Fehlerserie kostet drei Millionen Euro

Oppitz unter Beschuss: Rückkauf der Gründe in der Bruneckerstraße sorgt für Diskussionen im Gemeinderat

Mit einigen Gegenstimmen – auch aus den Regierungsfraktionen – segnete der Innsbrucker Gemeinderat am vergangenen Donnerstag den Rückkauf der Gründe in der Bruneckerstraße ab.

(gstr). Insgesamt drei Millionen Euro muss die Stadt Innsbruck ausgeben, um die Grundstücke in der Bruneckerstraße zurückzukaufen. Vergangenen Donnerstag ließ sich Vizebürgermeisterin und Stadtplanungs-Ressortchefin Christine Oppitz-Plörer dieses Grundgeschäft vom Gemeinderat absegnen – gegen die Stimmen von FPÖ, Liste Federspiel sowie drei ÖVP-Mandataren, zwei SP-Mandatare enthielten sich der Stimme. In einem sind sich jedoch alle Fraktionen mit Ausnahme von FI einig: In Bezug auf dieses Geschäft besteht Aufklärungsbedarf über etwaige Fehlentscheidungen und politische Verantwortungen.

Zeitdruck durch Regio-Bahn
Tatsächlich muss die Stadt nun tief in die Tasche greifen, um dem Faktor Zeit entgegenzuwirken. Bereits im Laufe des Jahres soll mit den Vorarbeiten zur Regionalbahn in der Bruneckerstraße begonnen werden, was jedoch nur möglich ist, wenn sich der Grund entweder im Besitz der Stadt befindet bzw. ein fertiges Bebauungsprojekt besteht, welches die Regionalbahn berücksichtigt. Zweiteres ist – nicht mehr – der Fall, Ersteres konnte durch den Einsatz von drei Mio. Euro nun – wieder – erreicht werden.

Verkauf war ein Fehler
Denn das angesprochene Grundstück, Bruneckerstraße 1, gehörte bis 2007 der Stadt Innsbruck. Damals wurde diese Liegenschaft veräußert, um für die daraus lukrierte Summe von einer Million Euro ein Grundstück beim Bürgergarten zu erwerben. Auf diesem Areal wurden in weiterer Folge große Teile des Sozialamtes angesiedelt. Dieser Verkauf erweist sich nun als teure Fehlentscheidung. Denn bereits damals hätte den Verantwortlichen klar sein müssen, dass die Stadt das Eckgrundstück an der Bruneckerstraße mit ziemlicher Sicherheit für die Realisierung der Regionalbahn brauchen wird. Doch nicht nur dieser kurzsichtige Verkauf wirft Fragen auf. Rund um dieses Rechtsgeschäft, das der damals abgewählte Vizebürgermeister Michael Bielowski im Auftrag der Bürgermeisterin betreute, gibt es weitere Ungereimtheiten. So soll Bielowski nicht nur ein Angebot der Immobilienfirma Oberfrank für das besagte Grundstück erhalten haben, sondern auch ein Angebot der PEMA-Gruppe. „Dieses Kuvert soll Bielowski, nach eigenen Aussagen, in seiner Manteltasche vergessen haben, weshalb Oberfrank den Zuschlag erhielt“, zeigt sich StRin Uschi Schwarzl in der Gemeinderatsdiskussion erschüttert. In jedem Fall erhielt Oberfrank den Zuschlag, verkaufte dann jedoch das Grundstück an die PEMA weiter, die sich inzwischen auch noch das angrenzende Grundstück, Brun­eckerstraße 3, gesichert hatte.

Umstrittenes Hochhausprojekt
Ein Jahr später sorgte schließlich die PEMA-Gruppe für Aufsehen. Sie präsentierte ein Hochhausprojekt, welches vom Innsbrucker Architekten Johann Obermoser geplant worden war und auf den gegenständlichen Grundstücken hätte errichtet werden sollen. Der damalige Ressortchef der Stadtplanung, Vizebgm. Christoph Platzgummer, dürfte dem Projekt in jedem Fall positiv gegenüber gestanden sein, nicht zuletzt deshalb, weil Obermoser die Trassenführung der Regionalbahn in seinem Projekt berücksichtigt hatte.

Dieses Projekt wurde jedoch auf Druck der Stadtplanung und – laut Insidern – nicht zuletzt auf Druck von Christine Oppitz-Plörer, Vizebürgermeisterin und nach dem Ausscheiden von Platzgummer Ressortchefin der Stadtplanung, wieder abgeblasen. Kritiker wittern hinter dieser Entscheidung weniger sachliche Gründe – argumentiert wurde mit der Hochhausstudie, die eine derartige Verbauung in diesem Gebiet nicht zulässt. Vielmehr soll es darum gegeangen sein, alle politischen Fußspuren, die Platzgummer in Innsbruck hinterlassen hat, zu tilgen.

Statt des projektierten Hochhauses verständigte sich Oppitz mit dem Investor, PEMA-Chef Markus Schafferer, darauf, einen geladenen Wettbewerb zur Bebauung des Areals durchzuführen. Dieser Wettbewerb ist derzeit noch im Laufen, womit auch der Investor keine Möglichkeit mehr hat, hier die notwendigen Vorarbeiten für die Regionalbahn zu veranlassen. Tatsächlich ergibt sich aus dieser Vorgangsweise eine Sackgasse, in die sich die Stadt selbst manövriert hat. Um aus dieser Zwickmühle herauszukommen müsste die Stadt nun drei Millionen investieren.