Der Landesvolksanwalt zieht Bilanz

Im Jahr 1989 wurde der Landesvolksanwalt (LVA) vom Tiroler Landtag als Beratungs- und Beschwerdestelle eingerichtet, als Institution, die ergänzend zum bestehenden Rechtsschutzsystem möglichst einfach und unbürokratisch den Bürgerinnen und Bürgern beistehen soll. Der LVA kontrolliert die Verwaltungstätigkeit der Gemeinden, der Bezirkshauptmannschaften, des Stadtmagistrates Innsbruck und des Amtes der Tiroler Landesregierung.

Sprechtage in allen Bezirken

Vierteljährlich werden vom LVA in allen Bezirken an den Bezirkshauptmannschaften bzw. in den größeren Gemeinden Tirols Sprechtage abgehalten. Für Alleinerziehende bzw. Berufstätige wird nach entsprechender Vereinbarung auch eine individuelle Vorsprachemöglichkeit am Abend angeboten.

Dienstleistungen im Überblick
Die Einrichtung hat sich in den letzten 25 Jahren zu einer allgemeinen Servicestelle für die Menschen in Tirol in allen Verwaltungsangelegenheiten entwickelt (2/3 aller Kontakte beziehen sich auf eine Beratung, 1/3 der Kontakte haben eine Beschwerdeprüfung zur Folge).
- 1989 -2014: 110.000 Bürgerkontakte (persönlich, telefonisch, schriftlich), davon 45.000 persönliche Gespräche
- mehr als 50 % - ige „Erfolgsquote“ für den Bürger
- 80 % der Anregungen an die Verwaltung wurden umgesetzt.

Die bisherigen Landesvolksanwälte
- Dr. Helmuth Tschiderer (06/1989 – 06/1999)
- Dr. Johannes Pezzei (07/1999 – 02/2004)
- Dr. Josef Hauser (seit 04/2004)

Ein Ausführungsgesetz für den LVA im Jubiläumsjahr
Im Jubiläumsjahr 2014 wurde (endlich) ein langjähriger Wunsch der Landesvolksanwälte von Tirol mit der Beschlussfassung über ein Ausführungsgesetz für den LVA erfüllt. Damit wird die Einrichtung rechtlich aufgewertet und deren Möglichkeiten für den Bürger erweitert:
- Verordnungen des Landes können zukünftig beim VfGH angefochten werden (wurde direkt über die Bundesverfassung geregelt!)
- Einführung eines förmlichen Empfehlungsrechtes an die betroffene Behörde bei Feststellung eines Missstandes durch den LVA
- Personal- und Budgethoheit direkt beim Landtagspräsident.

Zahlen, Fakten und Trends im Jahre 2014
Im vergangenen Jahr haben 5858 Bürgerinnen und Bürger den Kontakt mit dem LVA gesucht; 2109 persönliche und 3013 telefonische Gespräche wurden geführt, 736 schriftliche Eingänge waren zu verzeichnen.
- 25 % mehr Kontakte seit dem Jahr 2004: Waren im Jahr 2004 noch 4653 Kontakte zu verzeichnen, haben zehn Jahre später 5858 Bürgerinnen und Bürger den LVA und seine MitarbeiterInnen kontaktiert.
- Die Internet – Datenbank „Wer hilft wie“ ist unter den Leuten sehr beliebt: In Zusammenarbeit mit der Telefonseelsorge der Diözese Innsbruck wurde bereits im Jahre 2009 vom LVA eine völlig neue Internet-Datenbank erstellt, welche nach Bezirken geordnet eine umfassende Abfragemöglichkeit über vorhandene Hilfs- und Unterstützungseinrichtungen im Sozial- und Behindertenbereich ermöglicht. Im Jahre 2014 wurde diese Datenbank von 39.775 Usern, somit durchschnittlich von 110 Usern pro Tag aufgerufen.

Selbständigen Behindertenanwalt einrichten!
Für die Zukunft gibt es aber immer noch zu tun: Seit 1999 besteht beim LVA eine eigene „Ansprechstelle“ für behinderte Menschen. Um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden, wird die Einrichtung einer selbständigen „Behindertenanwaltschaft“ angeregt.