24.03.2016, 15:15 Uhr

Van Staa setzt sich für mehr öffentliche Ethik und verbesserte Korruptionsbekämpfung ein

Herwig van Staa (Foto: Europarat)

In seiner Rede bei der 30. Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat macht sich Herwig van Staa für eine verbesserte Korruptionsbekämpfung und eine bessere öffentliche Ethik stark.

TIROL/STRASSBURG. Herwig van Staa hielt bei der Frühjahrssitzung der Gemeinden und Regionen im Europarat eine Rede über öffentliche Ethik und Korruptionsbekämpfung. „Gewählte Organe auf lokaler und regionaler Ebene müssen Vorbilder für öffentliche Ethik und Korruptionsbekämpfung werden“, so Herwig van Staa.

Korruptionsgefahr besteht auch auf kommunaler bzw. regionaler Ebene

In den letzten Jahren bekamen Regionen und Kommunen immer mehr Entscheidungsmöglichkeiten zugesprochen. Aus diesem Grund hat sich auch das Korruptionsrisiko in diesen Bereichen erhöht, so Herwig van Staa. Zu Korruption komme es zum Beispiel in Bereichen von Bestellungen oder Vergabeverfahren. Daher setzt sich der Kongress der Gemeinden und Regionen im Europarat schon seit 15 Jahren für die Korruptionsbekämpfung ein.

Rechnungshöfe zur Bekämpfung von Korruption

Zur Korruptionsbekämpfung wurden zahlreiche lokale und regionale Rechnungshöfe eingesetzt. Diese Rechnungshöfe sind Teil zahlreicher Prüfungs- und Präventionsmaßnahmen. „Allerdings zeigen die verschiedenen Transparenzindices, dass noch immer sehr viel zu tun ist.“, so Herwig van Staa. Das Governance Committee des Kongresses erarbeitet zusammen mit verschiedenen Partnern eine neue Strategie zur Verstärkung von Transparenz und Verbesserung öffentlicher Ethik.

Konferenz zur Korruptionsbekämpfung

Im Mai 2014 fand im Innsbrucker Congress eine Internationale Konferenz mit dem Thema „Korruptionsbekämpfung - Präventiv- und Repressivmaßnahmen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene“ statt. Die Leitung hatte Herwig van Staa. Weitere TeilnehmerInnen stammten aus den Bereichen der Legislative, der Vollziehung, der Justiz und der Wissenschaft aus ganz Europa. Bei darauf folgenden Beschlussfassungen des Europarates wurde auf die Ergebnisse dieser Konferenz Rücksicht genommen. Korruption müsse bekämpft werden, sie habe eines der größten Gefährdungspotentiale für die Demokratie, so Herwig van Staa.

Zur Person Herwig van Staa
Herwig van Staa war Präsident der Konferenz der europäischen regionalen gesetzgebenden Parlamente. Er ist Mitglied der Versammlung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino (EVTZ). Gleichzeitig hat er das Amt des Präsidenten des Tiroler Landtags (LTP) inne. Im Kongress ist er unter anderem Antikorruptionsbeauftragter für lokale und regionale Gebietskörperschaften im Europarat.
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