Durchgriffsrecht verlängert, FPÖ-Kritik an Land und Bund
ST. JOHANN (niko). Das sog. Durchgriffsrecht des Bundes auf Länder und Gemeinden betreffend Flüchtlingsunterbringung – wir berichteten – wäre am 1. Juni ausgelaufen, wurde jedoch um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Damit könnte also auch eine Flüchtlings-Einquartierung im St. Johanner Heereslogistikzentrum weiterhin möglich sein, wenn die Gemeinde die Quote (138 Menschen) nicht erfüllt.
Dies stößt den Freiheitlichen sauer auf. "Ein Zugreifen auf das Heeresareal wäre weiterhin möglich", so FPÖ-Bezirksobmann Robert Wurzenrainer.
Er kritisiert, dass Bundes- und Landesregierung (LR C. Baur) und die Tiroler Soziale Dienste nicht Herr der Lage seien. "Eines ist gewiss: Solange die Bezirks- und Landesquote nicht erfüllt ist, ist St. Johann vom Durchgriffsrecht bedroht; die Gemeinde hat mit bisher über 70 Flüchtlinge bereits am meisten aufgenommen, andere Gemeinden hingegen nicht einen einzigen; bereitwillige Orte werden in Form des Durchgriffsrechts bestraft."
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