätInnen. „Damals wurden wir belächelt, heute sind wir anerkannt und werden nachgeahmt“, so der designierte...

War es bisher nur die Einheitsliste, die im Gemeinderat vertreten war und somit natürlich auch den Bürgermeister stellte, so sind es heuer drei Gruppierungen, die um Stimmen wahlkämpfen. Aus den drei Fraktionen gehen auch drei Anwärter auf das Amt des Ortschefs hervor! Der langjährige Bürgermeister von Obernberg, Peter Jenewein, wird sich am Sonntag ja bekanntlich nicht mehr der Wahl stellen. OBERNBERG (tk). Elf Sitze zählt das Obernberger Dorfparlament, beim Urnengang am Sonntag werden diese...

Mit Patrizia Moser stellt FI eine neue Stadträtin, Christoph Kaufmann wird Vizebgm. Mit dem Ausscheiden von Hilde Zach aus der Stadtpolitik und dem Nachrücken von Christine Oppitz-Plörer gehen weitere Personalentscheidungen einher. Christoph Kaufmann wird Vizebürgermeister, Patrizia Moser Stadträtin. (gstr). Der steile politische Aufstieg von Christoph Kaufmann geht munter weiter. Der 35-Jährige ist seit 1994 Mitglied der Fraktion „Für Innsbruck“ und arbeitete sich in den vergangenen Jahren...

NEUSTIFT (tk). „In einer seiner Wahlbroschüren hat Bgm. Peter Schönherr wieder behauptet, dass zwei Lokalbetreiber Schuld hätten, dass es in Sachen Sperrstunde nicht zur 4.00-Uhr-Regelung gekommen ist“, ärgert sich Hans Ribis, Bruder der Discobetreiberin Loni Ribis. Der Anwalt der Familie, Hermann Pfurtscheller, hat deshalb zwei Klagsaufträge vorliegen: „Zum einen wird Schönherr auf üble Nachrede bzw. Kreditschädigung nach dem Mediengesetz verklagt – was die Einleitung eines...

Grüne fordern Bepflanzung für den südlichen Abschnitt der Maria-Theresien-Straße Nachdem die Neugestaltung der nördlichen Maria-Theresien-Straße abgeschlossen ist, soll nun auch der südliche Teil bis hinauf zur Triumphpforte eine neues Erscheinungsbild bekommen. Sträucher oder gar Bäume sind in Rahmen des Facelifts jedoch nicht vorgesehen – sehr zum Leidwesen der Grünen. (fh). Die Grünen sind eine Partei, die bekannt dafür ist, sich für Umweltbelange einzusetzen und dieses Engagement umfasst...

Vergangene Woche verabschiedete sich Bgm. Zach in die verdiente Pension. Was ist ihr politisches Vermächtnis? Quer durch alle politischen Lager wurde die Ankündigung von Bgm. Hilde Zach, sich aus der Politik zurückzuziehen, mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Was bleibt von der Amtszeit der beliebten Stadtchefin? (gstr). Sie hat sich ihre Pension redlich verdient. Vergangenen Donnerstag kündigte Bgm. Hilde Zach an, sich aus dem politischen Leben zurückzuziehen. „Dies war meine letzte...

Am Montag wird Machtwechsel vollzogen. Zach tritt offiziell als Bürgermeisterin zurück Die monatelangen Spekulationen haben ein Ende. Am kommenden Montag wird Hilde Zach den Bürgermeistersessel für Christine Oppitz-Plörer räumen. Damit bringt FI nicht nur die ÖVP unter Zugzwang. (gstr). Hilde Zach macht Nägel mit Köpfen. Monatelang ließ sie nicht nur die politische Konkurrenz, sondern auch die engsten Weggefährten über den Zeitpunkt ihres Rückzugs aus der Politik im Unklaren. Jetzt geht es...

Oppitz unter Beschuss: Rückkauf der Gründe in der Bruneckerstraße sorgt für Diskussionen im Gemeinderat Mit einigen Gegenstimmen – auch aus den Regierungsfraktionen – segnete der Innsbrucker Gemeinderat am vergangenen Donnerstag den Rückkauf der Gründe in der Bruneckerstraße ab. (gstr). Insgesamt drei Millionen Euro muss die Stadt Innsbruck ausgeben, um die Grundstücke in der Bruneckerstraße zurückzukaufen. Vergangenen Donnerstag ließ sich Vizebürgermeisterin und Stadtplanungs-Ressortchefin...

Wer im Bereich Metropolkino/Ottoburg über die Straße will muss schnell sein Die Gemeinderätinnen Sonja Pitscheider (Grüne) und Gerti Mayr („Für Innsbruck“) haben die Ampelschaltungen im Bereich Metropolkino, Mariahilf und Ottoburg unter die Lupe genommen und das Ergebnis ist erschreckend. Auf Behinderte, Ältere oder auch Schülergrupppen wird hier keine Rücksicht genommen. (fh). Wer die Zebrastreifen im Bereich Metropolkino/Ottoburg/Mariahilf regelmäßig benützt, muss entweder gut in Form sein...

Der Urnengang wird auch in Patsch besonders spannend! Bgm. Burghard Tollinger zieht sich nämlich aus der Lokalpolitik zurück. Die drei schon bestehenden Listen treten wieder an, zwei der Fraktionen stellen einen Bürgermeisterkandidaten. Andreas Danler (Bürgerliste Patsch) und Florian Greier (Patsch Aktiv ÖVP) wollen das frei werdende Amt bekleiden. PATSCH (tk). „Wir hoffen auf die Bewahrung der derzeit fünf Mandate als stimmenstärkste Gruppierung im Gemeinderat und die Wiedererlangung des...

Nach den Gemeinderatswahlen 2004 fand in Neustift ein Umbruch statt. Ein neuer Stil – „verbunden mit allen Vor- und Nachteilen“, wie Ortschef Peter Schönherr selbst sagt, hielt in der Gemeinde Einzug. Der Bürgermeister und seine Mitstreiter vom Team „Junges Neustift“ ziehen aber eine durchwegs positive Bilanz. NEUSTIFT (tk). „Wir wollen die stimmenstärkste Gruppierung bleiben, auch wenn sich sieben Listen der Wahl stellen“, definiert Schönherr die Wunschvorstellung für die kommende Periode. Der...

Trotz politischer Zusagen müssen die Amraser weiter warten – Peer sieht Belastungsgrenze für InnsbruckerInnen erreicht Seit mehr als 10 Jahren warten die Amraser auf die Verlängerung der Straßenbahnlinie drei, doch es scheint nichts weiterzugehen. Trotz politischer Zusagen und umsetzungsreifer Planung tut sich nichts. Die Arbeitsgemeinschaft Innsbrucker Nahverkehr (ain) haut jetzt kräftig auf die Pauke. (fh). Von Versprechungen kann man sich nichts kaufen – diese Weisheit gilt auch für den...

Ausschuss lehnt Änderung des Bebauungsplanes und Wettbewerb für Mozartstraße ab Nach heftigen Protesten ist ein zweistöckiger Ausbau der EBG-Wohnanlage in der Mozartstraße vom Tisch. Der Bauausschuss sprach sich gegen eine Änderung des Bebauungsplanes aus. Nur die drei FI-Mandatare waren dafür. (gstr). Der von der EBG angedachte Ausbau der Wohnanlage in der Mozartstraße hat sich schon lange zu einem Politikum entwickelt. Wie das Stadtblatt berichtet hatte, laufen die Anwohner der Anlage gegen...

Die Liste „Gemeinsam für Fulpmes“ rund um Bürgermeisterkandidat Johann Deutschmann präsentierte am Sonntag im Rahmen der Auftaktveranstaltung ihre Kandidaten und das Wahlprogramm. Der Listenführer im Interview. BEZIRKSBLATT: Herr Deutschmann, dass Sie erneut für das Amt des Bürgermeisters kandidieren werden, ist hinlänglich bekannt. Was motiviert Sie dazu? Deutschmann: In den letzten Jahren konnte ich mich sehr für Fulpmes einsetzen, sei es im Gemeinderat, in meiner Tätigkeit als Obmann des...

Grüne, Liberale, FPÖ und Federspiel erzwingen neuerlich Sondergemeinderat zu IIG-Mieten Obwohl die erste Sondersitzung des Gemeinderates ohne Ergebnis und mit vielen offenen Fragen endete, beharrt Opposition auf Fortführung. Auf Initiative der Grünen und unterstützt von allen anderen Oppositionsparteien im Innsbrucker Gemeinderat muss Bgm. Zach binnen einer Woche erneut einen Sondergemeinderat zur Mietzinsbildung bei Wohnungen der Innsbrucker ImmobilienGesmbH. (IIG) einberufen. Bekanntlich...

Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck kämpft aufgrund steigender Delikte mit Personalnot Aufgrund der stetig steigenden Zahl von schweren Delikten und der damit verbundenen Gerichtsverfahren wird die Personalnot bei der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck immer prekärer. (gstr). „Der Personalstand wird sich massiv auf die Strafverfolgung auswirken. Mit unserem derzeitigen Personalstand sind die Aufgaben nicht zu bewältigen“, stellt Kurt Spitzer, Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck klar....

„Als Obmann des Finanz -und Überprüfungsausschusses konnte ich in der letzten Periode mit Bgm. Robert Denifl sehr gut zusammenarbeiten“ erklärt Franz Krösbacher seinen Wechsel von der VP-Liste „Gemeinsam für Fulpmes“ zur VP-„Bürgerliste“, der doch einige Fulpmer überraschte. Der Ortschef selbst wird heuer übrigens erneut kandidieren. FULPMES (tk). „Bgm. Denifl und ich haben in den letzten Jahren sehr gut kooperiert und wir können mit der Umsetzung verschiedenster Projekte auch eine gute...

Stadt und Bergisel BetriebsgesmbH streiten wieder einmal um Eintrittsgelder – vertragliche Vereinbarungen sind Nebensache Die Probleme zwischen der Stadt Innsbruck und der Bergisel BetriebsgesmbH sind so alt wie die Gesellschaft selbst. Besonders in Sachen Air & Style kriegt man sich pünktlich jedes Jahr in die Haare, denn das juristische Vertragswerk zwischen der Stadt und der Betreibergesellschaft ist äußerst schwammig, was zu endlosen Streitigkeiten führt. (fh). Wer seine Uhr genauer stellen...