23.06.2016, 12:21 Uhr

KOMMENTAR: "Neue Außenstelle kaschiert Probleme"

Kommentar von Stephan Gstraunthaler sgstraunthaler@bezirksblaetter.com
Die mobile Überwachungsgruppe der Stadt Innsbruck (kurz: MÜG) bekommt also eine neue Außenstelle bei der Technik – so weit, so gut. Doch diese "Filiale" offenbart auch ein Grundproblem dieses städtischen Wachkörpers (der er rechtlich nicht ist). Der neue MÜG-Standort soll das Sicherheitsgefühl im Stadtteil heben. Eigentlich würden sich die Anrainer ja eine Polizeiinspektion wünschen, doch das spielt's nicht. Somit muss die MÜG hier als Polizei-Ersatz herhalten. Selbiges wird auch in anderen Bereichen wie bei der "Bekämpfung" des "aggressiven Bettelns" angedacht. Die Stadt versucht sich eine eigene Exekutive aufzubauen, im Wissen, dass dafür die Rechtsgrundlagen fehlen. Bundes- und Landesgesetze sowie Gemeindeverordnungen müssen von unterschiedlichen Stellen exekutiert werden. Leidtragende dieses Kompetenz-Wirrwarrs sind die einzelnen Beamten – von MÜG und Polizei.
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